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Selbstfahr-Gesetz: US-Abgeordnete machen Weg für automatisiertes Fahren frei

Seltene Einmütigkeit im US-Kongress: Mit einer landesweiten Gesetzgebung wollen Demokraten und Republikaner einen rechtlichen Flickenteppich für den Einsatz selbstfahrender Autos verhindern. Dazu schaffen sie großzügige Ausnahmeregelungen von Sicherheitsstandards.

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Hunderttausende automatisierte Fahrzeuge könnten bald in den USA erlaubt sein.
Hunderttausende automatisierte Fahrzeuge könnten bald in den USA erlaubt sein. (Bild: Aaron Josefczyk/Reuters)

Mit einem einstimmigen Votum hat das US-Repräsentantenhaus die Zulassung hoch- und vollautomatisierter Autos in den USA erleichtert. Abgeordnete von Demokraten und Republikanern beschlossen dazu am Mittwoch den sogenannten Self Drive Act. Damit wird es jedem Autohersteller ermöglicht, in wenigen Jahren bis zu 100.000 selbstfahrende Autos jährlich auf die Straße zu bringen, ohne dass dazu sämtliche Sicherheitsanforderungen erfüllt werden müssen. Bislang lag das Limit für die Ausnahmegenehmigungen bei 2.500 Testautos.

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Zudem soll das Selbstfahr-Gesetz verhindern, dass sich durch bundesstaatliche Regelungen in den USA ein Flickenteppich an Zulassungskriterien entwickelt. Das Problem: Während Washington für die Fahrzeuge zuständig ist, sind die Bundesstaaten für die Eignung der Fahrer verantwortlich. Daher stellte sich die Frage, in welchen Zuständigkeitsbereich die Regelungen fallen, wenn die Fahrzeuge selbst fahren. Nun dürfen die Staaten keine Gesetze erlassen, die von den nationalen Vorgaben abweichen.

Vorgaben zu Datenschutz und IT-Sicherheit

Das neue Gesetz belässt jedoch weiterhin viele Aspekte des autonomen Fahrens bei den Regionalbehörden. Dazu zählen die Registrierung, Fahrerausbildung, Strafverfolgung, Unfalluntersuchung sowie Sicherheits- und Umweltfragen. Auch zu Verkauf und Wartung der Fahrzeuge können die Staaten eigene Regelungen erlassen.

Mit seinen 36 Seiten ist das Selbstfahr-Gesetz deutlich umfangreicher als das von Union und SPD im vergangenen März beschlossene Gesetz zum hochautomatisierten Fahren. So verlangt das Repräsentantenhaus von Herstellern unter anderem einen ausführlichen Nachweis über die IT-Sicherheit des Autos und den Umgang mit den Fahrzeugdaten.

Keine Blackbox vorgeschrieben

Die Hersteller müssen beispielsweise erläutern, wie die Fahrzeugdaten gesammelt, verarbeitet, weitergegeben und gespeichert werden. Der Datenschutzplan soll zudem angeben, welche Eingriffsmöglichkeiten den Fahrzeugnutzern beim Zugriff des Herstellers auf die Daten bleiben. Allerdings schreibt das US-Gesetz anders als die deutsche Variante keinen Einsatz einer Blackbox vor, um im Falle eines Unfalls nachweisen zu können, ob das Fahrzeug oder der Fahrer in diesem Moment die Steuerung übernommen hatte. Bislang ist unklar, ob die europäischen UN-ECE-Regelungen solche detaillierten Nachweise zu IT-Sicherheit und Datenschutz verlangen werden.

Der US-Regelung geht es dabei weniger um eine finale und unbegrenzte Zulassung hoch- und vollautomatisierter Fahrzeuge, wie sie in Deutschland bereits möglich wäre. Vielmehr soll den Herstellern erlaubt werden, unter realen Bedingungen möglichst viele Autos mit den neuen Funktionen auf die Straße zu bringen. Dazu wird das Kontingent schrittweise von zunächst 25.000 Autos im ersten Jahr auf 50.000 im zweiten Jahr und 100.000 im dritten Jahr erhöht. Durch den praktischen Einsatz der Autos im Verkehr können die Hersteller Daten und Erfahrungen sammeln, um die Funktionen zu verbessern und sicherer zu machen.

Standards und Testverfahren folgen noch

Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Selbstfahr-Gesetzes soll das Verkehrsministerium einen "Plan für Gesetzgebung und Sicherheitsvorrang" vorlegen. Dieser soll unter anderem Überlegungen enthalten, wie sich die Leistungen der Systeme objektiv testen lassen können. Zudem soll die US-Transportbehörde NHTSA innerhalb der kommenden Jahre bei hochautomatisierten Autos bestimmte Elemente ausfindig machen, für die Leistungsstandards festgelegt werden könnten. Dazu zählen die Mensch-Maschine-Interaktion, Sensoren oder Aktoren. Für IT-Sicherheit und Datenschutz könnten ebenfalls Vorgaben gemacht werden.

Die Reaktionen auf das Gesetz fielen sehr unterschiedlich aus. Marc Scribner vom Computer Enterprise Institute bezeichnete laut Ars Technica die Zahl der Ausnahmeregelungen als zu niedrig. Kritik kam hingegen von Verbraucherschützern und Autofahrerorganisationen. "Dieses Gesetz bedroht die Sicherheit der amerikanischen Öffentlichkeit, weil es Autoherstellern ohne jeden Grund viele Ausnahmen von Sicherheitsstandards gibt", sagte Joan Claybrook von den Advocates for Highway and Auto Safety laut New York Times. Das sei "fahrlässig".

Verbraucherschützer krisitieren Ausnahmeregelungen

Die Verbraucherschutzorganisation Consumer Union hatte in einer Stellungnahme die Abgeordneten aufgefordert, die Zahl der Ausnahmeregelungen zu senken. Weder die Anzahl der freigestellten Fahrzeuge noch die Dauer der Ausnahmen sollten ohne besondere sicherheitsrelevante Begründungen erhöht werden. Nach Ansicht von Raj Rajkumar von der Carnegie Mellon University sind Haftungsfragen in dem Gesetz nicht ausreichend geklärt. Es könnten viele Anbieter auf den Markt drängen, denen nicht unbedingt die Komplexität des Problems bewusst sei, sagte er The Verge.

Bislang ist unklar, ob der US-Senat die Vorgaben des Repräsentantenhauses in dieser Form mittragen wird. Laut The Verge arbeitet die zweite Kammer des US-Kongresses bereits an einem eigenen Entwurf, der den Kommunen und Bundesstaaten mehr Kompetenzen einräumen würde. Aufgrund des vollen Terminkalenders ist allerdings nicht abzusehen, wann der Senat das Gesetz überhaupt behandeln wird.

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