Markenrecht

Der Rechtsstreit um die Marke Black Friday geht weiter. Denn der Markeninhaber will Beschwerde gegen die vom Deutschen Patentamt vorgeschlagene Löschung einlegen. Verstöße gegen das Markenrecht sollen konsequent weiterverfolgt werden.

Im Rechtsstreit um die Wortmarke Black Friday hat es für den Onlinehandel einen ersten Sieg gegeben. Das deutsche Patentamt hat die Löschung der Wortmarke vorgeschlagen. Die Löschung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die App von Windows Area wurde aus dem Microsoft Store entfernt. Der Grund dürften Markenrechtsverletzungen durch das Windows-Blog sein. Leser des Blogs sind verärgert.

Zwei deutsche Windows-Blogs haben gerade Ärger mit Microsoft. Dr. Windows und Windows Area sollen ihre App aus dem Microsoft Store entfernen. Als Grund werden Markenrechtsverletzungen genannt.

Das kleine Linux-Beratungsunternehmen Free Electrons heißt jetzt Bootlin. Der Grund dafür sollen über 100 Beschwerden und Klagen durch den großen französischen Provider Free gewesen sein, der seine Markenrechte offenbar massiv durchsetzt.

Für das Geld lässt sich viel Katzenfutter kaufen: Weil die US-amerikanische Kaffeemarke Grenade die Markenrechte an Internetstar Grumpy Cat missachtet hat, erhält die Besitzerfamilie Hunderttausende Dollar.

Birkenstock ist nicht die einzige Firma, die über Produktpiraterie im Onlinehandel, etwa bei Amazon, klagt. Das Netz verschafft Fälschern riesige Umsätze. Neue Gesetze würden helfen.
Von Ulrich Ladurner

Amazon wird bald keine Birkenstock-Produkte mehr verkaufen können. Der Schuhhersteller will die Zusammenarbeit mit Amazon beenden, weil der Onlinehändler nicht angemessen gegen Produktfälschungen vorgegangen sei.

Um gegen die Hackergruppe Fancy Bear vorzugehen, nutzt Microsoft das Markenrecht und beschlagnahmt Domains. Die kriminellen Aktivitäten der Gruppe würden "die Marke und den Ruf" des Unternehmens schädigen. Komplett stoppen lassen sich die Aktivitäten aber auch auf diesem Wege nicht.

Gene Simmons war schon immer etwas überdreht, mit seinen Fledermausflügelchen, dem Axtbass und seinen Plateauschuhen. Neuester Coup des Kiss-Bassisten: Er will sich das Erkennungszeichen der Rock'n'Roller patentieren lassen.

Andy Rubins Firma Essential muss sich mit Markenrechtsstreitigkeiten herumplagen. Der Zubehörhersteller Spigen verlangt, dass Rubins Firma die Marke Essential nicht länger verwendet. Das zuständige Amt hatte zuvor Eintragungen für die Marke abgelehnt.

In einem Rechtsstreit konnte Apple einen Sieg erzielen. Die EU-Markenrechtsbehörde EUIPO folgte dem Einspruch des Unternehmens mit dem Logo eines angebissenen Apfels. Laut der Behörde hat die Silhouette einer Birne zu viel Ähnlichkeit mit dem Apple-Motiv.

Die neue Version der Arduino IDE führt die beiden konkurrierenden Varianten von Arduino.cc und Arduino.org zusammen. Neue Funktionen fehlen.

Der Ubuntu-Sponsor Canonical will einen Cloud-Hoster mit Verweis auf das Markenrecht verklagen. Der Hoster nehme Veränderungen vor, die die Nutzer gefährdeten und die Marke Ubuntu schädigten. Der vermutlich betroffene Hoster sah sich zuvor zu Lizenzzahlungen gedrängt.

Das Lizenzabkommen bezüglich der Marke Nokia zwischen Microsoft und dem finnischen Unternehmen HMD Global steht: Zusammen mit einer Tochterfirma von Foxconn sollen künftig nicht nur Featurephones, sondern auch Smartphones und Tablets mit dem Namen des ehemaligen Weltmarktführers erscheinen.

Canonical verlangt offenbar Gebühren von Cloud-Hostern für die Verwendung der Marke, wenn sie Ubuntu-Images anbieten. Das Unternehmen erklärt das Vorgehen damit, dass es ausschließlich dem Endkunden diene. Für Hoster ergibt sich damit aber eine schwierige Entscheidung.

Der öffentliche Druck durch die Community hat offenbar gewirkt: Comodo hat sich entschlossen, keine Markenrechte für "Let's Encrypt" mehr zu beantragen. Zuvor hatte der Comodo-Chef die Aktion noch mit merkwürdigen Argumenten verteidigt.

Aus Ärger über den Umgang mit einem Markenrechtsstreit entfernt ein Entwickler seine mehr als 250 Module aus der NPM-Sammlung. Das zerstört extrem viele Builds und erzwingt grundlegende Diskussionen über den Aufbau des Systems Node.js.

Auch Bezeichnungen für Apps können sich schützen lassen. Ein Titelschutz für allgemeine Begriffe lässt sich jedoch nicht so einfach erreichen.

Wer von Googles Konzernumbau erfahren hat, wird vielleicht versuchen, die Website der neuen Muttergesellschaft Alphabet aufzurufen. Doch unter Alphabet.com verbirgt sich BMW. Ein Markenrechtskonflikt ist aber eher unwahrscheinlich.

Die Auseinandersetzung von Gnome mit Groupon habe gezeigt, wie wichtig Markenrechte für freie Software seien, sagt die mit der Sache betraute Anwältin Pamela Chestek auf der Guadec. Sie fordert die Community dazu auf, diese Rechte viel häufiger wahrzunehmen.

Nach Kodi hat Amazon auch SPMC aus seinem App-Shop entfernt. Der SPMC-Macher hatte als Zeichen der Solidarität darum gebeten. Die Kodi-Macher haben sich erstmals offiziell zu dem Vorfall geäußert und bezeichnen Amazons Begründung als "absurd".

Bisher ist teils unklar, ob und welche Hardware tatsächlich als offen bezeichnet werden kann, eine Zertifizierung soll das nun ändern. Dafür will die Open Source Hardware Association mit der Community zusammenarbeiten.

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk ihren Namen behalten dürfen. Die Elektropopband Kraftwerk ging gegen sie vor. Die Brennstoffzelle wird mit Feuerzeuggas geladen.

Arduino.org hat eine eigene Version der Arduino IDE veröffentlicht und dabei die Versionsnummer angehoben. Damit wird ihr neues Arduino-Zero-Pro-Board unterstützt.

Der Arduino-Erfinder Banzi hat sich erneut zum Arduino-Rechtsstreit geäußert. Ihm zufolge erhält das Arduino-Projekt seit einem Jahr kein Geld vom Hersteller der italienischen Original-Arduinos.

Die Elektropopband Kraftwerk geht gegen die Entwickler der Minibrennstoffzelle Ezelleron Kraftwerk vor, die einen Akku mit Feuerzeuggas lädt. Die Brennstoffzelle wird über Kickstarter finanziert. Der Streit um den Namen soll nun durch ein Treffen beigelegt werden.

Die Arduino-Gründergruppe um Massimo Banzi geht gegen den Hersteller der Arduino-Boards vor. Dahinter steht ein Richtungsstreit um die Zukunft des Arduino-Projektes.

Oft sprechen Entwickler der Open-Source-Community und Nutzer der Software vom "Wir". Dieses Gemeinschaftsgefühl bewirkt, wenn nötig, einen starken Auftritt, wie die Anwältin Karen Sandler bestätigt. Oft konkurrieren aber viele Interessen, wodurch das Wir zerrissen werden kann.
Von Sebastian Grüner

CES 2015 Die Kultmarke Palm wird wiederbelebt: HP hat die Markenrechte verkauft. Der neue Besitzer will innovative Mobilgeräte auf den Markt bringen.

Die Hersteller von Luxusuhren gehen gegen Kopierer ihrer Werke vor - nicht nur gegen Plagiate, sondern auch gegen Designer, die Zifferblätter für Smartwatches entwerfen und dabei Markenrechte verletzen.

Auch ohne Pressemitteilung war das Medienecho riesig und die Technik ist durch die vielen Spenden überfordert worden, schreibt ein Mitglied des Gnome-Vorstands in der Auswertung der Kampagne zur Unterstützung des Markenstreits mit Groupon.

In der Auseinandersetzung um die Markenrechte an dem Namen Gnome wird Groupon auf sämtliche Ansprüche verzichten. Die Gnome Foundation bedankt sich dafür bei der Community.

Die Gnome-Foundation wollte gegen die gleichnamigen Marken von Groupon gerichtlich vorgehen. Dafür braucht das Projekt mehrere zehntausend US-Dollar. Groupon zeigt aber weiter Gesprächsbereitschaft.

Softwarehersteller Rosetta Stone darf seine Produkte nicht in Gelb anbieten, sonst bestehe eine große Verwechslungsgefahr mit Langenscheidt-Software, entschied der Bundesgerichtshof.

Die Fotoplattform Twitpic stellt in wenigen Wochen ihren Dienst ein. Hintergrund ist ein Streit mit Twitter um Markenrechte. Nutzer sollen ihre Bilder bald noch sichern können.

Das Xbmc-Team benennt sein freies Media Center um. Künftig soll es den Namen Kodi Entertainment Center tragen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Seit Mai vertreibt Groupon ein Kassensystem namens Gnome. Die Marke erinnert klar an die des freien Unix-Desktops; der Projektvorstand verhandelt mit dem Unternehmen seit Monaten. Die Community erfährt davon nur wenig.

Die weltweiten Proteste haben Wirkung gezeigt. Der schwedische Möbelkonzern Ikea will sich nun doch mit dem Bastelblog Ikeahackers.net über die Domainnutzung einigen.

Seit acht Jahren beschäftigt sich Ikeahackers.net mit nützlichen Anwendungen für Ikea-Möbel. Das schwedische Möbelhaus will die kommerzielle Nutzung seines Namens nun nicht mehr hinnehmen.

Die Schweizer Uhrenmarke Swatch geht gegen die Marke iWatch vor, weil sie Verwechslung mit der iSwatch fürchtet. Dabei ist es nicht einmal sicher, dass es eine Smartwatch namens iWatch von Apple geben wird.

Apple will sich die eigene Marke auch für Uhren und Schmuck schützen lassen. In mehreren Ländern liegen entsprechende Anträge vor. Damit verdichten sich die Informationen, dass Apple eine Smartwatch auf den Markt bringen wird, die dann wohl iWatch heißen soll.

Die umstrittene Onlinesuche in Ubuntu soll nur noch auf Wunsch des Benutzers erfolgen. Ganz abgeschafft wird sie aber nicht. Die Änderungen werden noch nicht in Ubuntu 14.04 umgesetzt.

Kurz nachdem Microsoft Skydrive wegen Markenrechtsverletzungen umbenannt hat, droht dem Unternehmen neuer Ärger wegen Markenrechtsstreitigkeiten. Denn der neue Name Onedrive könnte die Markenrechte des Cloud-Anbieters One.com verletzen.

Onedrive ist die neue Bezeichnung für Microsofts Cloud-Speicherlösung Skydrive. Microsoft musste seinen Dienst umbenennen, weil die Bezeichnung Skydrive gegen Markenrechte des britischen Pay-TV-Senders Sky verstoßen hat.

Der britische Publisher King.com legt sich mit unabhängigen Entwicklern an: Unter anderem die Macher von The Banner Saga sollen daran gehindert werden, ihren Namen zu schützen.

Auf der Webseite von Fix Ubuntu gibt es eine Anleitung dazu, wie die Onlinesuche bei Ubuntu ausgeschaltet werden kann. Canonical hat den Betreiber gebeten, das Ubuntu-Logo zu entfernen und den Domainnamen zu ändern.

Apple hat überraschend seinen Einspruch gegen die Markeneintragung des Bonner Familiencafés Apfelkind zurückgezogen. Damit erhält die Cafébesitzerin nun die Markenrechte für das Apfelkind-Logo. Dem ist ein fast zweijähriger Rechtsstreit vorausgegangen.

Facebook verteidigt die Marke Instagram und hat dafür die Nutzungsbedingungen geändert: Drittanbieter dürfen für ihre Apps nicht mehr die Namensbestandteile "Insta" und "gram" verwenden. Früher wurden sie dazu ermuntert.

Microsoft wird seinen Cloud-Speicherdienst Skydrive umbenennen. Darauf hat sich das Unternehmen mit dem britischen Pay-TV-Sender Sky geeinigt. Sky hatte zuvor erfolgreich gegen Microsoft wegen einer Markenrechtsverletzung geklagt.