Geheimdienste sollen laut einem Gesetzentwurf Datenverkehr umleiten können, doch das nützt ihnen nur etwas im Zusammenspiel mit weiteren Sicherheitslücken.
Plattformen wie Steam oder Xbox Live seien nahezu unüberwacht, findet der Antiterrorkoordinator der EU. Und will das ändern. Seine Argumente sind schwierig.
Wegen des Urteils zur Auslandsspionage muss der BND am DE-CIX kein einziges Kabel abklemmen. Wie lässt sich die Überwachung künftig mit dem Grundgesetz vereinbaren?
Trotz neuem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes wissen die Netzbetreiber weiter nicht, ob sie Huawei bei 5G einsetzen dürfen. Der Bitkom und die Netzbetreiber wollen Klarheit.
Laut dem in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten Polizei-Gesetz dürfen Ermittler künftig heimlich Wohnungen betreten, um Trojaner auf gut gesicherten Rechnern zu installieren.
Neben Hessen setzen nun auch Polizeibehörden in NRW auf die Dienste der US-Datenfirma Palantir. Gegner sehen darin eine Gefahr für die digitale Souveränität.
8Kommentare/Von Moritz Koch
(Handelsblatt),Dietmar Neuerer
(Handelsblatt)
Die NSA hat ein kostspieliges Programm zur Analyse von Telefonverbindungsdaten inzwischen beendet. Nun wird klar, wie wenig Erkenntnisse die Vorratsdatenspeicherung den Ermittlern gebracht hat.
Sie sehen aus wie Rauchmelder, messen aber die Lautstärke oder Bewegungen. Airbnb bewirbt die Überwachungsgeräte für Vermieter von Ferienwohnungen und bietet Rabatte. Ob sie wirklich für mehr Sicherheit oder eher für mehr Überwachung sorgen, ist umstritten.
Bekannte Influencer wie Unge, Dagi und Bibi nutzen laut einem Medienbericht die Filterfunktion von Youtube, um problematische Kommentare zu blockieren. Besonders unbeliebt sind Wörter wie "Clickbait" und "Fake".
Smarte Türklingeln und Überwachungskameras sollen für mehr Sicherheit sorgen. Die Amazon-Tochter Ring kooperiert hierzu mit Hunderten Polizeistationen. Laut einer Recherche des US-Senders NBC führen die Aufnahmen jedoch kaum zu Festnahmen, dafür steigern sie die Angst vor Kriminalität.
Die Sicherheitsbehörden sollten die gleichen Rechte im analogen wie im digitalen Raum haben, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem europäischen Polizeikongress. Auch auf seine Sicherheitspläne zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ging er ein.
Update Die chinesische Polizei verfolgt Passanten mit Drohnen und fordert sie auf, einen Mundschutz zu tragen, wie ein Video der Global Times zeigt. Gleichzeitig soll es an eben jenen Masken in China mangeln.
Seit kurzem wird der E-Mail-Dienst Protonmail wieder in Russland blockiert, auch für Mailbox.org wurde eine Sperre beantragt. Beide Mailanbieter weisen die Blockade-Begründungen der russischen Telekommunikationsbehörde entschieden zurück.
Polizeibehörden können auf Millionen Gesichtsbilder zugreifen und ein Gesichtserkennungssystem des BKA nutzen. Letzteres soll bereits seit 1998 im Einsatz sein und wird rege genutzt, wie die Bundesregierung auf Anfrage verrät.
Seit Dezember soll es ein geheimes Papier des Auswärtigen Amts geben, das mit US-Quellen eine Zusammenarbeit Huaweis mit dem chinesischen Staatsapparat belegt. Doch das passt nicht zu den Aussagen britischer Geheimdienste und der Bundesregierung.
Ein Gesetz, das chinesische 5G-Ausrüster pauschal ausschließt, will die deutsche Industrie nicht. Auch in Großbritannien kommt es bald zur Entscheidung.
Update Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen aus einem Gesetzentwurf entfernt. In der Union bleibt die Frage weiter umstritten. Kritiker sehen in der automatischen Gesichtserkennung eine "Hochrisikotechnologie".
Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist ein entschiedener Gegner des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Nun bekommt er in seinem Gastland Ärger mit der Justiz nach einem Leak.
Wie bisher wird die Spionage im Ausland kaum weitergehen. Nur wie kann das Gesetz mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten? Das klärt das Verfassungsgericht.
7Kommentare/Ein Bericht von Heinrich Wefing
(Die Zeit)
Nach zweieinhalb Jahren wurde die Wikipedia-Sperre in der Türkei wieder aufgehoben. Vorangegangen war eine Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes. Laut Wikimedia Deutschland wird Wikipedia damit nur noch in einem Staat vollständig blockiert.
