ePrivacy-Verordnung: Ausschuss votiert für Tracking-Schutz und Verschlüsselung

Im Streit über die neue ePrivacy-Verordnung haben sich die Befürworter eines starken Verbraucherschutzes durchsetzen können. Der IT-Wirtschaft und den Verlegern gefällt der Beschluss des Innenausschusses jedoch nicht.

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Die neue ePrivacy-Verordnung gilt auch für Messengerdienste wie Whatsapp.
Die neue ePrivacy-Verordnung gilt auch für Messengerdienste wie Whatsapp. (Bild: Dado Ruvic)

Mit knapper Mehrheit hat der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) für eine Stärkung der Nutzerrechte im Internet votiert. "Die Abgeordneten fordern EU-weit hohe Standards für Privatsphäre, Vertraulichkeit und Sicherheit in der elektronischen Kommunikation mit SMS, Telefon und Diensten wie Whatsapp und Skype", teilte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht am Donnerstag mit. Zudem sollen Internetunternehmen und Kommunikationsanbieter die Daten der Nutzer weiterhin grundsätzlich nur mit deren Zustimmung nutzen können.

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Verbraucherschützer begrüßten das Votum grundsätzlich, kritisierten jedoch einzelne Aspekte. "Positiv für Verbraucher sind ebenfalls deutlichere Regelungen zu datenschutzfreundlichen Voreinstellungen sowie starke Verschlüsselungspflichten und ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen diese Regeln", teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Nicht akzeptabel sei hingegen, "dass die bisherigen deutschen Verbraucherschutzregelungen zur telefonischen Direktwerbung deutlich geschwächt werden sollen. So sollen Werbeanrufe künftig ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Verbraucher möglich sein".

Bitkom kritisiert Beschluss

Der IT-Branchenverband Bitkom zeigte sich hingegen enttäuscht über das Ergebnis. "Der heute abgestimmte Verhandlungstext ist sehr einseitig darauf ausgerichtet, Datenverarbeitung grundsätzlich zu verbieten, Ausnahmen gibt es so gut wie keine", sagte Bitkom-Referentin Susanne Dehmel. Die vorliegende ePrivacy-Verordnung torpediere die Bemühungen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa voranzutreiben. Zudem drohe sie den gerade erst von der neuen Datenschutzgrundverordnung gesetzten ausbalancierten Rahmen durch neue und teilweise für einzelne Branchen spezifische Regelungen zu verzerren.

Ziel der ePrivacy-Verordnung sei es zum einen, die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Menschen als auch zwischen Menschen und Maschinen sowie Maschinen untereinander zu schützen. Daher wären laut Bitkom durch die ePrivacy-Verordnung sowohl das klassische Internet wie etwa Webseiten oder E-Mail-Dienste als auch neue Dienste im Internet of Things wie etwa Fitness-Armbänder, smarte Haushaltsgeräte, vernetzte Fahrzeuge oder vernetzte Produktionsmaschinen betroffen.

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Nach der Entscheidung im federführenden Innenausschuss steht nun die Abstimmung im Plenum an. Sollte der Vorschlag dort ebenfalls eine Mehrheit finden, würde das Europaparlament mit dieser Position in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten gehen. Die Position des Ministerrats zum Vorschlag der EU-Kommission steht jedoch noch nicht fest. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag im Januar 2017 präsentiert. Eigentlich sollte die ePrivacy-Verordnung gleichzeitig mit der Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 in Kraft treten und die bestehende ePrivacy-Richtlinie ersetzen.

Nachtrag vom 19. Oktober 2017, 18:55 Uhr

Nach Ansicht der Verlegerverbände BDZV und VDZ können die Pläne "dramatische Auswirkungen auf die Finanzierung von professionellem Journalismus in der digitalen Welt" haben. Das Votum gefährde die Datenverarbeitung unter Verwendung von Cookies und ähnlichen Techniken für viele Zwecke wie "Messung der Nutzungen und Nutzungsabläufe zwecks Anpassung des Angebots, Reichweitenmessung, Datenerhebung für Bezahlangebote, Kundenkommunikation und Werbung, Datenspeicherung für den Zweck der Betrugsprävention und der Sicherung der Integrität der Dienste". Zusätzlich besteht den Verlagen zufolge durch das sogenannte Kopplungsverbot die Gefahr, dass Medien künftig gezwungen würden, den Nutzern ihre Dienste zur Verfügung zu stellen, auch wenn diese nicht in die zur Erstellung und Finanzierung der Angebote notwendige Datenverarbeitung einwilligten.

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