Wirtschaftsstreit: US-Regierung will gegen Apps und Dienste aus China vorgehen

Keine Cloud, keine Apps und keine Netzverbindungen mehr aus China für die USA. Wie die Regierung das erreichen will, bleibt aber unklar.

Artikel veröffentlicht am 6. August 2020, 11:40 Uhr, Sebastian Grüner/ dpa

US-Außenminister Mike Pompeo hat stärkere Maßnahmen gegen China angekündigt. (Bild: Jim Lo Scalzo-Pool/Getty Images)

Die US-Regierung will "nicht vertrauenswürdige" Apps aus China von Smartphones der Amerikaner fernhalten. "Apps aus der Volksrepublik China bedrohen unsere Privatsphäre, verbreiten Computerviren und streuen Propaganda und Falschinformationen", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo in der Nacht zum Donnerstag. Sie sollten aus den App Stores in den USA entfernt werden. Die Pläne sind Erweiterungen des sogenannten Clean Network Programms der US-Regierung und Präsident Trump.

Neben der Video-App Tiktok, die zuletzt in die Schlagzeilen geriet, erwähnte Pompeo auch den in China äußerst populären Messenger-Dienst WeChat. Es gab zunächst keine Angaben dazu, wer und nach welchen Kriterien die Vertrauenswürdigkeit der Apps feststellen soll, oder wie die Pläne konkret umgesetzt und durchgesetzt werden sollen.

Pompeo will auch dafür sorgen, dass persönliche Informationen amerikanischer Bürger und Daten von US-Unternehmen nicht in Cloud-Diensten chinesischer Anbieter wie Alibaba, Baidu und Tencent landen. Ferner will die US-Regierung den Zugang chinesischer Netzbetreiber wie China Mobile zu amerikanischen Telekom-Netzen unterbinden. Auch hier ist völlig unklar, wie das erreicht werden soll. Zwar könnte ein direktes Peering verboten werden oder gar IP-Adressen der chinesischen Provider gesperrt werden, in beiden Fällen gibt es aber dank des dynamisches Aufbaus des Internets leichte Umgehungsmaßnahmen.

Der US-Außenminister rief auch Unternehmen aus anderen Ländern auf, ihre Anwendungen nicht in den hauseigenen App Store des chinesischen Smartphone-Anbieters Huawei zu bringen. Huawei baut eine eigene App-Plattform auf, weil die Firma durch US-Sanktionen bei neuen Modellen nicht mehr auf Googles Download-Angebot Play Store für Android-Smartphones zurückgreifen kann. Die US-Regierung wirft Huawei unter anderem Spionage vor, das Unternehmen weist dies zurück.

Letztlich will die amerikanische Regierung auch verhindern, dass Unterwasserseekabel zur Internetanbindung der USA von chinesischen Geheimdiensten abgehört werden. Eine derartige Praxis ist seit den Snowden-Enthüllungen unter anderem für den britischen Geheimdienst GCHQ und den amerikanischen Geheimdienst NSA belegt. Die US-Regierung will nun gemeinsam mit ihren Partnern dafür sorgen, dass die Kabel, die die USA anbinden, nicht auf ähnliche Weise kompromittiert werden. Wie dies umgesetzt werden soll, bleibt offen.

Vorgegebenes Ziel der US-Regierung ist laut der Ankündigung, "eine saubere Festung um die Daten unserer Bürger" zu bauen, was die "gesamte Sicherheit der Nation gewährleisten" soll. Das wiederum erinnert an die Argumentation der chinesischen Regierung in Bezug auf die sogenannte Great Firewall of China, die ebenfalls "zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger" gedacht sei.