Uploadfilter: Reform bedroht Foren und Lehrmittelangebote im Netz

Nach und nach wird deutlich, welche Konsequenzen die EU-Urheberrechtsreform für die verschiedenen Webangebote haben könnte. Ein Kahlschlag bei ehrenamtlichen Projekten und kleinen Diensten durch die Uploadfilter-Pflicht droht.

Artikel veröffentlicht am 10. März 2019, 11:50 Uhr, Friedhelm Greis

Proteste gegen die Reform am 9. März 2019 in Köln (Bild: Raimond Spekking/CC-BY-SA 4.0)

Forenbetreiber und Anbieter kostenloser Lehrmaterialen warnen vor einschneidenden Konsequenzen durch die geplante EU-Urheberrechtsreform. "Der geplante Artikel 13 in seiner aktuellen Form bedroht unsere Arbeit für eine offenere zeitgemäße Bildung", schreibt die Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet (ZUM) in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments. Zwar respektiere der Verein ausdrücklich das Urheberrecht, heißt es weiter. "Eine Haftung als Plattformbetreiber oder eine Vorabfilterung von hochzuladenden Inhalten lehnen wir jedoch ab. Sie würde den Betrieb und Bestand unseres Angebots gefährden", warnt der Vereinsvorstand. Deutsche Foren mit fast 15 Millionen Mitgliedern protestieren seit Tagen ebenfalls gegen die Reform.

Der umstrittene Artikel 13 der geplanten Richtlinie (PDF) sieht vor, dass Plattformbetreiber für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer künftig unmittelbar haften. Zwar gibt unter anderem Ausnahmen für Sammlungen von Lehrmaterialien, allerdings nur, wenn diese nicht profitorientiert sind. Doch da die ZUM Werbung auf ihrer Website schaltet, befürchtet sie, selbst als gemeinnütziger Verein nicht unter die Ausnahme zu fallen. "Erfahrungsgemäß wird erst von den Gerichten entschieden werden, ob wir damit als profitorientiert gelten oder nicht. Bis dahin hängt das Damoklesschwert der Klage über uns - für einen kleinen Verein, dessen Vorstände ehrenamtlich arbeiten, ist dieses Risiko nicht zu tragen", heißt es in dem Brief.

Kein Geld für Anwälte

Der Verein betreibt nach eigenen Angaben verschiedene Websites, auf denen Lehrer Inhalte erstellen und ihren Schüler zur Verfügung stellen können. Diese Inhalte werden kostenlos unter zumeist freien Creative-Commons-Lizenzen geteilt. Die Materialien seien damit Open Educational Resources (OER). Der Verein habe jedoch nicht das Geld, "um Anwälte zu bezahlen und auch nicht die Zeit, uns neben unserer beruflichen Tätigkeit mit Rechtsstreitigkeiten zu befassen. Im Zweifel müssten wir - nach 20-jährigem Bestehen - unsere Plattformen schließen".

Ähnliche Probleme befürchten viele Betreiber von Diskussionsforen im Netz. Auf der Seite foren-gegen-uploadfilter.eu warnen sie vor "existenzbedrohenden Folgen" der geplanten Regelung. "Wir befürchten, dass viele Forenbetreiber ihre Communities schließen werden und es so zu einer massiven Einschränkung der Diskussionskultur im europäischen Internet kommen wird", heißt es auf der Seite. Dem Aufruf haben sich inzwischen 340 deutsche Foren angeschlossen, darunter Fotocommunity mit fast 1,2 Millionen Mitgliedern, PSD-Tutorials mit 407.821, Computerbase mit 369.512 und Macuser mit 230.393 Mitgliedern.

Foren sehen sich überfordert

Solche Foren mit nutzergenerierten Inhalten, die sich meist über Werbebanner finanzieren, sehen sich mit völlig neuen Anforderungen konfrontiert. Sie müssten ebenso wie Youtube oder andere große Plattformen versuchen, mit Rechteinhabern "faire und angemessene Lizenzvereinbarungen" abzuschließen. "Ohne solche Verträge müssten wir durch 'angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen' dafür sorgen, dass illegale Werke nicht verfügbar sind", schreiben die Forenbetreiber und fügen hinzu: "Für einen Forumsbetreiber ist es schlicht unmöglich, mit allen Rechteinhabern eine Vereinbarung zu schließen. Sollte dies über Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und VG Bild organisiert werden, bedeutet dies mit Sicherheit zusätzliche Lizenzkosten und bürokratischen Aufwand."

Die Forenbetreiber fordern stattdessen die Beibehaltung der bisherigen Regelung, wonach sie bei Urheberrechtsverstößen die betreffenden Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen, wenn sie darüber informiert werden. Die Einrichtung eines Uploadfilters könnte für kleine Unternehmen "den Ruin bedeuten". Denn eine eigene Lösung zu programmieren sei für eine kleines Firma schlicht unmöglich. Externe Lösungen verursachten hingegen hohe Lizenzkosten plus enormen Aufwand für die Einbindung.

Zwar weisen Befürworter der Reform stets darauf hin, dass der Begriff Uploadfilter in dem Richtlinienentwurf gar nicht enthalten sei. Doch selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält dies für unausweichlich. "Mir sind keine anderen technischen Maßnahmen bekannt, mit denen man Lizenzverstöße verhindern könnte. Insofern läuft es auf Uploadfilter hinaus", sagte die SPD-Politikerin nach Angaben des WDR am Freitag in Brüssel.

Das Europaparlament soll über den Mitte Februar beschlossenen Kompromiss voraussichtlich Ende März abstimmen. Für den 23. März 2019 sind europaweit große Proteste gegen die Reform geplant. Auch am Wochenende gab es wieder Demonstrationen in deutschen Städten. Allein in Magdeburg sollen 1.500 Menschen gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen sein.