Christine Lambrecht

Artikel
  1. Überwachung: Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

    Überwachung: Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

    Das Gesetz gegen Hasskriminalität soll endlich verabschiedet werden. Neue Vorschläge zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gibt es aber noch nicht.

    16.02.202198 Kommentare
  2. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform

    Leistungsschutzrecht und Uploadfilter: Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform

    Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zu Uploadfiltern und dem Leistungsschutzrecht beschlossen. Es gibt weiter heftige Kritik.

    03.02.202128 Kommentare
  3. Sperrung von Donald Trump: Justizministerin will Hausrecht von Plattformen einschränken

    Sperrung von Donald Trump: Justizministerin will Hausrecht von Plattformen einschränken

    Nach dem Willen von Justizministerin Lambrecht sollen Internetdienste nicht mehr selbst über die Sperrung von Nutzeraccounts entscheiden dürfen.

    26.01.202161 Kommentare
  4. Autonomes Fahren: Regierungsstreit über Datenhoheit verzögert Gesetzespläne

    Autonomes Fahren: Regierungsstreit über Datenhoheit verzögert Gesetzespläne

    Wer darf über die Nutzung von Autodaten entscheiden? Über diese Frage streiten sich Verkehrs- und Justizministerium beim Gesetz zum autonomen Fahren.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    21.01.20210 KommentareVideo
  5. Whatsapp, Threema & Co.: Messenger sollen Bestandsdaten herausgeben müssen

    Whatsapp, Threema & Co.: Messenger sollen Bestandsdaten herausgeben müssen

    Ein neues Telekommunikationsgesetz sieht neue Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Auch die Vorratsdatenspeicherung steht darin.

    11.12.202020 Kommentare
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  1. Justizministerium: Smartphones sollen verpflichtende Updates bekommen

    Justizministerium: Smartphones sollen verpflichtende Updates bekommen

    Wer sich ein Smartphone oder Tablet kauft, soll nicht nach kurzer Zeit ohne Sicherheits-Aktualisierungen dastehen.

    10.12.202056 Kommentare
  2. Kriminelle Aktivitäten: Justizministerium schlägt eigenes Darknet-Gesetz vor

    Kriminelle Aktivitäten : Justizministerium schlägt eigenes Darknet-Gesetz vor

    Die Bundesregierung plant ein eigenes Gesetz zur Strafbarkeit von Darknet-Marktplätzen. Anbieter von Anonymisierungssoftware wären nicht betroffen.

    23.11.202040 Kommentare
  3. SPD: Union blockiert Gesetz für Einjahresverträge im Mobilfunk

    SPD: Union blockiert Gesetz für Einjahresverträge im Mobilfunk

    Die Union will längere Vertragslaufzeiten unbedingt beibehalten - mit Blick auf Belastungen der Wirtschaft durch Corona.

    10.11.2020129 Kommentare
  4. E-Commerce: Justizministerium setzt Recht auf Software-Updates um

    E-Commerce: Justizministerium setzt Recht auf Software-Updates um

    Die Verbraucherrechte bei digitalen Diensten und auf digitalen Märkten sollen gestärkt werden. Anbieter sollen transparenter werden und mehr Sicherheit bieten.

    04.11.202024 Kommentare
  5. VATM Virtuell: Streit um Einjahresverträge im Mobilfunk eskaliert

    VATM Virtuell: Streit um Einjahresverträge im Mobilfunk eskaliert

    Eine Staatssekretärin legt den Streit um kürzere Verträge innerhalb der Bundesregierung offen. Der VATM will daran festhalten, dass die Kunden jedes Jahr ein neues Handy bekommen, mit langen Vertragslaufzeiten.

    27.10.202062 Kommentare
  1. Bundesrat: Ausschuss lehnt Initiative zur Vorratsdatenspeicherung ab

    Bundesrat: Ausschuss lehnt Initiative zur Vorratsdatenspeicherung ab

    Ein Bundesratsausschuss hält einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung für "nicht sinnvoll". Gleich aus mehreren Gründen.

    24.09.202014 Kommentare
  2. Bundesregierung: Neuer Vorschlag zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern

    Bundesregierung: Neuer Vorschlag zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern

    Ein neuer Entwurf zur Umsetzung des EU-Urheberrechts kommt Verlagen und Google entgegen. Die Nutzung von Memes soll künftig bezahlt werden.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    18.09.202020 Kommentare
  3. Bundestag: Neue Regeln gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet

    Bundestag: Neue Regeln gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet

    Das neue Gesetz soll vor allem kleine Unternehmen vor Abzocke mit Abmahnungen schützen, beispielsweise beim Verstoß gegen die DSGVO.

    11.09.20202 Kommentare
  1. Verschwörungsfantasien: Justizministerin will "Blödsinn nicht verbieten"

    Verschwörungsfantasien: Justizministerin will "Blödsinn nicht verbieten"

    Justizministerin Lambrecht fordert mehr Aufklärung für einen kritischen Umgang mit Informationen im Netz. Anbieter müssten mehr gegen Hetze tun.

    10.09.202061 Kommentare
  2. Extremismus: CDU fordert nach Corona-Demo Vorratsdatenspeicherung

    Extremismus: CDU fordert nach Corona-Demo Vorratsdatenspeicherung

    Die CDU verknüpft die Kritik an der Corona-Demo in Berlin mit Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

    02.09.202092 Kommentare
  3. Überwachung: Seehofer will Vorratsdatenspeicherung massiv ausbauen

    Überwachung: Seehofer will Vorratsdatenspeicherung massiv ausbauen

    Statt eine Enscheidung des EuGH abzuwarten, möchte der Bundesinnenminister schon jetzt an einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung arbeiten.

    27.07.202040 Kommentare
  1. Cyberwaffen: SPD blockiert Pläne für Hackbacks

    Cyberwaffen: SPD blockiert Pläne für Hackbacks

    Aus der "aktiven Cyberabwehr" scheint vorerst nichts zu werden. Vor allem die neue SPD-Chefin Saskia Esken will Hackbacks verhindern.

    13.07.202022 Kommentare
  2. Upskirting: Bundestag macht Fotografieren unter den Rock strafbar

    Upskirting: Bundestag macht Fotografieren unter den Rock strafbar

    Das heimliche Fotografieren unter einen Rock, das sogenannte Upskirting, ist künftig eine Straftat. Auch das Fotografieren von Unfallopfern wird härter geahndet.

    03.07.202041 Kommentare
  3. Bluetooth-Messung: Corona-App hat Fehlerquote von 20 Prozent

    Bluetooth-Messung : Corona-App hat Fehlerquote von 20 Prozent

    Die Corona-App soll bei lediglich 80 Prozent aller Begegnungen die Abstände korrekt messen. Das Datenvolumen für die App soll nicht berechnet werden.
    Von Friedhelm Greis

    16.06.2020371 KommentareVideo
  1. Bundesregierung: Corona-App soll am Dienstag starten

    Bundesregierung : Corona-App soll am Dienstag starten

    Die Corona-App der Bundesregierung könnte schon am Montagabend in den App-Stores bereitstehen.

    14.06.2020158 Kommentare
  2. Tracing-Technologie: Diskussion um Freiwilligkeit der Corona-App

    Tracing-Technologie: Diskussion um Freiwilligkeit der Corona-App

    Viele setzen Hoffnung in eine App, um Coronavirus-Infektionen eindämmen zu können. Damit das funktioniert, braucht es genügend Freiwillige.

    14.04.202063 Kommentare
  3. Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht: Acht Wörter sollen reichen

    Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht: Acht Wörter sollen reichen

    Auszüge von mehr als acht Wörtern sollen beim Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig werden, von Vorschaubildern ist keine Rede mehr.
    Von Justus Staufburg

    03.04.202048 Kommentare
  1. NetzDG: Regierung stärkt Rechte von Nutzern

    NetzDG: Regierung stärkt Rechte von Nutzern

    Auf soziale Netzwerke kommen mit der Änderung des NetzDG höhere Anforderungen zu. Sie müssen aber nicht bestimmte Nutzergruppen überwachen.

    01.04.20204 Kommentare
  2. Wohnungseigentumsgesetz: Regierung beschließt Anspruch auf private Ladestelle

    Wohnungseigentumsgesetz: Regierung beschließt Anspruch auf private Ladestelle

    Künftig können Wohnungseigentümer oder Mieter den Einbau einer privaten Lademöglichkeit für ein Elektroauto oder E-Bike verlangen.

    23.03.202040 KommentareVideo
  3. Kostenfallen: CDU blockiert Begrenzung von Handyverträgen auf ein Jahr

    Kostenfallen: CDU blockiert Begrenzung von Handyverträgen auf ein Jahr

    In der Bundesregierung gibt es Streit über ein Gesetz für kürzere Laufzeiten von Handyverträgen. Das Wirtschaftsministerium will die Begrenzung von 24 auf 12 Monate nicht.

    28.02.2020143 Kommentare
  4. Login-Dienste: Wer von der Klarnamenpflicht profitieren könnte

    Login-Dienste: Wer von der Klarnamenpflicht profitieren könnte

    Immer wieder bringen Politiker einen Klarnamenzwang oder eine Identifizierungspflicht für Nutzer im Internet ins Spiel. Doch welche Anbieter könnten von dieser Pflicht am ehesten einen Vorteil erzielen?
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    18.02.2020182 KommentareVideo
  5. Seehofer: Mehr Telekommunikationsüberwachung und Datenaustausch

    Seehofer: Mehr Telekommunikationsüberwachung und Datenaustausch

    Die Sicherheitsbehörden sollten die gleichen Rechte im analogen wie im digitalen Raum haben, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem europäischen Polizeikongress. Auch auf seine Sicherheitspläne zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ging er ein.

    04.02.202027 Kommentare
  6. Bestandsdaten: Justizministerin hält an Passwortherausgabe fest

    Bestandsdaten: Justizministerin hält an Passwortherausgabe fest

    Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Zwar will die Bundesjustizministerin nun ihren Gesetzentwurf ändern, doch ganz verzichten will sie auf die Herausgabe nicht.

    28.01.2020146 Kommentare
  7. Handyverträge: Verkürzte Laufzeit und leichtere Kündigungen geplant

    Handyverträge: Verkürzte Laufzeit und leichtere Kündigungen geplant

    Zwei Jahre laufende Mobilfunkverträge sollen bald der Vergangenheit angehören. Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf für kürzere Laufzeitverträge und bessere Kündigungsmöglichkeiten veröffentlicht. Auch Vertragsverlängerungen werden begrenzt.

    26.01.2020106 Kommentare
  8. NetzDG: Justizministerium plant mehr Rechte für die Nutzer

    NetzDG: Justizministerium plant mehr Rechte für die Nutzer

    Die Bundesregierung will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeiten. Widerspruch gegen Löschungen oder abgelehnte Beschwerden sollen einfacher werden.

    16.01.20209 Kommentare
  9. Gesetzentwurf vorgelegt: Anspruch auf private Wallbox mit viel Konfliktpotenzial

    Gesetzentwurf vorgelegt: Anspruch auf private Wallbox mit viel Konfliktpotenzial

    Die Bundesregierung hat endlich ihren Gesetzentwurf zum Anspruch auf private Ladestellen für Elektroautos vorgelegt. Die geplante Regelung könnte langfristig zum Ärger in Mehrfamilienhäusern führen und gilt auch für Elektrofahrräder oder andere E-Fahrzeuge.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    14.01.202097 Kommentare
  10. Aboverträge: Verbraucherschützer fordern einfachere Kündigungen

    Aboverträge: Verbraucherschützer fordern einfachere Kündigungen

    Vielfach lassen sich online Aboverträge zwar mit einem einfachen Klick auf einen Bestellknopf abschließen, eine Kündigung auf Knopfdruck fehlt aber oft. Das wollen Verbraucherschützer und Politiker ändern.

    30.12.201911 Kommentare
  11. Internetdienste: Ermittler sollen leichter an Passwörter kommen

    Internetdienste: Ermittler sollen leichter an Passwörter kommen

    Die Bundesregierung will Ermittlern den Zugriff auf Nutzerdaten bei Internetdiensten wie Mail-Anbieter, Foren oder sozialen Medien erleichtern. Die IT-Branche und die Opposition sehen einen "Albtraum für die IT-Sicherheit".
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    15.12.2019135 Kommentare
  12. Glyphosat-Gutachten: Stopp missbräuchlicher Urheberrechtsklagen gefordert

    Glyphosat-Gutachten: Stopp missbräuchlicher Urheberrechtsklagen gefordert

    Der Streit um ein Gutachten zu den Auswirkungen des Herbizids Glyphosat entwickelt sich zum Präzedenzfall für den Umgang mit staatlichen Dokumenten und dem Urheberrecht. Wikimedia Deutschland und mehrere Journalistenverbände fordern eine Gesetzesänderung.

    11.12.201911 Kommentare
  13. Deep Fake: Polizei soll kinderpornografische Fake-Inhalte nutzen dürfen

    Deep Fake: Polizei soll kinderpornografische Fake-Inhalte nutzen dürfen

    Die Polizei soll zukünftig Deep Fakes in ihrer Ermittlungsarbeit nutzen dürfen. Mit dem Computer generierte kinderpornografische Darstellungen sollen die Eintrittskarte in Untergrundforen sein. Ein entsprechendes Gesetz soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden.

    21.11.2019179 Kommentare
  14. Gesetzentwurf: Gaffer- und Spannerfotos sollen strafbar werden

    Gesetzentwurf: Gaffer- und Spannerfotos sollen strafbar werden

    Die Bundesregierung will bereits die Aufnahme von Gafferfotos zur Straftat erklären. Auch unerwünschte Fotos unter den Rock oder ins Dekolleté von Frauen sollen verboten werden.

    14.11.2019110 Kommentare
  15. Hasskommentare: Der Staat bleibt schwach

    Hasskommentare: Der Staat bleibt schwach

    Onlineplattformen sollen Hasskommentare bald direkt der Polizei melden. Es fehlen aber Ermittler und Hinweise auf die Nutzer, damit Straftaten im Netz geahndet werden.
    Von Veronika Völlinger

    31.10.201954 Kommentare
  16. 2 Jahre NetzDG: Regierung will Druck auf Online-Plattformen erhöhen

    2 Jahre NetzDG: Regierung will Druck auf Online-Plattformen erhöhen

    Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weiter in der Kritik. Bundesjustizministerin Lambrecht will nun Defizite beseitigen.
    Ein Bericht von Dietmar Neuerer

    01.10.20197 Kommentare
  17. Justizministerin: Kein Klarnamenzwang, aber Identifizierbarkeit im Netz

    Justizministerin: Kein Klarnamenzwang, aber Identifizierbarkeit im Netz

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich gegen eine Klarnamenpflicht im Internet aus, fordert aber gleichzeitig, dass das virtuelle Gegenüber identifizierbar sein soll.

    13.09.201962 Kommentare
  18. Verbraucherschutzministerin: Mobilfunkverträge werden auf ein Jahr begrenzt

    Verbraucherschutzministerin: Mobilfunkverträge werden auf ein Jahr begrenzt

    Verbraucher sollen einfacher aus Kostenfallen kommen. Das Verbraucherschutzministerium will dafür die Vertragsdauer von Mobilfunkverträgen und ähnlichen Dienstleistungen begrenzen.

    15.08.2019114 Kommentare
  19. Mängel im Transparenzbericht: Millionenbußgeld gegen Facebook wegen NetzDG

    Mängel im Transparenzbericht: Millionenbußgeld gegen Facebook wegen NetzDG

    Den Transparenzberichten zufolge löscht Facebook deutlich weniger strafbare Hasskommentare als Youtube und Twitter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Weil das möglicherweise nicht stimmen kann, gibt es nun ein hohes Bußgeld gegen das Netzwerk.

    02.07.201920 Kommentare
  20. Streit mit EU: Deutsche Apple-Läden zahlen trotz hoher Umsätze kaum Steuern

    Streit mit EU: Deutsche Apple-Läden zahlen trotz hoher Umsätze kaum Steuern

    Im Streit über hohe Steuernachzahlungen kracht es heftig zwischen Apple und der EU-Kommission. Auch in Deutschland zahlt der US-Konzern kaum Steuern, obwohl die Stores über 400 Millionen Euro Umsatz im Jahr machen.

    01.09.2016160 Kommentare
  21. Meinungsfreiheit: Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden

    Meinungsfreiheit: Die Öffentlichkeit muss vor dem Datenschutz geschützt werden

    IMHO Der Datenschutz soll Daten schützen - doch das Recht entwickelt sich immer mehr in Richtung eines Kommunikationsverbots. Sollten wir das Internet also lieber abschalten?
    Von Hauke Gierow

    26.12.201593 Kommentare
  22. Kritik an Gesetzentwurf: Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

    Kritik an Gesetzentwurf: Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

    Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.

    20.05.201526 Kommentare
  23. Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

    Massenüberwachung : Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

    Nach monatelangem Hin und Her haben sich Koalition und Opposition doch noch auf einen Untersuchungsausschuss zur NSA verständigt. Die Grünen wollen Whistleblower Snowden und Kanzlerin Merkel als Zeugen laden.

    14.03.20144 Kommentare
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