Urheberrecht: EuGH weist Klage gegen Uploadfilter vollständig zurück

Artikel 17 der EU-Urheberrechtslinie verstößt nicht gegen die Grundrechte der Nutzer. Der EuGH sieht genügend Vorkehrungen zum Schutz der Meinungsfreiheit.

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Proteste gegen die Urheberrechtsreform im März 2019 in Berlin
Proteste gegen die Urheberrechtsreform im März 2019 in Berlin (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Filterung von hochgeladenen Inhalten zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26. April 2022 und wies damit eine Klage des EU-Mitglieds Polen gegen den umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2019 in vollem Umfang zurück. Die Richtlinie verpflichte die Provider bereits zu zahlreichen Vorkehrungen, damit es trotz des Einsatzes von Uploadfiltern nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit komme, hieß es laut Pressemitteilung zur Begründung (Rechtssache C-401/19). Zusätzliche Einschränkungen für den Einsatz von Uploadfiltern hält das Gericht für nicht erforderlich.

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In der Klage Polens ging es um die Frage, ob eine aktive Überwachung von hochgeladenen Inhalten mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar ist. In seinem Schlussantrag vom 15. Juli 2021 hatte auch Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe den Einsatz von Uploadfiltern prinzipiell für zulässig erklärt.

Uploadfilter "de facto" erforderlich

In seinem Urteil erkennt der EuGH an, dass Artikel 17 "de facto" die Diensteanbieter verpflichte, "eine vorherige Kontrolle der Inhalte durchzuführen, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen möchten, sofern sie von den Rechteinhabern die insoweit einschlägigen und notwendigen Informationen erhalten haben". Die Anbieter seien "in Abhängigkeit von der Zahl der hochgeladenen Dateien und der Art des fraglichen Schutzgegenstands gezwungen, auf Instrumente zur automatischen Erkennung und Filterung zurückzugreifen".

Das Gericht räumt anschließend ein, eine solche Filterpflicht bewirke "eine Einschränkung der Ausübung des Rechts der Nutzer der entsprechenden Dienste auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit". Doch nach Ansicht des EuGH sieht die Richtlinie fünf Vorkehrungen vor, die eine zu starke Einschränkung dieser Rechte verhindern sollen. Dazu zählen die zulässige Nutzung geschützter Inhalte für Parodie und Pastiche oder das Verbot einer allgemeinen Überwachung.

Filtersysteme müssen funktionieren

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Allerdings weist das Gericht darauf hin, dass die Filtersysteme in der Praxis funktionieren und in der Lage sein müssen, zwischen einem unzulässigen Inhalt und einem zulässigen Inhalt unterscheiden zu können. Bestünde die Gefahr, dass der Einsatz eines Systems zur Sperrung zulässiger Inhalte führen könnte, wäre dies mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit unvereinbar und das angemessene Gleichgewicht zwischen diesem Recht und dem Recht des geistigen Eigentums würde nicht beachtet.

Daher kommt der EuGH zu dem Schluss, dass die faktische Uploadfilterpflicht von der EU "mit angemessenen Garantien versehen wurde, um die Wahrung des Rechts der Nutzer dieser Dienste auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit und das angemessene Gleichgewicht zwischen diesem Recht und dem Recht des geistigen Eigentums sicherzustellen". Es sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung der Richtlinie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen geschützten Grundrechten sicherzustellen, die in der Europäischen Menschenrechtscharta festgelegt seien.

Der Urheberrechtsexperte Felix Reda sieht in dem Urteil eine Verpflichtung für EU-Mitgliedstaaten, Artikel 17 in der Interpretation des EuGH umzusetzen. "Also: der 'deutsche Sonderweg' ist der einzige Weg, der eine Chance auf Bestand hat", twitterte Reda.

Ausnahmen zulässig

In Deutschland gelten die Vorgaben des Artikels 17 seit dem 1. August 2021. Seitdem können Internetdienste mit nutzergenerierten Inhalten für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer in Haftung genommen werden. Das sieht das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) vor, das an diesem Tag in Kraft getreten ist.

Bestimmte Plattformen wie Youtube oder Facebook sind damit verpflichtet, Lizenzverträge über Inhalte abzuschließen, die der Dienst "in mehr als geringfügigen Mengen öffentlich wiedergibt". Darüber hinaus muss der Upload geschützter Inhalte, für die keine Lizenzvereinbarung besteht, durch "Sperrung oder Entfernung" verhindert werden. Das soll technisch durch die Uploadfilter umgesetzt werden.

Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten dürfen hierzulande bestimmte Inhalte vor Abschluss eines Beschwerdeverfahrens nicht generell blockiert werden. Das gilt für geschützte Inhalte mit geringem Umfang, wenn diese "weniger als die Hälfte eines Werkes eines Dritten oder mehrerer Werke Dritter enthalten".

Als solch geringer Umfang gelten 15 Sekunden eines Films, 15 Sekunden einer Tonaufnahme, 160 Zeichen eines Textes und bis zu 125 Kilobyte eines Fotos oder einer Grafik. Die 50-Prozent-Grenze darf demnach auch bei erlaubten Nutzungen wie Karikatur, Parodie oder Pastiche nicht überschritten werden. Allerdings gelten dann die Größenbeschränkungen nicht.

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HierIch 05. Aug 2022

Wie groß wäre deine Toleranz für einen Zug, der aus Zürich kommt und bis Hamburg fährt...

Tris 27. Apr 2022

Du, oder Golem? ... aber ich kann dich Beruhigen, da die Quelle Golem selbst ist sollte...

ds4real 26. Apr 2022

Jup. Haben sich massiv für die Medien und die Wirtschaft gebückt. Aber ich hatte auch...



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