DMCA

Ein Berufungsgericht hat den Mischkonzern General Electric (GE) vom Verstoß gegen den Digital Millennium Copyright Act freigesprochen. GE hatte Kopierschutz-Dongles geknackt, um damit geschützte Software länger zu nutzen.

Streit über veröffentlichte TI-83-Plus-OS-Signaturschlüssel geht weiter. Texas Instruments (TI) hat unter dem Deckmantel des DMCA einige Hobbyentwickler abgemahnt, die über potenzielle Modifikationen für programmierbare Taschenrechner gebloggt hatten. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat den Hersteller nun aufgefordert, seine haltlosen Drohungen zurückzuziehen.

Studie: Medienbranche kann Urheberrechtverletzungen oft nicht beweisen. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gegen P2P-Nutzer durch die Film-, Musik- und Games-Branche basieren auf unzureichenden Beweisen. Das hat eine Studie der University of Washington ergeben. Selbst Netzwerkdrucker kommen in Verdacht.

Oberstes US-Gericht lehnt Berufung gegen Urteil ab. Am vergangenen Montag hat der US Supreme Court die Berufung von Perfect 10 gegen ein Urteil abgelehnt, demzufolge Kreditkartenfirmen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Das Männermagazin Perfect 10 hatte alle großen Kreditkartenfirmen verklagt.

Gesetzentwurf soll nach Protesten überarbeitet werden. Durch massive Proteste im Internet und beim zuständigen Wirtschaftsminister ist es kanadischen Aktivisten gelungen, den Gesetzentwurf für einen "kanadischen DMCA" vorläufig zu stoppen. Minister Jim Prentice will laut Presseberichten den Gesetzentwurf zurückziehen und hat seine Überarbeitung angekündigt.

DivX: Stage6 ist im Einklang mit dem DMCA. Nach dem Vorbild von Veoh hat auch DivX eine Klage gegen die Universal Music Group eingereicht, um feststellen zu lassen, dass die Video-Website Stage6 im Einklang mit dem Urheberrecht ist. Wie schon Veoh kommt DivX damit einer Klage von Universal zuvor.

32 Durchsuchungen in 16 US-Bundesstaaten. In einer groß angelegten Aktion sind Industrie und Agenten aus 22 Büros des US Immigration and Customs Enforcement (ICE) gegen Importeure und Distributoren von Modchips für Spielekonsolen vorgegangen. In den USA gelten Modchips seit Einführung des umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) als verboten und es wurde seitdem wiederholt gegen Modchip-Händler vorgegangen.

Streit um YouTube-Video. Die Electronic Frountier Foundation (EFF) hat am Dienstag in Kalifornien Klage gegen die Universal Music Publishing Group (UMPG) wegen Copyright-Missbrauchs eingereicht. Universal Music hatte bei YouTube die Entfernung eines privaten Videos mit Hintergrundmusik veranlasst.

Musikindustrie geht gegen Musiker-Communitys vor. Die Musik-Industrie geht einen Schritt weiter: Nach den Tauschbörsen und Songtext-Archiven sollen nun auch Diskussionsforen von Gitarristen abgeschaltet werden. Nachdem es ihnen lange ein Dorn im Auge war, gehen die National Music Publishers Association (NMPA) und die Music Publishers Association of America (MPA) seit kurzem gegen Webseiten vor, auf denen Musiker unter anderem Gitarren-Tabs austauschen.

Bürgerrechtler stehen eBay-Anbieter zur Seite und beklagen DMCA-Missbrauch. Blizzard, Vivendi und die ESA haben eine Schlappe einstecken müssen. Nachdem sie den Vertrieb eines selbst erstellten, unabhängigen Ratgebers für World-of-Warcraft-Spieler mit Hilfe des umstrittenen US-Urheberrechtsgesetzes DMCA untersagen ließen, wehrte sich der Anbieter nun erfolgreich - und darf seinen "The Ultimate World of Warcraft Leveling & Gold Guide" wieder über eBay verkaufen.

Vorschlag für eine weitere Verschärfung des Urheberrechts in den USA. Die US-Regierung will den Schutz des geistigen Eigentums weiter stärken. Dazu hat sie einen 24-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem den Versuch einer Urheberrechtsverletzung zur Straftat erklärt, die mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Das US-Justizministerium soll demnach mehr Zuständigkeiten erhalten und die Bundespolizei FBI eine eigene Urheberrechtseinheit aufstellen. Der von Wissenschaftlern und Bürgerrechtlern seit Jahren massiv kritisierte Digital Millennium Copyright Act (DMCA) soll ebenfalls verschärft werden.

Blizzard gewinnt auch das Berufungsverfahren gegen BnetD-Entwickler. In dem Rechtsstreit um BnetD, die Open-Source-Alternative zu Blizzards Online-Spiele-Netzwerk Battle.net, haben die Entwickler Combs, Crittenden und Tim Jung nun erneut eine Niederlage einstecken müssen. Das zuständige Bundesgericht verbot unter Berufung auf den bei Kritikern als fortschrittsfeindlich geltenden Digital Millennium Copyright Act (DMCA) nicht nur das Reverse-Engineering, sondern stellte auch fest, dass Selbiges schon durch Nutzungsbestimmungen rechtlich bindend untersagt werden könne.

Bizarre Klage gegen das Internet Archive. Eine bizarre Klage hat die Firma Healthcare Advocates gegen die Anwaltskanzlei Harding, Earley, Follmer & Frailey und das Internet Archive angestrengt. Im Kern lautet der Vorwurf, Harding, Early, Follmer & Frailey hätten durch den Zugriff auf die Wayback-Machine des Internet Archive einen Kopierschutz umgangen und so gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verstoßen.

Umgebaute Xbox mit Raubkopien im Angebot. Für Aufsehen sorgt in den USA eine Razzia gegen Raubkopierer. In frei zugänglichen Ladengeschäften hatten die Beschuldigten Konsolen angeboten, bei denen gleich ein Dutzend Spiele mitgeliefert wurde.

Lexmark unterliegt SCC in der Berufungsinstanz. Lexmark kann Dritten die Herstellung von Tonerkartuschen nicht unter Verweis auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) untersagen, entschied jetzt ein US-Berufungsgericht. Das Urteil hebt eine Entscheidung auf, die es der Firma Static Control Components (SCC) untersagte, Chips zu vertreiben, die es ermöglichen, Tonerkartuschen herzustellen, die mit Druckern von Lexmark zusammenarbeiten.

Im Kampf gegen Macrovision, Film- und Spieleindustrie unterlegen. Nachdem 321 Studios wegen seiner CD/DVD-Kopier-Software erst durch Macrovision und dann auch durch die Spieleentwickler Eletronic Arts, Atari und Vivendi Universal in Rechtsstreits verwickelt wurde, gab das Unternehmen nun endgültig auf. Die einstweiligen Verfügungen von drei US-Bundesgerichten haben 321 Studios damit das Genick gebrochen.

StorageTeks erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wartungsanbieter. Ein Bezirksgericht in Boston hat auf Antrag von StorageTek auf Basis des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Custom Hardware Engineering & Consulting erlassen. Das Unternehmen bietet Wartungs- und Reparaturarbeiten von StorageTeks Backup-Systemen an.

321 Studios erneut in Bedrängnis. Wie die amerikanische Entertainment Software Association (ESA) bekannt gab, haben die drei führenden PC- und Videospielehersteller Eletronic Arts, Atari und Vivendi Universal Games Klage gegen das Software-Unternehmen 321 Studios eingereicht. 321 vertreibt unter dem Namen "Games X Copy" ein Programm, mit dem sich Kopien von PC-Spielen anfertigen lassen - auch wenn diese mit einem Kopierschutz versehen sind.

Digital Media Consumers Rights Act soll Recht auf "Fair Use" stärken. Der US-Kongressabgeordnete Rick Boucher will mit dem "Digital Media Consumers Rights Act" das Recht auf Privatkopie ("Fair Use") in den USA wieder stärken. Konsumenten sollen auch kopiergeschützte digitale Medien so nutzen können wie sie wollen. Jetzt fand eine erste Anhörung zu seinem Gesetzesvorschlag statt.

SCO: Verbreitung von Linux verstößt gegen den DMCA. SCO eskaliert den Streit um Linux einmal mehr und geht nun auch gegen seine eigenen Lizenznehmer vor: Das Unternehmen fordert seine UNIX-Lizenznehmer unter anderem auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie keinen "proprietären UNIX-Code" in Linux nutzen. Zudem versucht SCO mit neuen Briefen den Druck auf Linux-Anwender zu erhöhen; laut SCO wurden bestimme "Application Binary Interfaces" (ABI) aus UNIX direkt in Linux kopiert.

"Princeton-Doktorand hat das fundamentale Ziel von MediaMax übersehen". Nachdem der Princeton-Doktorand John A. Halderman wie berichtet nachgewiesen hatte, dass sich der neue und von Bertelsmann in den USA bereits eingesetzte Audio-CD-Kopierschutz MediaMax CD3 einfach durch das Drücken der Shift-Taste und das damit verbundene Ausschalten des CD-Autostarts deaktivieren lässt, wollte SunnComm als Hersteller des Kopierschutzes Halderman auf eine Summe von 10 Millionen US-Dollar verklagen. Nun hat es sich SunnComm allerdings doch anders überlegt, da man mit der Klage den Schaden nicht wieder gutmachen könne und zudem die wissenschaftliche Forschung von Kopierschutztechniken nicht behindern wolle.

"Geplante Richtlinie gefährdet Bürgerrechte, Innovation und Wettbewerb". Ein internationaler Zusammenschluss von Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen warnt in einem offenen Brief an die Mitglieder des europäischen Rechtsausschusses (JURI) vor den möglichen Folgen der geplanten "EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum". Der Vorschlag gefährde den freien Verkehr von Gütern und erlaube es US-amerikanischen Konzernen, die Wahlfreiheit der Verbraucher zu beschränken und Preiskontrollen im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen.

US-Bundesstaaten planen Verschärfung des DMCA. In einem Kommentar weist der Informatik-Professor Edward W. Felten auf Gefahren hin, die eine geplante Verschärfung des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) mit sich bringen könnte. Durch die in den Entwürfen einiger US-Bundesstaaten vorgesehenen Regelungen würde die Nutzung von Firewalls als auch die Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs illegal.

Betreiber bekannter Raubkopier- und Modchip-Website muss Website abgeben. Der 22-jährige aus Virginia stammende Betreiber der sich um Spielkonsolen, Modchips und Raubkopien drehenden US-Website iSONEWS.com hat seine Domain an die Staatsanwaltschaft des Eastern District of Virginia abgegeben. Seit dieser Woche findet sich auf www.isonews.com neben dem Hinweis, dass die Website nun im staatlichen Besitz sei, auch eine Pressemitteilung, in der gar der Name des Angeklagten veröffentlicht wurde.

IEEE-USA weist auf Missbrauch des DMCA hin. Die IEEE-USA hat sich in zwei Positions-Papieren kritisch zum Digital Millennium Copyright Act (DMCA) geäußert. Man sei besorgt, dass die Forschung von Verschlüsselungs- und Sicherheits-Forschern durch das Gesetz beeinträchtigt sei und fordert die US-Regierung auf, Sanktionen gegen den Missbrauch des DMCA zu verhängen.

John Perry Barlow im Gespräch mit Golem.de. Im Bundestag wird derzeit eine Gesetzesnovelle verhandelt, mit der das Urheberrecht an die digitale Informationsgesellschaft angepasst und somit nach Vorbild des amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafe gestellt werden soll. Damit würde allerdings auch das Recht auf die Privatkopie faktisch abgeschafft werden. Im Interview mit Golem.de warnt John Perry Barlow, Frontmann der Band Grateful Dead und Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation (EFF), vor den Folgen einer derartigen Gesetzesänderung.

RIAA tritt Forderungen der MPAA nach besserem Kopierschutz entgegen. Repräsentanten der US-Phono- und -Technik-Industrie haben sich auf neue Grundregeln im Hinblick auf ihr Vorgehen in Bezug auf die Verbreitung digitaler Inhalte geeinigt. Mit ihrem Papier wollen die Business Software Alliance (BSA), das Computer Systems Policy Project (CSPP) und die Recording Industry Association of America (RIAA) eine neue Grundlage für die Industrie legen, die sich mit Problemen der "Piraterie" auseinander setzen müsse, aber zugleich die Digitalisierung im Sinne der Kunden vorantreiben wolle. Dabei tritt die RIAA den Forderungen der Motion Picture Association of America (MPAA) nach einer gesetzlich verankerten Verstärkung von technischen Kopierschutzsystemen entgegen.

Russischer Programmierer in allen Punkten für unschuldig befunden. Laut US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) ist am 17. Dezember 2002 der russische Elcomsoft-Programmierer Dmitry Sklyarov freigesprochen worden. Skylarov wird von Adobe und Staatsanwalt John Ashcroft vorgeworfen, mit dem von ihm mitentwickelten "Advanced eBook Processor" (AEBPR) eine Software zum Aushebeln von Adobes E-Book-Kopierschutzsystem für den Acrobat Reader geschaffen und damit das umstrittene US-Urheberrechtsgesetz "Digital Millennium Copyright Act" (DMCA) verletzt zu haben.

Gesetze zum "Digital Rights Management" als Gefahr für Wissenschaft und Technik? Die Internet Society (ISOC) hat sich in einer öffentlichen Mitteilung vehement gegen technikreglementierende Gesetze ausgesprochen, die lediglich die wirtschaftlichen Interessen bestimmter Inhaber von geistigem Eigentum auf Kosten größerer Teile der Gesellschaft schützen. Die weltweiten Diskussionen um so genannte "Digital Rights Management"-(DRM-)Systeme illustrieren das Ergebnis von gesetzlichen Technikreglementierungen: Eine Welt, in der jede digitale Medien-Technik entweder verboten oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Effekt dieser Gesetze sei es, speziellen und insbesondere innovationsfeindlichen Interessensgruppen Veto-Macht über neue Technologien zu gewähren.

"Peer to Peer Piracy Prevention Act" soll Industrie den Gegenangriff ermöglichen. Vier US-amerikanische Kongressabgeordnete, darunter auch der DMCA-Befürworter Howard L. Berman, haben eine Gesetzesvorlage veröffentlicht, mit der Peer-to-Peer-Raubkopiernetzwerke bekämpft werden sollen. Der "Peer to Peer Piracy Prevention Act" getaufte Gesetzesvorschlag soll der Industrie die Möglichkeit geben, sich auch mit normalerweise verbotenen technischen Mitteln aktiv gegen Raubkopierer zu wehren - so soll das gezielte Angriffe auf Peer-to-Peer-Netzwerke bzw. deren Teilnehmer erlaubt werden.

Gang zum Supreme Court in DVD-Kopierschutz-Streit nicht angetreten. Die Betreiber des US-amerikanischen Hackerszene-Magazins 2600 sehen sich trotz Beistandes durch die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) gezwungen, den bereits seit zweieinhalb Jahren andauernden Kampf gegen das Veröffentlichungsverbot der DVD-Entschlüsselungs-Software DeCSS einzustellen.

US-Bürgerrechtler organisieren weiteren Widerstand. Nachdem die US-Bürgerrechts-Organisation "Electronic Frontier Foundation" (EFF) bereits im letzten Jahr erfolglos versucht hat, gegen den sehr umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) zu klagen, geht man nun einen anderen Weg. Im Rahmen des Verfahrens um das russische Software-Unternehmen Elcomsoft bittet man nun das zuständige Bezirksgericht, das relativ junge digitale Urheberrechtsgesetz als verfassungswidrig einzustufen, da es die Redefreiheit und technische Entwicklungen gravierend einschränken würde.

US-Zoll unterbindet Einfuhr von bestimmtem Konsolenzubehör. Da der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) das Umgehen von Kopierschutzmechanismen verbietet, dürfte es für US-Bürger bald schwierig sein, ihre Spielekonsolen nachträglich von Kopierschutzmechanismen zu "befreien". Der US-Zoll hat bereits damit angefangen, Modchip-Lieferungen zum Absender zurückgehen zu lassen.

Richter weist Klage gegen DMCA ab. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Niederlage im Kampf gegen den umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) einstecken müssen, als ein Richter die von der EFF im Juni eingereichte Klage nun kurzerhand abwies. Die EFF versuchte gegen den DMCA zu klagen, weil dieser die Publikation wissenschaftlicher Arbeiten gefährde und Wissenschaftlern die freie Meinungsäußerung verwehre.

Krypto- und Sicherheitsexperte Bruce Schneier über Microsoft und die Sicherheit. Aufregung in der IT-Security-Gemeinde: Scott Culp, Manager des Microsoft Security Response Team, forderte in einem langen offenen Brief, die "Information Anarchy" künftig zu beenden und stattdessen nur noch nach Absprache unter verschiedenen Unternehmen Sicherheitslücken zu veröffentlichen. Der renommierte Krypto- und Sicherheitsexperte Bruce Schneier antwortete auf Fragen von Golem.de.

In den USA verhafteter russischer Programmierer vorerst frei. Ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat den in den USA festgehaltenen russischen Programmierer Dmitry Sklyarov gegen Zahlung einer Kaution vorerst frei bekommen. Der Angestellte des Moskauer Software-Herstellers ElcomSoft wurde am 16. Juli in Las Vegas, direkt nach dem Halten eines Vortrags auf der Hackerkonferenz Def Con, durch das FBI verhaftet.