Christine Lambrecht

Das Beispiel Donald Trump soll sich in Florida nicht wiederholen. Möglicherweise ist das Sperrverbot jedoch verfassungswidrig.

Dennoch gibt es eine Verbesserung für die Verbraucher: einen Kündigungsbutton im Online-Bereich bei verpasster Kündigungsfrist.

Trotz gegenteiligen Beteuerungen müssen Union und SPD demnächst Uploadfilter umsetzen. Nun soll nur noch deren Wirkung reduziert werden.

Das Gesetz gegen Hasskriminalität soll endlich verabschiedet werden. Neue Vorschläge zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gibt es aber noch nicht.

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zu Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht beschlossen. Es gibt weiter heftige Kritik.

Nach dem Willen von Justizministerin Lambrecht sollen Internetdienste nicht mehr selbst über die Sperrung von Nutzeraccounts entscheiden dürfen.

Update Die Bundesregierung plant ein eigenes Gesetz zur Strafbarkeit von Darknet-Marktplätzen. Anbieter von Anonymisierungssoftware wären nicht betroffen.

Die Union will längere Vertragslaufzeiten unbedingt beibehalten - mit Blick auf Belastungen der Wirtschaft durch Corona.

Die Verbraucherrechte bei digitalen Diensten und auf digitalen Märkten sollen gestärkt werden. Anbieter sollen transparenter werden und mehr Sicherheit bieten.

Eine Staatssekretärin legt den Streit um kürzere Verträge innerhalb der Bundesregierung offen. Der VATM will daran festhalten, dass die Kunden jedes Jahr ein neues Handy bekommen, mit langen Vertragslaufzeiten.

Ein Bundesratsausschuss hält einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung für "nicht sinnvoll". Gleich aus mehreren Gründen.

Das neue Gesetz soll vor allem kleine Unternehmen vor Abzocke mit Abmahnungen schützen, beispielsweise beim Verstoß gegen die DSGVO.

Justizministerin Lambrecht fordert mehr Aufklärung für einen kritischen Umgang mit Informationen im Netz. Anbieter müssten mehr gegen Hetze tun.

Die CDU verknüpft die Kritik an der Corona-Demo in Berlin mit Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Statt eine Enscheidung des EuGH abzuwarten, möchte der Bundesinnenminister schon jetzt an einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten.

Aus der "aktiven Cyberabwehr" scheint vorerst nichts zu werden. Vor allem die neue SPD-Chefin Saskia Esken will Hackbacks verhindern.

Das heimliche Fotografieren unter einen Rock, das sogenannte Upskirting, ist künftig eine Straftat. Auch das Fotografieren von Unfallopfern wird härter geahndet.

Update Die Corona-App der Bundesregierung könnte schon am Montagabend in den App-Stores bereitstehen.

Viele setzen Hoffnung in eine App, um Coronavirus-Infektionen eindämmen zu können. Damit das funktioniert, braucht es genügend Freiwillige.

Auf soziale Netzwerke kommen mit der Änderung des NetzDG höhere Anforderungen zu. Sie müssen aber nicht bestimmte Nutzergruppen überwachen.

Künftig können Wohnungseigentümer oder Mieter den Einbau einer privaten Lademöglichkeit für ein Elektroauto oder E-Bike verlangen.

In der Bundesregierung gibt es Streit über ein Gesetz für kürzere Laufzeiten von Handyverträgen. Das Wirtschaftsministerium will die Begrenzung von 24 auf 12 Monate nicht.

Die Sicherheitsbehörden sollten die gleichen Rechte im analogen wie im digitalen Raum haben, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem europäischen Polizeikongress. Auch auf seine Sicherheitspläne zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ging er ein.

Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Zwar will die Bundesjustizministerin nun ihren Gesetzentwurf ändern, doch ganz verzichten will sie auf die Herausgabe nicht.

Zwei Jahre laufende Mobilfunkverträge sollen bald der Vergangenheit angehören. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf für kürzere Laufzeitverträge und bessere Kündigungsmöglichkeiten veröffentlicht. Auch Vertragsverlängerungen werden begrenzt.

Die Bundesregierung will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeiten. Widerspruch gegen Löschungen oder abgelehnte Beschwerden sollen einfacher werden.

Vielfach lassen sich online Aboverträge zwar mit einem einfachen Klick auf einen Bestellknopf abschließen, eine Kündigung auf Knopfdruck fehlt aber oft. Das wollen Verbraucherschützer und Politiker ändern.

Der Streit um ein Gutachten zu den Auswirkungen des Herbizids Glyphosat entwickelt sich zum Präzedenzfall für den Umgang mit staatlichen Dokumenten und dem Urheberrecht. Wikimedia Deutschland und mehrere Journalistenverbände fordern eine Gesetzesänderung.

Die Polizei soll zukünftig Deepfakes in ihrer Ermittlungsarbeit nutzen dürfen. Mit dem Computer generierte kinderpornografische Darstellungen sollen die Eintrittskarte in Untergrundforen sein. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden.

Die Bundesregierung will bereits die Aufnahme von Gafferfotos zur Straftat erklären. Auch unerwünschte Fotos unter den Rock oder ins Dekolleté von Frauen sollen verboten werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus, fordert aber gleichzeitig, dass das virtuelle Gegenüber identifizierbar sein soll.

Verbraucher sollen einfacher aus Kostenfallen kommen. Das Verbraucherschutzministerium will dafür die Vertragsdauer von Mobilfunkverträgen und ähnlichen Dienstleistungen begrenzen.

Den Transparenzberichten zufolge löscht Facebook deutlich weniger strafbare Hasskommentare als Youtube und Twitter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Weil das möglicherweise nicht stimmen kann, gibt es nun ein hohes Bußgeld gegen das Netzwerk.