Christine Lambrecht

Das Gesetz gegen Hasskriminalität soll endlich verabschiedet werden. Neue Vorschläge zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gibt es aber noch nicht.

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zu Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht beschlossen. Es gibt weiter heftige Kritik.

Nach dem Willen von Justizministerin Lambrecht sollen Internetdienste nicht mehr selbst über die Sperrung von Nutzeraccounts entscheiden dürfen.

Wer darf über die Nutzung von Autodaten entscheiden? Über diese Frage streiten sich Verkehrs- und Justizministerium beim Gesetz zum autonomen Fahren.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Ein neues Telekommunikationsgesetz sieht neue Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Auch die Vorratsdatenspeicherung steht darin.

Wer sich ein Smartphone oder Tablet kauft, soll nicht nach kurzer Zeit ohne Sicherheits-Aktualisierungen dastehen.

Die Bundesregierung plant ein eigenes Gesetz zur Strafbarkeit von Darknet-Marktplätzen. Anbieter von Anonymisierungssoftware wären nicht betroffen.

Die Union will längere Vertragslaufzeiten unbedingt beibehalten - mit Blick auf Belastungen der Wirtschaft durch Corona.

Die Verbraucherrechte bei digitalen Diensten und auf digitalen Märkten sollen gestärkt werden. Anbieter sollen transparenter werden und mehr Sicherheit bieten.

Eine Staatssekretärin legt den Streit um kürzere Verträge innerhalb der Bundesregierung offen. Der VATM will daran festhalten, dass die Kunden jedes Jahr ein neues Handy bekommen, mit langen Vertragslaufzeiten.

Ein Bundesratsausschuss hält einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung für "nicht sinnvoll". Gleich aus mehreren Gründen.

Ein neuer Entwurf zur Umsetzung des EU-Urheberrechts kommt Verlagen und Google entgegen. Die Nutzung von Memes soll künftig bezahlt werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das neue Gesetz soll vor allem kleine Unternehmen vor Abzocke mit Abmahnungen schützen, beispielsweise beim Verstoß gegen die DSGVO.

Justizministerin Lambrecht fordert mehr Aufklärung für einen kritischen Umgang mit Informationen im Netz. Anbieter müssten mehr gegen Hetze tun.

Die CDU verknüpft die Kritik an der Corona-Demo in Berlin mit Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Statt eine Enscheidung des EuGH abzuwarten, möchte der Bundesinnenminister schon jetzt an einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten.

Aus der "aktiven Cyberabwehr" scheint vorerst nichts zu werden. Vor allem die neue SPD-Chefin Saskia Esken will Hackbacks verhindern.

Das heimliche Fotografieren unter einen Rock, das sogenannte Upskirting, ist künftig eine Straftat. Auch das Fotografieren von Unfallopfern wird härter geahndet.

Die Corona-App soll bei lediglich 80 Prozent aller Begegnungen die Abstände korrekt messen. Das Datenvolumen für die App soll nicht berechnet werden.
Von Friedhelm Greis

Die Corona-App der Bundesregierung könnte schon am Montagabend in den App-Stores bereitstehen.

Viele setzen Hoffnung in eine App, um Coronavirus-Infektionen eindämmen zu können. Damit das funktioniert, braucht es genügend Freiwillige.

Auszüge von mehr als acht Wörtern sollen beim Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig werden, von Vorschaubildern ist keine Rede mehr.
Von Justus Staufburg

Auf soziale Netzwerke kommen mit der Änderung des NetzDG höhere Anforderungen zu. Sie müssen aber nicht bestimmte Nutzergruppen überwachen.

Künftig können Wohnungseigentümer oder Mieter den Einbau einer privaten Lademöglichkeit für ein Elektroauto oder E-Bike verlangen.

In der Bundesregierung gibt es Streit über ein Gesetz für kürzere Laufzeiten von Handyverträgen. Das Wirtschaftsministerium will die Begrenzung von 24 auf 12 Monate nicht.

Immer wieder bringen Politiker einen Klarnamenzwang oder eine Identifizierungspflicht für Nutzer im Internet ins Spiel. Doch welche Anbieter könnten von dieser Pflicht am ehesten einen Vorteil erzielen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Sicherheitsbehörden sollten die gleichen Rechte im analogen wie im digitalen Raum haben, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem europäischen Polizeikongress. Auch auf seine Sicherheitspläne zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ging er ein.

Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Zwar will die Bundesjustizministerin nun ihren Gesetzentwurf ändern, doch ganz verzichten will sie auf die Herausgabe nicht.

Zwei Jahre laufende Mobilfunkverträge sollen bald der Vergangenheit angehören. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf für kürzere Laufzeitverträge und bessere Kündigungsmöglichkeiten veröffentlicht. Auch Vertragsverlängerungen werden begrenzt.

Die Bundesregierung will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeiten. Widerspruch gegen Löschungen oder abgelehnte Beschwerden sollen einfacher werden.

Die Bundesregierung hat endlich ihren Gesetzentwurf zum Anspruch auf private Ladestellen für Elektroautos vorgelegt. Die geplante Regelung könnte langfristig zum Ärger in Mehrfamilienhäusern führen und gilt auch für Elektrofahrräder oder andere E-Fahrzeuge.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Vielfach lassen sich online Aboverträge zwar mit einem einfachen Klick auf einen Bestellknopf abschließen, eine Kündigung auf Knopfdruck fehlt aber oft. Das wollen Verbraucherschützer und Politiker ändern.

Die Bundesregierung will Ermittlern den Zugriff auf Nutzerdaten bei Internetdiensten wie Mail-Anbieter, Foren oder sozialen Medien erleichtern. Die IT-Branche und die Opposition sehen einen "Albtraum für die IT-Sicherheit".
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Der Streit um ein Gutachten zu den Auswirkungen des Herbizids Glyphosat entwickelt sich zum Präzedenzfall für den Umgang mit staatlichen Dokumenten und dem Urheberrecht. Wikimedia Deutschland und mehrere Journalistenverbände fordern eine Gesetzesänderung.

Die Polizei soll zukünftig Deep Fakes in ihrer Ermittlungsarbeit nutzen dürfen. Mit dem Computer generierte kinderpornografische Darstellungen sollen die Eintrittskarte in Untergrundforen sein. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden.

Die Bundesregierung will bereits die Aufnahme von Gafferfotos zur Straftat erklären. Auch unerwünschte Fotos unter den Rock oder ins Dekolleté von Frauen sollen verboten werden.

Onlineplattformen sollen Hasskommentare bald direkt der Polizei melden. Es fehlen aber Ermittler und Hinweise auf die Nutzer, damit Straftaten im Netz geahndet werden.
Von Veronika Völlinger

Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weiter in der Kritik. Bundesjustizministerin Lambrecht will nun Defizite beseitigen.
Ein Bericht von Dietmar Neuerer

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus, fordert aber gleichzeitig, dass das virtuelle Gegenüber identifizierbar sein soll.

Verbraucher sollen einfacher aus Kostenfallen kommen. Das Verbraucherschutzministerium will dafür die Vertragsdauer von Mobilfunkverträgen und ähnlichen Dienstleistungen begrenzen.

Den Transparenzberichten zufolge löscht Facebook deutlich weniger strafbare Hasskommentare als Youtube und Twitter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Weil das möglicherweise nicht stimmen kann, gibt es nun ein hohes Bußgeld gegen das Netzwerk.

Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.

IMHO Der Datenschutz soll Daten schützen - doch das Recht entwickelt sich immer mehr in Richtung eines Kommunikationsverbots. Sollten wir das Internet also lieber abschalten?
Von Hauke Gierow

Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.

Nach monatelangem Hin und Her haben sich Koalition und Opposition doch noch auf einen Untersuchungsausschuss zur NSA verständigt. Die Grünen wollen Whistleblower Snowden und Kanzlerin Merkel als Zeugen laden.