Uploadfilter: Konservative EVP will Abstimmung doch nicht vorziehen

Die Proteste gegen die Uploadfilter zeigen offenbar Wirkung. Nach anfänglichem Hin und Her will die konservative EVP nun doch nicht auf eine schnelle Abstimmung im Europaparlament drängen. Doch die Ankündigung stimmte offenbar nicht.

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EVP-Fraktionschef Manfred Weber will keine vorgezogene Abstimmung.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber will keine vorgezogene Abstimmung. (Bild: Axel Schmidt/Reuters)

In der Debatte um eine möglichst schnelle Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform hat sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) offenbar gegen Verhandlungsführer Axel Voss (CDU) durchgesetzt. Weber sagte am Dienstagabend der ARD: "Die Abstimmung über dieses Urheberrecht findet Ende März statt, so wie geplant, und wird auch nicht geändert werden." Zuvor hatte der Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören, auf Anfrage von Golem.de gesagt: "Die EVP-Fraktion hat beantragt, wie wir das immer tun, über die Urheberrechtsrichtlinie abzustimmen, sobald die endgültigen Texte vorliegen."

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Die Initiative für die schnelle Abstimmung war offenbar vom Büro Voss ausgegangen. Voss hatte nach der Einigung auf den Kompromiss Mitte Februar bereits beklagt, dass sich die Verhandlungen unter anderem durch die Uneinigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich monatelang verzögert hätten. Kritiker der Reform sahen in der vorgezogenen Abstimmung jedoch den Versuch, die für Ende März angekündigten Proteste ins Leere laufen zu lassen.

Zu spontanen Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen die vorgezogene Abstimmung kamen am Dienstagabend nach Angaben von Savetheinternet.info mehr als 7.500 Teilnehmer. Der RBB-Abendschau zufolge sollen allein in Berlin Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale demonstriert haben. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung riefen die Teilnehmer "Nie mehr CDU" und "Wir sind keine Bots" in Richtung Konrad-Adenauer-Haus.

Damit das Europaparlament über die Reform abstimmen kann, muss laut Artikel 156 der Geschäftsordnung spätestens 24 Stunden vorher der vollständige Gesetzestext in allen 24 Amtsprachen vorliegen. Das ist bei einem 80-seitigen Gesetzesentwurf mit einem gewissen Aufwand verbunden. Zudem müssen die Juristen von Europaparlament und Ministerrat die Übersetzungen noch begutachten. Das Parlament ging in der vergangenen Woche auf Anfrage von Golem.de davon aus, dass die Frist bis zur Abstimmung am 26. März 2019 eingehalten werden kann.

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Die Kritik an der Reform geht unterdessen unvermindert weiter. Am Mittwoch forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband zusammen mit den Technologieverbänden Eco und Bitkom, dem Bundesverband Deutsche Startups, dem Wikipedia-Verein Wikimedia, dem FDP-nahen Digitalverein Load sowie dem SPD-nahen Verein D64 eine Vertagung der Abstimmung. "Eine Verschiebung der Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl und mögliche Anpassungen in einer neuen Verhandlungsrunde könnten das Scheitern der Reform verhindern", zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung aus dem Brief an die EVP (PDF). Befürworter der Reform dürften jedoch befürchten, dass sich nach den Wahlen vom Mai 2019 das ganze Projekt nicht mehr durchsetzen lässt.

Nachtrag vom 6. März 2019, 16:47 Uhr

Trotz der Ankündigung Webers soll die EVP am Mittwoch versucht haben, die Abstimmung vorzuziehen. "Beim heutigen informellen Vorbereitungstreffen der Fraktionen hat @EPPGroup [EVP-Fraktion] ihren Antrag auf Vorziehen der Abstimmung explizit wiederholt, aber niemand hat sie unterstützt. Daraufhin hat sie angekündigt, die Vorziehung nicht weiter zu verfolgen", twitterte die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten). Sollte dies zutreffen, hätte Weber am Dienstagabend offensichtlich die Unwahrheit gesagt.

Reda löschte ihren Tweet anschließend wieder, weil sie nach eigenen Angaben gebeten wurde, "nur das Ergebnis der informellen Sitzung öffentlich zu machen".

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