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Huawei: Deutsche Netzbetreiber wollen endlich Klarheit zu 5G

Trotz neuem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes wissen die Netzbetreiber weiter nicht, ob sie Huawei bei 5G einsetzen dürfen. Der Bitkom und die Netzbetreiber wollen Klarheit.

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5G von Huawei
5G von Huawei (Bild: Huawei)

Den Mobilfunkbetreibern fehlt trotz des neuen IT-Sicherheitsgesetzes weiterhin Investitionssicherheit. Das gab der IT-Branchenverband Bitkom am 19. Mai 2020 bekannt. Zwar werde begrüßt, dass der Gesetzgebungsprozess weitergeht, doch Nachbesserungen am jüngsten Entwurf seien notwendig. "Die Neuauflage des IT-Sicherheitsgesetzes wird bereits seit einigen Jahren diskutiert. Der jüngste Entwurf lässt noch viele kritische Themen im Unklaren. Für Unternehmen bedeutet dies vor allem Unsicherheit über künftige Auflagen und damit verbundene Investitionen in Technik und Personal", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg.

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Das geplante Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme sieht unter anderem eine starke Kompetenzerweiterung für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor, etwa im Bereich Zertifizierungen.

Bei den formulierten Sicherheitsanforderungen für den künftigen 5G-Netzaufbau ist der Gesetzesentwurf aus Bitkom-Sicht an entscheidenden Stellen zu unkonkret. Neben einer technischen Zertifizierung kritischer Netzkomponenten verlangt der Entwurf auch eine Garantieerklärung der Netzausrüster auf Basis politischer Kriterien. "Es ist immer noch offen, wie die Bundesregierung kritische Komponenten einstuft. Die Kostenfrage bei einem nachträglichen Rückbau solcher Komponenten ist ebenfalls nicht geregelt", betonte Berg. Netzbetreibern drohe damit eine Rechts- und Investitionsunsicherheit. "So verspielt Deutschland seine gute Ausgangsposition für einen schnellen Gigabitausbau."

Netzbetreiber setzen bereits Fakten: Huawei und 5G

Ein Kabinettsbeschluss der Regierung und die anschließende parlamentarische Behandlung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 werden für die zweite Jahreshälfte 2020 erwartet.

Die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica hatten bereits erklärt, den Ausrüster Huawei für den 5G-Ausbau zu benötigen und mit dem Ausbau bereits zu beginnen. Ein Ausschluss von Huawei aus dem Core der Telekom wäre mit hohen Kosten für den Netzbetreiber verbunden.

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