Bundesdatenschutzbeauftragter: Kelber will Chatkontrolle verhindern

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hält die Chatkontrolle für nicht vereinbar mit europäischen Werten und Datenschutzrecht.

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Der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber
Der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber (Bild: Pool/Getty Images)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber hat Widerstand gegen die von der EU-Kommission geplanten Vorgaben zur sogenannten Chatkontrolle angekündigt. "Ich werde mich in meiner Funktion als BfDI auf nationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Verordnung in dieser Form nicht kommt", schrieb Kelber am 12. Mai 2022 auf Twitter. Der Entwurf sei "nicht vereinbar mit unseren europäischen Werten und kollidiert mit geltendem Datenschutzrecht".

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Kelber begründete dies unter anderem damit, dass das flächendeckende Scannen privater Kommunikation auf viele neue Dienste ausgeweitet werde. Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation sei bedroht.

"Die absichtliche Schwächung von verschlüsselter Kommunikation öffnet weiterem Missbrauch Tür und Tor. Es gibt Instrumente, die deutlich weniger eingriffsintensiv wären, um das gleiche Ziel zu erreichen", schreibt der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Darüber hinaus kritisiert Kelber, dass Systeme auf Basis künstlicher Intelligenz (KI) die Durchleuchtung der Kommunikation unterstützen sollen. Da solche Technik sehr anfällig für Fehler sei, werde es massenhaft Verdächtigungen unbescholtener Bürger und Einsicht in deren private Kommunikation geben.

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Seiner Ansicht nach drohen Uploadfilter, damit auch unbekanntes Material gefunden werden könne. Die Strafverfolgungsbehörden dagegen seien aktuell noch nicht einmal verpflichtet, sich um die Löschung bereits bekannten Materials zu kümmern.

Ein weiterer Punkt seiner Kritik: "Das anonyme Internet ist bedroht. Verpflichtende Alterskontrollen sorgen dafür, dass eine Nutzeridentifikation nötig wird."

Der Kommissionsentwurf sieht vor, dass die Datenschutzbehörden bei der Entscheidung über eine sogenannte Aufdeckungsanordnung einbezogen werden. Auf Basis einer solchen Anordnung müssen Hostingprovider oder Kommunikationsdienste die Inhalte ihrer Nutzer auf bekanntes oder neues Material mit Kindesmissbrauch und der Anwerbung von Kindern (Grooming) durchsuchen. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA), dem auch Kelber angehört, wird zudem vor dem Einsatz von Detektionssoftware konsultiert.

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baust 16. Mai 2022 / Themenstart

Die geziehlte Überwachung aber doch nicht die Massenüberwachung eines jeden Bürgers...

Hotohori 14. Mai 2022 / Themenstart

Nur das diese Sache eben auch alle Politiker betrifft, auch deren sichere Kommunikation...

Hotohori 14. Mai 2022 / Themenstart

Vielleicht solltest du dir um das Ganze mal etwas mehr Gedanken machen, bevor du so...

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