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Uploadfilter: Spontane Demos gegen Schnellvotum angekündigt

Eigentlich soll das Europaparlament gegen Ende März über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht abstimmen. Doch Verhandlungsführer Axel Voss von der CDU will das Votum schon nächste Woche ansetzen - vor den europaweiten Demos am 23. März.

Artikel veröffentlicht am ,
Proteste gegen die Reform am 3. März 2019 in Berlin
Proteste gegen die Reform am 3. März 2019 in Berlin (Bild: Gero Nagel/CC-BY 4.0)

Im Netz regt sich Widerstand gegen ein schnelles Votum zur umstrittenen EU-Urheberrechtsrichtlinie. Nachdem am Montag bekanntgeworden war, dass die konservative EVP-Fraktion schon in der kommenden Woche über die Reform abstimmen lassen möchte, riefen Kritiker von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht für (diesen) Dienstag zu "Eil-Demos" in ganz Deutschland auf. Nach Angaben von Savetheinternet.info sind für 18 Uhr Demonstrationen in Berlin, Köln, Frankfurt am Main, München und Stuttgart angekündigt. Weitere Demos sind für Mittwoch in Hannover (15.30 Uhr) und Samstag in Magdeburg (13.00 Uhr) geplant.

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Die Netzaktivisten befürchten, dass die EVP mit einer schnellen Abstimmung den Protesten gegen die Reform zuvorkommen will. So sind für den 23. März 2019 bereits europaweit große Demonstrationen geplant. Ursprünglich war davon ausgegangen worden, dass das Plenum des Europaparlaments frühestens am 26. März abstimmt. Das könnte auch organisatorische Gründe haben. So teilte das Parlament auf Anfrage von Golem.de bereits in der vergangenen Woche mit, dass die deutsche Übersetzung des Kompromissvorschlags "wohl erst 24 Stunden vor der Abstimmung am 26.3. vorliegen" wird.

Übersetzungen liegen noch nicht vor

Auch das Büro des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) äußerte sich auf Nachfrage des Spiegel-Online-Journalisten Patrick Beuth ähnlich. Es habe ihm telefonisch versichert, twitterte Beuth, "dass die Copyright-Abstimmung im Plenum keineswegs schon nächste Woche, sondern erst Ende März stattfinden kann, weil die Übersetzungen vorher nicht vorliegen". Nach Informationen von Golem.de hat auch der Vorsitzende des federführenden Rechtsausschusses, Paul Svoboda, bestätigt, dass die offiziellen Übersetzungen in der kommenden Woche noch nicht fertig seien.

Dennoch lag am Dienstagvormittag eine offizielle Zurückziehung noch nicht vor. "Jetzt wird am Donnerstag doch darüber entschieden, ob wir über Uploadfilter schon Anfang März abstimmen", twitterte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Auf Anfrage von Golem.de, ob der Antrag zurückgezogen werden soll, verwies das Büro Weber am Dienstag an das Büro von Verhandlungsführer Axel Voss (CDU). Auf telefonische und schriftliche Anfrage hat Golem.de bislang keine Antwort erhalten.

#NieMehrCDU trendet weiter

Voss hatte nach Abschluss der Trilog-Verhandlungen Mitte Februar bereits betont, dass er an einer schnellen Abstimmung über den Kompromiss interessiert sei. So präsentierte er bereits am 19. Februar das Verhandlungsergebnis im Rechtsausschuss, obwohl den Mitgliedern nicht einmal die offizielle englische Version vorlag. Voss zeigte in der Debatte, dass er zentrale Punkte der Reform nicht verstanden hatte.

Der Protest gegen die Reform hat in den vergangenen Wochen noch einmal stark zugenommen. So gab es in Berlin und Köln bereits Demos mit mehreren Tausend Teilnehmer. Auf Twitter sind die Hashtags NieMehrCDU und NieWiederCDU populär. Für Ärger unter den Reformkritikern sorgte das Europaparlament bereits in der vergangenen Woche, weil schon vor der Abstimmung offen für den Kompromissvorschlag geworben wurde. Abgeordnete wie Julia Reda (Piraten) und Wölken warfen dem Parlament anschließend vor, seine Neutralität verletzt und die Nutzer falsch informiert zu haben. "Das Video ist aus verschiedenen Gründen falsch, so wird wieder einmal behauptet Uploadfilter kämen nicht vor", twitterte Wölken. Er habe sich beim Präsidenten des Europaparlaments beschwert und hoffe auf Richtigstellung.

Das Parlament teilte auf Nachfrage von Golem.de hingegen mit: "Die Kommunikationsabteilung des Parlaments hat die Entscheidungen der Mehrheit der Europaabgeordneten stets publik gemacht. Dieses Video ist keine Ausnahme. Natürlich werden die Kommunikationskanäle des Parlaments auch das Ergebnis der abschließenden Abstimmung im Plenum zum gegebenen Zeitpunkt neutral widerspiegeln - unabhängig vom Ergebnis."

Nachtrag vom 5. März 2019, 12:17 Uhr

Ein Sprecher Webers sagte der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel, die Übersetzungen des Gesetzestextes würden bis kommende Woche nicht fertig. Deshalb werde die EVP nicht beantragen, die Abstimmung vorzuziehen. Das Statement soll jedoch vom Montagnachmittag stammen. Die Demonstration in Berlin vor der CDU-Parteizentrale solle dennoch stattfinden, twitterte der Anmelder der Demo, der frühere Piratenpolitiker Bruno Kramm.

Nachtrag vom 5. März 2019, 13:41 Uhr

Julia Reda zeigte sich in einer Stellungnahme entsetzt, "dass die Union offenbar den für den 23. März geplanten Protesten zuvorkommen und die Abstimmung über die Urheberrechtsreform im Schnellverfahren durchdrücken will". Das werde der Union wahrscheinlich aus formalen Gründen nicht gelingen. "Die heutigen Spontandemonstrationen sind ein klares Zeichen, dass die Kritikerinnen und Kritiker der Reform sich nicht durch Verfahrenstricks mundtot machen lassen", sagte Reda.

Wölken twitterte ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass die EVP weiterhin über ein vorgezogenes Votum am 12. März abstimmen lassen will. Er warf den Abgeordneten der Union im Europaparlament vor, ihn "angelogen" zu haben.

Nachtrag vom 5. März 2019, 15:03 Uhr

Der Sprecher der EVP-Fraktion, Pedro López, teilte auf Anfrage von Golem.de mit: "Die EVP-Fraktion hat beantragt, wie wir das immer tun, über die Urheberrechtsrichtlinie abzustimmen, sobald die endgültigen Texte vorliegen. Wir sind deshalb abhängig von den Technischen Diensten, um zu wissen, ob das möglich ist." Wenn es für die kommende Plenarwoche möglich sei, werde die Fraktion die Aufnahme der Abstimmung in die Konferenz der Fraktionschefs an diesem Donnerstag unterstützen.

López warf im Gegenzug den Abgeordneten Reda und Wölken sowie Google und Facebook eine Verzögerungstaktik vor, um eine Abstimmung über die Reform noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern.

Nachtrag vom 5. März 2019, 20:38 Uhr

Die sozialdemokratische Fraktion kündigte am Dienstagabend an, am Donnerstag auf keinen Fall für eine Abstimmung in der kommenden Woche zu stimmen. "Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament will eine solide Prüfung des Verhandlungsmandates zu Copyright und wird für eine Vorverlegung der Abstimmung nicht zur Verfügung stehen", twitterte deren Vorsitzender Udo Bullmann. Damit dürfte die EVP nach Einschätzung Wölkens keine Mehrheit für ihren Plan finden.

Nach Angaben von Teilnehmern kamen mehrere tausend Menschen zu den Demonstrationen am Dienstagabend. Der RBB-Abendschau zufolge sollen allein in Berlin tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale demonstriert haben.



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plutoniumsulfat 09. Mär 2019 / Themenstart

Auch in dem Fall müsste man wieder echte Politik machen, statt Gesetze hinter...

Macros 08. Mär 2019 / Themenstart

Hast du Beispiele für diesen "Schrott"?

Aki-San 08. Mär 2019 / Themenstart

Endlich mal einer der es auch so sieht.. @teenriot* Wen meinst du und was meinst du?

Pete Sabacker 06. Mär 2019 / Themenstart

Beim Zocken twitter ich RauteRolloRunter!

NativesAlter 06. Mär 2019 / Themenstart

Nicht unsere "Politresterampe" nach Brüssel entsorgen, sondern mal kompetente Leute mit...

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