Israelisches Gericht: NSO darf weiter Trojaner exportieren

Amnesty International hatte den Trojaner-Hersteller NSO in Israel verklagt. Ein Teil des nun gefällten Urteils bleibt jedoch geheim.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Ein trojanisches Pferd
Ein trojanisches Pferd (Bild: Ovi C/Pixabay)

Der umstrittene Anbieter von Überwachungssoftware NSO behält in Israel seine Exportlizenz. Ein Tel Aviver Gericht hat am Montag, dem 13. Juli 2020, einen Antrag von Amnesty International zurückgewiesen, NSO die Exportlizenz zu entziehen. Amnesty wirft NSO vor, mit dem Spionage-Trojaner Pegasus totalitären Regierungen beim Ausspähen von Journalisten und Dissidenten geholfen zu haben.

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Die Richterin des Tel Aviver Bezirksgerichts urteilte jedoch, Amnesty International hätte "keine stichfesten Beweise vorgelegt". Es sei der Nichtregierungsorganisation nicht gelungen, den Vorwurf zu untermauern, "dass Menschenrechtler überwacht wurden, indem man versuchte, in ihre Handys einzudringen". Auch eine mutmaßliche Rolle von NSO bei solchen Versuchen habe man nicht beweisen können.

Die Richterin urteilte zudem, dass die Mitangeklagten, darunter Israels Außen- und Verteidigungsministerium sowie die Vorsitzende der israelischen Ausfuhrkontrolle im Sicherheitsbereich, ihre Rolle auf angemessene Weise erfüllt hätten. Die Exportlizenz für NSO sei erst "nach außerordentlich gründlicher Prüfung" erteilt worden. Ein Teil des Urteils blieb allerdings geheim.

Journalisten in Marokko und 1.400 Whatsapp-Nutzer mit NSO-Technik gehackt

Erst kürzlich hatte Amnesty International die Überwachung mehrerer marokkanischer Journalisten mit der Spyware Pegasus aufgedeckt. Demnach wurden über die Mobilfunkverbindung aufgerufene Webseiten umgeleitet, um die iPhones der Journalisten über eine Sicherheitslücke mit der Schadsoftware zu infizieren. Dazu mussten diese nur eine beliebige Webseite über das unverschlüsselte HTTP-Protokoll ansurfen.

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Derweil wird eine Klage von Facebook gegen NSO vor US-Gerichten verhandelt. Der Vorwurf: Mindestens 1.400 Whatsapp-Nutzer, darunter neben Journalisten und Menschenrechtsaktivisten auch hochrangige Regierungsbeamte aus mindestens 20 Staaten, sollen von NSO zwischen April und Mai 2019 gehackt worden sein.

Im Laufe des Verfahrens wurde bekannt, dass sich auch Facebook bereits für die Funktionen der Software Pegasus interessiert hatte. Auch im Umfeld des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi kam die Überwachungssoftware von NSO zum Einsatz.

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