Uploadfilter

Der Zeitungsverlag Madsack will den Löwenanteil am Leistungsschutzrecht nicht dem Axel-Springer-Verlag überlassen.

Der Bundesrat hat der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt und damit den Weg für Uploadfilter frei gemacht.

Mit der Reform des Urheberrechts und ihren Uploadfiltern ist im Grunde niemand zufrieden. Bedanken darf man sich dabei vor allem bei der CDU.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Reform des Urheberrechts beschlossen. Doch die Uploadfilter stehen unter Vorbehalt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Union und SPD haben sich auf Änderungen bei der Urheberrechts-Reform geeinigt. Das führt im Detail durchaus zu Verbesserungen.

Europaparlament und Rat haben sich auf eine Übergangsregelung geeinigt. Faceook und Google dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer bald wieder scannen.

Das Europaparlament hat die Pläne zur schnellen Löschung von Terrorinhalten im Netz gebilligt. Bürgerrechtler sehen Gefahren für die Meinungsfreiheit.

Im Bundestag haben Experten viel an der geplanten Urheberrechtsreform auszusetzen. Bei Bagatellschranken und Direktvergütung liegen die Meinungen weit auseinander.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Trotz gegenteiligen Beteuerungen müssen Union und SPD demnächst Uploadfilter umsetzen. Nun soll nur noch deren Wirkung reduziert werden.

Der Bundestag diskutiert erstmals über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zu mehr als kosmetischen Korrekturen des Entwurfs wird es wohl nicht reichen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Mit seinem News Showcase will Google mögliche Zahlungen nach dem Leistungsschutzrecht abdecken. Was bedeutet das für Verlage und Urheber?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die neue Zitis-Behörde soll bei Staatstrojanern eine wichtige Rolle spielen. Quantennetzwerke zum eigenen Schutz lehnt die Regierung ab.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Justiz hat mit ihrer Statistik zum Einsatz von Staatstrojanern völlig daneben gelegen.

Die Bundestagswahl im September scheint immer noch weit weg zu sein. Doch gerade das Thema Corona könnte die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Ein Aktivist streamt live einen Besuch auf der Polizeiwache in Beverly Hills. Ein Polizist schaltet wortlos Musik ein - warum?

Golem.de-Wochenrückblick Amazon verliert Bezos und Google Geld - die Woche im Video.

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zu Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht beschlossen. Es gibt weiter heftige Kritik.

Die Bundesregierung ist sich doch noch nicht einig über die Reform des Urheberrechts. Kritiker haben bereits einiges daran zu bemängeln.

Die Regierung hat sich im Streit um die Umsetzung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geeinigt. Nur noch Texte von SMS-Länge bleiben lizenzfrei erlaubt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

In einem Brief versichert EU-Kommissarin Ylva Johansson, dass die Verschlüsselung nicht geschwächt werden solle. Doch sie schreibt auch das Gegenteil.
Eine Analyse von Moritz Tremmel

Die VG Media will unter ihrem neuen Namen Corint Media internationaler agieren. Der soll nichts mit Rosinenpickerei zu tun haben.

Die Staatsanwaltschaften im Land haben es nicht geschafft, eine einfache Frage richtig zu beantworten. Dabei geht es um nichts Geringeres als den Staatstrojaner.
Ein IMHO von Moritz Tremmel

rC3 Gerade erst hat sich der EU-Ministerrat auf eine Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geeinigt, da taucht sie schon in einer Richtlinie auf. Die Crypto Wars gehen also weiter.
Ein Bericht von Moritz Tremmel

Erstmals hat die Justiz eine Statistik zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Drei Bundesländer sind besonders aktiv.

Der Vorschlag sieht zudem Restriktionen für Plattformbetreiber vor und hätte massive Auswirkungen auf Internet-Pornos - wohl auch in Europa.

Das Digitale-Dienste-Gesetz will die Pflichten der IT-Konzerne neu regeln. Für große Anbieter wie Facebook oder Youtube gelten künftig höhere Auflagen.

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine umstrittene Resolution zur Verschlüsselung von Kommunikation gebilligt. Deren Umsetzung dürfte schwierig werden.

Verpflichtende Uploadfilter gegen terroristische Inhalte soll es offenbar nicht geben. Dennoch sollen proaktive Maßnahmen angeordnet werden können.

Das Justizministerium hat dem Druck von Rechteinhabern und Internetdiensten bei Uploadfiltern noch nicht nachgegeben. Doch die neuen Vorschläge wirken unausgegoren.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Weil die Überwachung durch Staatstrojaner zu schwierig ist, setzt die Regierung auf neue "Lösungsvorschläge". Doch Experten sind skeptisch.

Eine Initiative innerhalb der Jungen Union warnt die CDU vor einer erneuten "digitalen Katastrophe" wie bei Artikel 13 der Urheberrechtsreform.

Mit seinen Plänen für eine schärfere Kontrolle der IT-Konzerne ist EU-Digitalkommissar Breton zur Zielscheibe von Google geworden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Polizei soll an alle Informationen kommen, die sie benötigt - auch wenn sie verschlüsselt sind. Damit würde allerdings die E2E-Verschlüsselung abgeschafft.

Die Regierung will Messengerdienste selbst über den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte entscheiden lassen. Doch die Anbieter stehen vor unlösbaren Problemen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel

Das Innenministerium will weiterhin Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fördern. Ermittler sollen "möglichst gering" in die Systeme eingreifen.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen Ermittlern besseren Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation geben. Die konkreten Schritte sind noch sehr vage.

Das Wirtschaftsministerium lehnt die Vorschläge zur Urheberrechtsreform in wichtigen Punkten komplett ab. Einigkeit gibt es bei den Uploadfiltern.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Ein neuer Entwurf zur Umsetzung des EU-Urheberrechts kommt Verlagen und Google entgegen. Die Nutzung von Memes soll künftig bezahlt werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die EU-Kommission möchte die E2E-Verschlüsselung von Messengern wie Whatsapp mit Uploadfiltern aushebeln. Das gefährdet unsere Demokratie.
Ein IMHO von Moritz Tremmel

An den Regierungsplänen zur Urheberrechtsreform gibt es neben Lob auch viel Kritik. Google warnt vor Zwangslizenzen, die Gema fordert genau dies.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Ein EuGH-Gutachter bestätigt das Providerprivileg bei illegalen Uploads. Zudem sollen Unterlassungsanordnungen ohne Wiederholungsfall möglich sein.

Trotz anderslauternder Beteuerungen kann die Regierung Uploadfilter für Internetplattformen nicht vermeiden. Aber es soll ein Recht auf Remix geben.

Mit zwei neuen Rechtsakten will die EU-Kommission den digitalen Binnenmarkt voranbringen. Schon jetzt können Nutzer sich einmischen.
Von Friedhelm Greis

Vertreter der Musikindustrie bedauern noch immer, dass sie sich im Streit über die EU-Urheberrechtsreform und Uploadfilter nicht voll durchsetzen konnten. Weiter als mit der Richtlinie hätten sich die Rechteinhaber nicht bewegen können, hieß es bei einer Diskussionsrunde der Grünen.
Ein Bericht von Justus Staufburg

Der umstrittene Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie ist laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion nicht mit den Grundrechten vereinbar. Er breche sogar zwangsweise die Versprechen von CDU und SPD, keine Uploadfilter einzuführen. Auch mit Geoblocking sei zu rechnen.
Von Stefan Krempl

Die US-Firma Tesla sieht den Wächtermodus seiner Fahrzeuge als Schutz vor Dieben und Vandalismus an. Die Frage ist jedoch, ob die damit verbundene Umgebungsüberwachung hierzulande mit dem Datenschutz vereinbar ist.
Von Harald Büring

Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

36C3 Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wirbt beim CCC um die Zusammenarbeit "auf der hellen Seite der Macht". Nicht Daten, sondern Vertrauen sei der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.

Nach dem Anschlag von Halle hat Twitch das Video des Attentäters schnell gelöscht. Erst vor wenigen Tagen vereinbarten IT-Konzerne und EU-Kommission ein "Krisenprotokoll" für solche Situationen.