Künftig könnten Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon nicht mehr Staaten gegeneinander ausspielen. Es geht aber nur um eine Mindeststeuer von 15 Prozent.
Die Bildzeitung hat offenbar Hackergruppen verwechselt und sich zu unrecht auf das BSI berufen. Von dem "russischen Großangriff" bleibt nicht viel übrig.
Der Bundesrat hat einer Reform des Bundespolizeigesetzes nicht zugestimmt. Einem Staatstrojaner-Einsatz durch die Geheimdienste stimmte er hingegen zu.
Mit einem im Bundestag verabschiedeten Gesetz soll entschiedener gegen Stalker vorgegangen werden. Erfasst werden auch Online-Stalking und Rachepornos.