DMCA - Digital Millennium Copyright Act

Dateien markieren und Rechte entziehen: Ein Microsoft-Patent beschreibt ein System, das illegale Aktivitäten von Nutzern in einer Chronik speichert. Darauf basierend können Nutzerkonten geschlossen oder Rechte entzogen werden.

Der Kopierschutz etwa auf DVDs soll unrechtmäßiges Vervielfältigen von digitalen Inhalten verhindern. Er schränkt aber auch den Käufer bei der Nutzung seines rechtmäßig erworbenen Eigentums ein. Die Bürgerrechtsorganisation EFF klagt deshalb im Namen von zwei Experten gegen das Urheberrechtsgesetz DCMA.

Der neue HTTP-Statuscode 451 soll auf staatliche Zensurmaßnahmen und ähnliche Löschaufforderungen durch Behörden hinweisen. Der Projekthoster Github hat den Status nun umgesetzt und liefert auch einen Grund dafür mit.

Mit dem Forschungsprojekt Scratch vom MIT sollen Kinder spielerisch programmieren lernen. Die Musikindustrie sieht dadurch aber ihre Urheberrechte verletzt und geht nun massiv dagegen vor.

Das Urheberrecht ist dafür bekannt, seltsame Blüten zu treiben. Jetzt ist Disney gegen Fanseiten vorgegangen, weil sie Bilder von Star-Wars-Figuren schon vor dem offiziellen Verkaufsstart in sozialen Netzwerken gepostet hatten.

Mehr Freiheit für Autohacker: In den USA wurden neue Ausnahmeregelungen für den Digital Millennium Copyright Act veröffentlicht. Sicherheitsforscher dürfen jetzt unter bestimmten Voraussetzungen den Quellcode von Autos testen. Bis die Regelungen in Kraft treten, dauert es aber noch ein bisschen.

Def Con 23 Kaffeemaschinen, die Kapseln von Drittherstellern ablehnen, und Druckerpatronen, bei denen ein Chip das Nachfüllen verhindert, sind nur zwei Beispiele für Geräte mit Digitalem Rechtemanagement. Science-Fiction-Autor Cory Doctorow warnt auf der Def Con vor den Risiken für die IT-Sicherheit durch DRM.

Irrtümlich hat Qualcomm eigenen Open-Source-lizenzierten Code bei Github sperren lassen, darunter auch Quellen von Cyanogenmod. Das Unternehmen prüfe nun Betroffene und mache den Fehler rückgängig, berichtet der Dienst Ausdroid.net.

Ein neues Gesetz soll unter anderem das Entsperren von Mobiltelefonen legalisieren. Das "Unlocking Technology Act" soll das bestehende US-Copyright so reformieren, dass DRM umgangen werden kann, sofern die dadurch geschützten Inhalte nicht unter das Copyright fallen.

Eine sogenannte DMCA-Beschwerde wegen eines einzelnen Fragebogens aus dem Jahr 1974 führte dazu, dass rund 1,45 Millionen Bildungsblogs für kurze Zeit vom Netz genommen wurden.

Die Musikindustrie wirft Google vor, nicht genug gegen Urheberrechtsverletzungen zu tun und fordert die Aufhebung des Limits von 1.000 URLs pro Beschwerde. Der RIAA sind über 1 Million monatlich aus dem Index gelöschte URLs nicht genug.

Google erweitert seinen Transparenzbericht und zeigt ab sofort auch, wer wie viele Löschanträge wegen Urheberrechtsverletzungen bei Google stellt. Ganz oben auf der Liste steht Microsoft.

Warner Bros. Entertainment suche mit Software nach Urheberrechtsverletzungen, die zu viele falsche Ergebnisse liefere, meint die EFF und unterstellt dem Medienkonzern Absicht.

Ein Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses sieht vor, die Sperrung von Domains zu erleichtern, die Verstöße gegen das US-Urheberrecht ermöglichen. Kritiker sprechen schon von der "Großen Firewall von Amerika".

Facebook reicht bisher nur ein unbegründeter Vorwurf, schon wird ein Nutzerprofil wegen Urheberrechtsverletzung gesperrt. Die Kollegen von Ars Technica haben das zu spüren bekommen und fanden schnell andere Nutzer, die ebenso unschuldig gesperrt wurden.

Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen Acta liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.

In dieser Woche hat das Copyright Office der USA neue Ausnahmen vom gesetzlichen Umgehungsverbot für technische Schutzmaßnahmen bekannt gegeben. Die Ausnahmen stärken den Wettbewerb und geben den Verbrauchern Wahlfreiheit.

Ein Berufungsgericht hat den Mischkonzern General Electric (GE) vom Verstoß gegen den Digital Millennium Copyright Act freigesprochen. GE hatte Kopierschutz-Dongles geknackt, um damit geschützte Software länger zu nutzen.

Texas Instruments (TI) hat unter dem Deckmantel des DMCA einige Hobbyentwickler abgemahnt, die über potenzielle Modifikationen für programmierbare Taschenrechner gebloggt hatten. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat den Hersteller nun aufgefordert, seine haltlosen Drohungen zurückzuziehen.

Lehrer sollten DVDs für den Schulgebrauch mit einer Videokamera abfilmen. Das hat der Verband der US-Filmindustrie auf einer US-Urheberrechtsbehörde zu Ausnahmebestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorgeschlagen.

Online-Videohoster verstoßen nicht gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA), wenn sie die Videos ihrer Nutzer in andere Formate konvertieren. Das hat ein US-Gericht festgestellt und eine Klage von Universal gegen Veoh abgewiesen.

Ein Richter in den USA hat entschieden, dass Rechteinhaber überprüfen müssen, ob die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten unter die Fair-Use-Regelung fällt. Dann erst dürfen sie verlangen, dass diese Inhalte vom Netz genommen werden. Er gab damit einer Mutter Recht, deren Video die Plattenfirma Universal vom Videoportal Youtube hatte entfernen lassen.

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gegen P2P-Nutzer durch die Film-, Musik- und Games-Branche basieren auf unzureichenden Beweisen. Das hat eine Studie der University of Washington ergeben. Selbst Netzwerkdrucker kommen in Verdacht.

Am vergangenen Montag hat der US Supreme Court die Berufung von Perfect 10 gegen ein Urteil abgelehnt, demzufolge Kreditkartenfirmen nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können. Das Männermagazin Perfect 10 hatte alle großen Kreditkartenfirmen verklagt.

Durch massive Proteste im Internet und beim zuständigen Wirtschaftsminister ist es kanadischen Aktivisten gelungen, den Gesetzentwurf für einen "kanadischen DMCA" vorläufig zu stoppen. Minister Jim Prentice will laut Presseberichten den Gesetzentwurf zurückziehen und hat seine Überarbeitung angekündigt.

Nach dem Vorbild von Veoh hat auch DivX eine Klage gegen die Universal Music Group eingereicht, um feststellen zu lassen, dass die Video-Website Stage6 im Einklang mit dem Urheberrecht ist. Wie schon Veoh kommt DivX damit einer Klage von Universal zuvor.

In einer groß angelegten Aktion sind Industrie und Agenten aus 22 Büros des US Immigration and Customs Enforcement (ICE) gegen Importeure und Distributoren von Modchips für Spielekonsolen vorgegangen. In den USA gelten Modchips seit Einführung des umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) als verboten und es wurde seitdem wiederholt gegen Modchip-Händler vorgegangen.

Die Electronic Frountier Foundation (EFF) hat am Dienstag in Kalifornien Klage gegen die Universal Music Publishing Group (UMPG) wegen Copyright-Missbrauchs eingereicht. Universal Music hatte bei YouTube die Entfernung eines privaten Videos mit Hintergrundmusik veranlasst.

"Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren - und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen." Mit diesen harschen Worten hat jetzt Google-Anwalt Michael Kwun auf einen Gastkommentar reagiert, den Viacoms Justiziar in der Washington Post veröffentlicht hatte.

Zwei Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in bestimmten Fällen das legale Knacken von Kopierschutzverfahren erlauben soll. Damit soll das geltende Urheberrecht in den USA, der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) von 1998, liberalisiert werden.

Die Betreiber des auf Spielekonsolen-Modchips spezialisierten Online-Shop Divineo sind per US-Bezirksgericht zur Zahlung einer Geldstrafe von insgesamt 9 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Mit den verkauften Modchips und einer PlayStation-2-Software namens HDLoader haben sie laut Urteil gegen den umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verstoßen.

Die Musik-Industrie geht einen Schritt weiter: Nach den Tauschbörsen und Songtext-Archiven sollen nun auch Diskussionsforen von Gitarristen abgeschaltet werden. Nachdem es ihnen lange ein Dorn im Auge war, gehen die National Music Publishers Association (NMPA) und die Music Publishers Association of America (MPA) seit kurzem gegen Webseiten vor, auf denen Musiker unter anderem Gitarren-Tabs austauschen.

Blizzard, Vivendi und die ESA haben eine Schlappe einstecken müssen. Nachdem sie den Vertrieb eines selbst erstellten, unabhängigen Ratgebers für World-of-Warcraft-Spieler mit Hilfe des umstrittenen US-Urheberrechtsgesetzes DMCA untersagen ließen, wehrte sich der Anbieter nun erfolgreich - und darf seinen "The Ultimate World of Warcraft Leveling & Gold Guide" wieder über eBay verkaufen.

Die US-Regierung will den Schutz des geistigen Eigentums weiter stärken. Dazu hat sie einen 24-seitigen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem den Versuch einer Urheberrechtsverletzung zur Straftat erklärt, die mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Das US-Justizministerium soll demnach mehr Zuständigkeiten erhalten und die Bundespolizei FBI eine eigene Urheberrechtseinheit aufstellen. Der von Wissenschaftlern und Bürgerrechtlern seit Jahren massiv kritisierte Digital Millennium Copyright Act (DMCA) soll ebenfalls verschärft werden.

In dem Rechtsstreit um BnetD, die Open-Source-Alternative zu Blizzards Online-Spiele-Netzwerk Battle.net, haben die Entwickler Combs, Crittenden und Tim Jung nun erneut eine Niederlage einstecken müssen. Das zuständige Bundesgericht verbot unter Berufung auf den bei Kritikern als fortschrittsfeindlich geltenden Digital Millennium Copyright Act (DMCA) nicht nur das Reverse-Engineering, sondern stellte auch fest, dass Selbiges schon durch Nutzungsbestimmungen rechtlich bindend untersagt werden könne.

Eine bizarre Klage hat die Firma Healthcare Advocates gegen die Anwaltskanzlei Harding, Earley, Follmer & Frailey und das Internet Archive angestrengt. Im Kern lautet der Vorwurf, Harding, Early, Follmer & Frailey hätten durch den Zugriff auf die Wayback-Machine des Internet Archive einen Kopierschutz umgangen und so gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verstoßen.

Für Aufsehen sorgt in den USA eine Razzia gegen Raubkopierer. In frei zugänglichen Ladengeschäften hatten die Beschuldigten Konsolen angeboten, bei denen gleich ein Dutzend Spiele mitgeliefert wurde.

Lexmark kann Dritten die Herstellung von Tonerkartuschen nicht unter Verweis auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) untersagen, entschied jetzt ein US-Berufungsgericht. Das Urteil hebt eine Entscheidung auf, die es der Firma Static Control Components (SCC) untersagte, Chips zu vertreiben, die es ermöglichen, Tonerkartuschen herzustellen, die mit Druckern von Lexmark zusammenarbeiten.

Nachdem 321 Studios wegen seiner CD/DVD-Kopier-Software erst durch Macrovision und dann auch durch die Spieleentwickler Eletronic Arts, Atari und Vivendi Universal in Rechtsstreits verwickelt wurde, gab das Unternehmen nun endgültig auf. Die einstweiligen Verfügungen von drei US-Bundesgerichten haben 321 Studios damit das Genick gebrochen.

Ein Bezirksgericht in Boston hat auf Antrag von StorageTek auf Basis des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen Custom Hardware Engineering & Consulting erlassen. Das Unternehmen bietet Wartungs- und Reparaturarbeiten von StorageTeks Backup-Systemen an.

Wie die amerikanische Entertainment Software Association (ESA) bekannt gab, haben die drei führenden PC- und Videospielehersteller Eletronic Arts, Atari und Vivendi Universal Games Klage gegen das Software-Unternehmen 321 Studios eingereicht. 321 vertreibt unter dem Namen "Games X Copy" ein Programm, mit dem sich Kopien von PC-Spielen anfertigen lassen - auch wenn diese mit einem Kopierschutz versehen sind.

Der US-Kongressabgeordnete Rick Boucher will mit dem "Digital Media Consumers Rights Act" das Recht auf Privatkopie ("Fair Use") in den USA wieder stärken. Konsumenten sollen auch kopiergeschützte digitale Medien so nutzen können wie sie wollen. Jetzt fand eine erste Anhörung zu seinem Gesetzesvorschlag statt.

SCO eskaliert den Streit um Linux einmal mehr und geht nun auch gegen seine eigenen Lizenznehmer vor: Das Unternehmen fordert seine UNIX-Lizenznehmer unter anderem auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie keinen "proprietären UNIX-Code" in Linux nutzen. Zudem versucht SCO mit neuen Briefen den Druck auf Linux-Anwender zu erhöhen; laut SCO wurden bestimme "Application Binary Interfaces" (ABI) aus UNIX direkt in Linux kopiert.

Nachdem der Princeton-Doktorand John A. Halderman wie berichtet nachgewiesen hatte, dass sich der neue und von Bertelsmann in den USA bereits eingesetzte Audio-CD-Kopierschutz MediaMax CD3 einfach durch das Drücken der Shift-Taste und das damit verbundene Ausschalten des CD-Autostarts deaktivieren lässt, wollte SunnComm als Hersteller des Kopierschutzes Halderman auf eine Summe von 10 Millionen US-Dollar verklagen. Nun hat es sich SunnComm allerdings doch anders überlegt, da man mit der Klage den Schaden nicht wieder gutmachen könne und zudem die wissenschaftliche Forschung von Kopierschutztechniken nicht behindern wolle.

Ein internationaler Zusammenschluss von Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen warnt in einem offenen Brief an die Mitglieder des europäischen Rechtsausschusses (JURI) vor den möglichen Folgen der geplanten "EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum". Der Vorschlag gefährde den freien Verkehr von Gütern und erlaube es US-amerikanischen Konzernen, die Wahlfreiheit der Verbraucher zu beschränken und Preiskontrollen im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen.

In einem Kommentar weist der Informatik-Professor Edward W. Felten auf Gefahren hin, die eine geplante Verschärfung des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) mit sich bringen könnte. Durch die in den Entwürfen einiger US-Bundesstaaten vorgesehenen Regelungen würde die Nutzung von Firewalls als auch die Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs illegal.

Der 22-jährige aus Virginia stammende Betreiber der sich um Spielkonsolen, Modchips und Raubkopien drehenden US-Website iSONEWS.com hat seine Domain an die Staatsanwaltschaft des Eastern District of Virginia abgegeben. Seit dieser Woche findet sich auf www.isonews.com neben dem Hinweis, dass die Website nun im staatlichen Besitz sei, auch eine Pressemitteilung, in der gar der Name des Angeklagten veröffentlicht wurde.

Die IEEE-USA hat sich in zwei Positions-Papieren kritisch zum Digital Millennium Copyright Act (DMCA) geäußert. Man sei besorgt, dass die Forschung von Verschlüsselungs- und Sicherheits-Forschern durch das Gesetz beeinträchtigt sei und fordert die US-Regierung auf, Sanktionen gegen den Missbrauch des DMCA zu verhängen.

Im Bundestag wird derzeit eine Gesetzesnovelle verhandelt, mit der das Urheberrecht an die digitale Informationsgesellschaft angepasst und somit nach Vorbild des amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafe gestellt werden soll. Damit würde allerdings auch das Recht auf die Privatkopie faktisch abgeschafft werden. Im Interview mit Golem.de warnt John Perry Barlow, Frontmann der Band Grateful Dead und Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation (EFF), vor den Folgen einer derartigen Gesetzesänderung.

Repräsentanten der US-Phono- und -Technik-Industrie haben sich auf neue Grundregeln im Hinblick auf ihr Vorgehen in Bezug auf die Verbreitung digitaler Inhalte geeinigt. Mit ihrem Papier wollen die Business Software Alliance (BSA), das Computer Systems Policy Project (CSPP) und die Recording Industry Association of America (RIAA) eine neue Grundlage für die Industrie legen, die sich mit Problemen der "Piraterie" auseinander setzen müsse, aber zugleich die Digitalisierung im Sinne der Kunden vorantreiben wolle. Dabei tritt die RIAA den Forderungen der Motion Picture Association of America (MPAA) nach einer gesetzlich verankerten Verstärkung von technischen Kopierschutzsystemen entgegen.