DMCA: EFF klagt gegen US-Urheberrechtsgesetz

Der Kopierschutz etwa auf DVDs soll unrechtmäßiges Vervielfältigen von digitalen Inhalten verhindern. Er schränkt aber auch den Käufer bei der Nutzung seines rechtmäßig erworbenen Eigentums ein. Die Bürgerrechtsorganisation EFF klagt deshalb im Namen von zwei Experten gegen das Urheberrechtsgesetz DCMA.

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DVD-Käufer: Die US-Verfassung schützt das Recht, kreative Werke zu bearbeiten.
DVD-Käufer: Die US-Verfassung schützt das Recht, kreative Werke zu bearbeiten. (Bild: David Paul Morris/Bloomberg via Getty Images)

Verletzt der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) die US-Verfassung? Das glaubt die US- Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) und klagt gegen die US-Regierung. Es soll das Prinzip des Fair Use missachten.

Die Klage richtet sich gegen Paragraph 1201 des DCMA, der die Umgehung eines Kopierschutzes verbietet. Der Paragraph mache keinen Unterschied zwischen legal und illegal erworbenem Material, argumentiert die EFF. Das verletze das Fair-Use-Prinzips, die Meinungsfreiheit und damit die US-Verfassung.

DMCA verbietet Sicherheitsforschung

So darf der Käufer einer DVD beispielsweise nicht den Kopierschutz umgehen, um sich das Video auf einem Gerät seiner Wahl anzuschauen. Der DMCA verbiete es aber auch, eigene Geräte zu reparieren, ein Video zu remixen und sogar Sicherheitsforschung zu betreiben, um Sicherheitslücken in Computern, Autos und medizinischen Geräte zu finden, sagt die EFF. Es stelle zudem unter Strafe, Werkzeuge zu entwickeln, um den Kopierschutz zu umgehen und die Inhalte zugänglich zu machen.

"Der kreative Prozess erfordert es, auf dem aufzubauen, was bereits da ist, und der erste Zusatzartikel schützt unser Recht, kreative Werke zu bearbeiten, um eine neue Botschaft zu formulieren, und den Computer-Code, der so viel in unserer Welt steuert, zu erforschen und darüber zu sprechen", sagte EFF Anwältin Kit Walsh. Wegen Paragraph 1201 könnten Menschen ruiniert werden oder sogar ins Gefängnis kommen. Das dürfe nicht so bleiben.

Die EFF klagt im Namen von Andrew "Bunnie" Huang und Matthew Green. Huang hat das NeTV entwickelt, mit dem digitale Videos bearbeitet werden können. Green ist ein bekannter Sicherheitsexperte und Kryptograph, der Sicherheitslücken in Software untersucht.

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