Bundesverfassungsgericht: Unbegrenzte Bestandsdatenauskunft ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Bestandsdatenauskunft als zu weitgehend und damit verfassungswidrig kassiert.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (Bild: Mehr Demokratie/CC-BY-SA 2.0)

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Bestandsdatenauskunft erneut für verfassungswidrig erklärt. Diese würden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen verletzen, erklärte das Gericht. Geklagt hatten die Bürgerrechtsaktivisten Katharina Nocun und Patrick Breyer gemeinsam mit 6.373 Beschwerdeführern gegen eine Novelle der Bestandsdatenauskunft von 2013.

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Eine Auskunft über Bestandsdaten wie Name, Geburtsdatum, Adresse oder Telefonnummer sei zwar nicht per se verfassungswidrig, die gesetzlichen Regelungen des § 113 TKG seien jedoch zu unbestimmt und zu weit gefasst und daher nicht verhältnismäßig. "Auch Auskünfte über Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden", schreibt das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Für eine Abfrage müsse das Gesetz mindestens einen Anfangsverdacht für eine Straftat oder das Vorliegen eine konkreten Gefahr verlangen und dürfe keine anlasslosen Auskünfte erlauben.

Die Regelung zur Herausgabe von Zugangsdaten entspreche inhaltlich der Fassung des Vorgängergesetzes, welche das Gericht bereits 2012 für verfassungswidrig erklärt habe. Die in der darauffolgenden Bestandsdatenauskunfts-Novelle geschaffene Befugnis, anhand einer IP-Adresse bestimmte Bestandsdaten zu übermitteln, sei ein Eingriff, der weitgehender sei als eine allgemeine Bestandsdatenauskunft. Daher müsse er besonders beschränkt werden, schreibt das Gericht. Beispielsweise dürfe sie "nicht zur Verfolgung nur geringfügiger Ordnungswidrigkeiten" verwendet werden. Eine solche Beschränkung fehle jedoch.

Der Gesetzgeber muss die Regelungen bis Ende 2021 überarbeiten, solange bleibt das Gesetz in Kraft. Gleiches gilt für die korrespondierenden Abrufregelungen im BKA-, BP-, BND-, MAD-, Zollfahndungsdienst- und Bundesverfassungsschutzgesetz, die ebenfalls weitgehend nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.

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"Das Urteil ist ein großer Erfolg für die Bürgerrechtsbewegung und zeigt, dass sich ein langer Atem auszahlt. Gerade vor dem Hintergrund wiederkehrender Datenskandale bei Polizei und Geheimdiensten ist es erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu auffordert, bei der Bestandsdatenauskunft nachzubessern. Gleichwohl ist es bedenklich, dass eine Regelung die mehrfach von Datenschutzbehörden kritisiert wurde, derart lange Bestand hatte", erklärt Nocun Golem.de.

Entscheidung nach sieben Jahren

Die Klage gegen die Bestandsdatenauskunft wurde bereits 2013 eingereicht und das Verfahren zog sich nun über sieben Jahre hin. Zwischenzeitlich wurde die Bestandsdatenauskunft mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und zuletzt mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität mehrfach überarbeitet. So wurde in Letzterem die Passwortherausgabe explizit geregelt und könnte bereits den Anforderungen des Gerichtes genügen, da die Auskunft auf besonders schwere Straftaten beschränkt wurde und zudem unter einem Richtervorbehalt steht.

Die Richtervorbehalt genannte Kontrollfunktion ist jedoch häufig oberflächlich und unzureichend, da Richter die Anträge aufgrund ihrer immensen Arbeitsbelastung oftmals nur auf Plausibilität prüfen. "Eine richterliche Kontrolle ist eine sehr niederschwellige Kontrolle und absolut kein ernstzunehmender Schutz für die Rechte der Bürger", erklärte der Rechtsanwalt Ulrich Kerner auf dem Hackerkongress 36C3.

Nachtrag vom 17. Juli 2020, 12:00 Uhr

Wir haben den Artikel um Hintergrundinformationen und ein Zitat ergänzt.

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wurstdings 20. Jul 2020

In wie fern ist das eine Zustimmung zu verfassungswidrigen Gesetzen?

minnime 20. Jul 2020

Polizisten sind aber nunmal gewaltbereit und das müssen sie auch sein, das ist ihr Job...

arrrghhh.... 18. Jul 2020

Die Politiker scheren sich immer weniger um Urteile. Und warum? Weil Politiker nicht zur...



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