Bundeswirtschaftsminister Altmaier dementiert einen angeblichen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich in Sachen Uploadfilter. Für die Zustimmung sind demnach vor allem die Wünsche der Verlage verantwortlich.
Nach zweieinhalb Jahren Diskussionen hat das Europaparlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Das haben die Abgeordneten neben Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern konkret beschlossen.
Update Das Europaparlament zeigt in einer emotionalen Debatte, wie gespalten die Abgeordneten beim Thema Urheberrecht sind. Dennoch erhielt die Richtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern eine Mehrheit.
Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.
Anstatt sich ernsthaft mit den Argumenten der Kritiker zur EU-Urheberrechtsreform auseinanderzusetzen, bezeichnet die CDU sie als Bots oder gekaufte Demonstranten. Sie sollte den "Irrsinn" beenden und die Europawahlen nicht fürchten.
Update Deutlich mehr Menschen als erwartet haben am Samstag in Deutschland und anderen EU-Staaten gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Allein in München versammelten sich bis zu 50.000 Demonstranten. Nach Ansicht der CDU werden sie teilweise von US-Konzernen dafür bezahlt.
Golem-Wochenrückblick Auf der Straße, am Telefon und im Netz wird gegen Artikel 13 protestiert. Google enthüllt seinen Game-Streaming-Service. Und Nvidia bleibt große Neuerungen schuldig.
Mit der Abstimmung in der kommenden Woche endet vorerst eine beispiellose Lobbyschlacht um das europäische Urheberrecht. Dabei geht es auch um die Frage, welchen Druck Verlage und andere Lobbyisten auf Abgeordnete ausgeübt haben.
Update Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.
Am kommenden Dienstag entscheidet das Europaparlament final über die Urheberrechtsrichtlinie. 150 Abgeordnete unterstützen bereits einen SPD-Antrag, um die Uploadfilter abzulehnen.
Ein Video des Terroranschlags von Christchurch ist aus dem Internet kaum noch wegzubekommen. Das gibt denjenigen neue Argumente, die auch gegen Terrorinhalte im Netz Uploadfilter einsetzen wollen.
/81Kommentare/Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Erstmals in ihrer fast 18-jährigen Geschichte ist die deutschsprachige Wikipedia für einen Tag lang nicht zu erreichen. Auch die Wikipedia-Autoren in drei anderen Ländern protestieren auf diese Weise gegen Uploadfilter.
Update Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.
Absurder Vorschlag aus der CDU: Anstatt die Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu verändern oder zu stoppen, soll nun der "Mist" von Axel Voss in Deutschland völlig umgekrempelt werden. Nur "pures Wahlkampfgetöse" vor den Europawahlen, wie die Opposition meint?
Golem-Wochenrückblick James Bond gibt in seinem nächsten Abenteuer nicht mehr Gas. Tesla widmet sich künftig der Generation Y. Und wir entdecken die Vorzüge einer kompakten Galaxie. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes, das mit der Realität wenig zu tun hat. Statt Lizenzen könnte es einen anderen Ausweg geben.
Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben, doch sich in Brüssel nicht durchsetzen konnten.
Gut zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter stehen sich Befürworter und Gegner weiter unversöhnlich gegenüber. Verhandlungsführer Voss hat offenbar kein Problem damit, wenn es Plattformen wie Youtube nicht mehr gäbe. Wissenschaftler sehen hingegen Gefahren durch die Reform.
Nach und nach wird deutlich, welche Konsequenzen die EU-Urheberrechtsreform für die verschiedenen Webangebote haben könnte. Ein Kahlschlag bei ehrenamtlichen Projekten und kleinen Diensten durch die Uploadfilter-Pflicht droht.
Viele Autoren der deutschsprachigen Wikipedia sind gegen Artikel 13. Sie haben in einer Abstimmung beschlossen, dass die Onlineenzyklopädie am 21. März 2019 offline sein wird, um insbesondere gegen Uploadfilter zu protestieren.
Mehrere Jahre wirkte es, als sei das dezentrale Kollektiv Anonymous in Deutschland eingeschlafen. Doch es bewegt sich etwas, die Aktivisten machen gegen Artikel 13 mobil - auf der Straße wie im Internet.
Update Die Proteste gegen die Uploadfilter zeigen offenbar Wirkung. Nach anfänglichem Hin und Her will die konservative EVP nun doch nicht auf eine schnelle Abstimmung im Europaparlament drängen. Doch die Ankündigung stimmte offenbar nicht.
Update Eigentlich soll das Europaparlament gegen Ende März über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht abstimmen. Doch Verhandlungsführer Axel Voss von der CDU will das Votum schon nächste Woche ansetzen - vor den europaweiten Demos am 23. März.
Mehrere Tausend Menschen haben sich in der Hauptstadt gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform zur Wehr gesetzt und wegen Uploadfiltern vor dem Aufbau einer gefährliche Kontroll- und Zensurinfrastruktur mit fatalen Folgen für die Meinungsfreiheit gewarnt.
Der Streit um die EU-Urheberrechtsreform ist für viele Europaabgeordnete ein Kampf zwischen der europäischen Kultur und den "barbarischen" IT-Konzernen aus den USA. Viele junge Menschen können das nicht nachvollziehen und sehen ihre Interessen und ihre eigene Kultur völlig ignoriert.
Update Die geplante Urheberrechtsreform könnte Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern verpflichten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet ein Oligopol weniger Anbieter wie Google und Facebook.
Facebook hortet Eisprung-Daten seiner Nutzerinnen. Google versteckt heimlich Mikrofone in seiner Hardware. Abgeordnete in Berlin und Brüssel, worauf wartet ihr? Zeigt Zuckerberg und Co. endlich die Zähne!
Die großen Digitalverbände Bitkom und Eco warnen vor der Einführung von Uploadfiltern für Internetplattformen - und richten einen eindringlichen Appell an das EU-Parlament.
Update Obwohl er seit anderthalb Jahren über die EU-Urheberrechtsreform verhandelt, hat der CDU-Politiker Axel Voss noch immer zentrale Punkte in der Debatte nicht verstanden. Wie soll das EU-Parlament auf Basis seiner Erläuterungen eine Entscheidung zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern treffen?
Obwohl Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag des Gegenteil vereinbart haben, stimmt die Bundesregierung auf EU-Ebene für Uploadfilter. Mehrere andere EU-Staaten lehnten die Einigung auf die "Merkelfilter" bis zuletzt ab.
Das Netz mobilisiert weiter gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Zwar hat Justizministerin Barley selbst Bedenken gegen die Urheberrechtsreform, doch stoppen kann sie die Pläne nicht mehr.
Update In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, gehen Tausende Gegner von Uploadfiltern in Köln auf die Straße.
Golem-Wochenrückblick EU-Unterhändler bürokratisieren mit Leistungsschutzrecht und Uploadfilter das Internet. Am Mars geht Opportunity in Rente. Zurück auf der Erde fühlen wir uns eingeschnürt.
Mit dem Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsrichtlinie ist eigentlich niemand zufrieden. Die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern sollte daher komplett gestoppt werden.
Update Nach zähen Verhandlungen haben sich Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten der EU auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Doch der Streit über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter ist noch nicht zu Ende, weil die umstrittene Richtlinie noch zwei wichtige Hürden nehmen muss.
Youtube müsste Uploadfilter einsetzen, ein Startup nicht: Das sieht ein jetzt verabschiedeter Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich für die Reform des EU-Urheberrechts vor. Brancheninsider halten wenig von dem Plan.
Axel Voss, Berichterstatter des EU-Parlaments für die geplante EU-Urheberrechtsreform, hat den deutsch-französischen Kompromissvorschlag für Uploadfilter zurückgewiesen. Seine Kritik deckt sich teils bis in einzelne Formulierungen hinein mit dem Tenor einer Golem.de vorliegenden Stellungnahme von Bertelsmann zu dem Entwurf.
Die Verhandlungen über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform galten als gescheitert. Nun soll sie ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland retten.
Die Einigung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verzögert sich. Die Mitgliedstaaten streiten weiter über Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.
Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Eigentlich sollte der umstrittene Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform die Rechteinhaber gegenüber Plattformen wie Youtube stärken. Doch nun warnen TV-Sender und Medien vor Nachteilen durch das Gesetz. Software-Entwickler sollen keine zusätzlichen Rechte bekommen.
In vielen Medien geht der Trend zu Bezahlschranken für exklusive Inhalte. Künftig müssten Google und andere Internetdienste wegen des Leistungsschutzrechts auch für Links auf geschützte Artikel zahlen. Google signalisiert dabei eine merkwürdige Art von Zahlungsbereitschaft.
Der Pocket-Dienst von Mozilla bringt Online-Medien viele Klicks. Doch das geplante Leistungsschutzrecht könnte rechtliche Probleme oder gar das Aus für das Angebot bedeuten.
Ein europaweites Leistungsschutzrecht könnte das Ende von Google News bedeuten. Doch das ist nicht das eigentliche Problem des Suchmaschinenkonzerns an dem geplanten Gesetz.
Im Streit über die EU-Urheberrechtsreform gibt es ein neues Problem. Die Bundesregierung will verhindern, dass Software-Entwickler die gleichen Rechte wie andere Kreative erhalten. Auch die IT-Branche warnt vor negativen Folgen.
Youtube-Chefin Wojcicki hält die geplanten EU-Urheberrechtsregeln für finanziell zu riskant. Europäern drohe die Gefahr, von den weltweiten Youtube-Inhalten ausgeschlossen zu werden.
Die SPD kritisiert die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht. Doch an einer sehr fragwürdigen Argumentation will auch Justizministerin Barley festhalten.
Mit ihrer Warnung vor dem Schließen vieler Kanäle hat Susan Wojcicki die Youtuber in Panik versetzt. Die Behauptung der EU-Kommission, es würde sich für Nutzer nichts ändern, ist jedoch völlig unbegründet.
Wäre Kai Diekmann noch Chefredakteur bei Bild, würde er sich vermutlich nicht so äußern. Doch als Chef einer Content-Agentur hält er das Leistungsschutzrecht für einen "Irrglauben". Den Verlagen zufolge lebt er offenbar in einer "Wahnwelt".
