Twitter und Facebook: Zensurdebatte über ein repariertes Notebook
In den USA ist wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen eine Debatte über mögliche Zensur in den sozialen Medien entbrannt. Hintergrund des Streits ist ein Bericht, in dem der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden durch E-Mails belastet werden soll. Da der Ursprung der E-Mails dubios erscheint, haben die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook die Verbreitung des Artikels eingeschränkt, um ihn von Faktencheckern überprüfen zu lassen.
Der Vorgang lässt Erinnerungen an den Wahlkampf vor vier Jahren wach werden, als nach einem Hack der Demokratischen Partei interne E-Mails auf Wikileaks veröffentlicht worden waren. Doch in diesem Fall sollen die Dokumente nicht aus einem Hack stammen, sondern von der Festplatte eines Laptops, der im April 2019 zur Reparatur in Bidens Heimatstaat Delaware abgegeben worden sein soll.
Sehr dubiose Herkunft des Materials
Das berichtet die New York Post(öffnet im neuen Fenster), die zum Medienkonzern Rupert Murdochs gehört. Demnach wurde das Macbook Pro nach einem Wasserschaden nie vom Besitzer abgeholt. Nach einem Hinweis des Ladeninhabers habe die US-Bundespolizei das Gerät im Dezember 2019 beschlagnahmt. Doch die Werkstatt habe eine Kopie der Festplatte gemacht und deren Inhalt einem Anwalt des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani gegeben, der als einer der beharrlichsten Unterstützer von US-Präsident Donald Trump gilt.
Der New York Post zufolge machte Trumps früherer Berater Steve Bannon im September 2020 die Zeitung auf die Existenz der Festplatte aufmerksam. Guiliani soll den Datenträger dann am vergangenen Sonntag übergeben haben.
Biden weist Behauptungen zurück
Dem Bericht zufolge ist unklar, wem der Computer gehört hat, obwohl der anonyme Ladenbesitzer mehrfach vergeblich versucht haben soll, den Besitzer zu kontaktieren. Das Gerät soll jedoch einen Aufkleber der Beau-Biden-Stiftung getragen haben, die nach Joe Bidens verstorbenem Sohn benannt ist. Die E-Mails selbst sollen von Bidens zweitem Sohn Hunter stammen, der nach 2014 dem Verwaltungsrat des ukrainischen Gasproduzenten Burisma angehörte. Auch ein Sexvideo des Biden-Sohns soll gefunden worden sein. Eine nun veröffentliche Mail soll belegen, dass Hunter Biden im April 2015 einem Burisma-Manager ein Treffen mit seinem Vater, damals Vizepräsident der USA, vermittelt haben soll.
Das Wahlkampfteam Bidens wies die Behauptungen umgehend zurück. Den Terminkalendern zufolge habe ein solches Treffen nie stattgefunden, sagte ein Sprecher dem Magazin Politico(öffnet im neuen Fenster). Doch warum reicht das für Twitter und Facebook aus, die Verbreitung des Artikels einzuschränken?
Twitter verweist auf Regeln zu Hacker-Material
Facebooks Pressesprecher Andy Stone twitterte kurz nach der Veröffentlichung des Artikels(öffnet im neuen Fenster): "Während ich mit voller Absicht nicht die New York Post verlinke, möchte ich klarstellen, dass diese Geschichte von Facebooks Faktchecking-Partnern überprüft werden kann. In der Zwischenzeit reduzieren wir die Verbreitung auf unserer Plattform."
Das Twitter-Sicherheitsteam erläuterte zur Blockade des Artikels später: "Die in den Artikeln enthaltenen Bilder beinhalten persönliche und private Informationen wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern, was gegen unsere Regeln verstößt." Zudem werde die Veröffentlichung des Materials als Verstoß gegen die Regelungen zum Umgang mit gehackten Inhalten(öffnet im neuen Fenster) gesehen. Darin heißt es unter anderem: "Wir erlauben keine Nutzung unserer Dienste zur direkten Verbreitung von Inhalten, die durch Hacking erlangt wurden und private Informationen enthalten." Twitter-Chef Jack Dorsey bezeichnete die Kommunikation seines Unternehmens rund um den Zeitungsartikel als nicht besonders gelungen. Generell sei es "inakzeptabel", das Teilen von URLs via Tweets oder Direktnachrichten ohne ausreichende Erläuterungen zu unterbinden.
Weißes Haus sprich von Zensur
Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany twitterte über die Blockade(öffnet im neuen Fenster): "Zensur sollte verurteilt werden." Nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam (öffnet im neuen Fenster) wurde McEnanys Account zwischenzeitlich ebenfalls von Twitter gesperrt, weil sie auf den Artikel der New York Post verlinkt hatte.
Das Vorgehen von Twitter und Facebook dürfte Diskussionen befeuern, wonach die IT-Konzerne aus dem Silicon Valley angeblich konservative Positionen unterdrücken. Ein Ende September vorgelegter Gesetzentwurf der US-Regierung unter Donald Trump sieht vor, dass die Plattformen stärker zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie legale Inhalte entfernen oder illegale Inhalte nicht löschen.
Trump wettert gegen Providerprivileg
Trump twitterte(öffnet im neuen Fenster) nach Bekanntwerden der Link-Blockade entsprechend: "So schrecklich, dass Facebook und Twitter die Geschichte von 'Smoking Gun'-E-Mails über Sleepy Joe Biden und seinen Sohn Hunter in der NYPost entfernt haben."
In Großbuchstaben forderte Trump: "Schafft Paragraf 230 ab!!!" Dieser Paragraf 230 des Communications Decency Act von 1996 enthält ein weitreichendes Providerprivileg, wonach die Internetdienste nicht für die Veröffentlichung illegaler Inhalte haftbar gemacht werden können. Zudem wird derjenige geschützt, der in Treu und Glauben Inhalte entfernt, die "obszön, unanständig, lasziv, schmierig, übermäßig gewalttätig, belästigend oder auf andere Weise zu beanstanden" sind.
Die Aktivitäten Hunter Bidens in der Ukraine spielten schon vor dem Wahlkampf eine wichtige Rolle in der US-amerikanischen Innenpolitik. US-Präsident Trump soll im vergangenen Jahr den aktuellen Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden aufnehmen zu lassen. Das wegen dieser Vorfälle gegen Trump gestartet Amtsenthebungsverfahren wurde jedoch vom republikanisch dominierten Senat zurückgewiesen.
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