Nancy Faeser: Der wandelnde Fallrückzieher

Angeblich ist Nancy Faeser Bundesinnenministerin geworden, um sich für den hessischen Landtagswahlkampf zu profilieren. Das merkt man leider.

Ein IMHO von Friedhelm Greis veröffentlicht am 23. Mai 2022, 15:07 Uhr

Bei Nancy Faeser kann man sich ziemlich sicher sein, dass sie ihre Aussagen wieder revidiert. (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Es hat ungefähr zehn Tage gedauert, bis Nancy Faeser zur Vernunft gekommen ist. Während sie am 11. Mai 2022 den Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle noch ausdrücklich begrüßt hatte, revidierte sie am 22. Mai in der Bild am Sonntag ihre Position. Offenbar hat man der SPD-Politikerin oder ihrem ganzen Ministerium erst einmal erklären müssen, was hinter den Plänen steckt. Dieser peinliche Rückzieher ist fast schon typisch für die Amtszeit Faesers.

Erinnert sei beispielsweise an ihre von keiner Sachkenntnis getrübte Forderung, den Messengerdienst Telegram in der EU notfalls abschalten zu wollen. Dann appellierte sie an Bürger, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen, "ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln".

Einen Rückzieher machte sie auch bei der Frage nach sogenannten Hackbacks. So forderte sie im April 2022 "Möglichkeiten, um auf die Systeme, von denen ein Angriff ausgeht, einzuwirken und dadurch andauernde Attacken zu beenden oder neue Attacken zu verhindern". Dazu wollte sie ursprünglich noch in diesem Jahr eine Grundgesetzänderung vorschlagen. Im Mai antwortete sie dann auf die Frage, ob sie Hackbacks wolle: "Nein. Das würde auch wenig Sinn machen, weil solche aggressiven Cyber-Gegenschläge neue Sicherheitsrisiken bergen können. Das wollen wir nicht."

Fahrlässiger Umgang mit Grundrechten

Offensichtlich ist man als Bundesinnenminister qua Amt dazu verleitet, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden oder eine stärkere Überwachung der Bevölkerung zu fordern. Davor ist auch Faeser allem Anschein nach nicht gefeit. Zudem muss man ihr zugute halten, dass sie in der Lage ist, frühere Positionen wieder einzukassieren. Was in den jeweiligen Fällen zu den Rückziehern geführt ist, bleibt jedoch offen.

Dennoch sollte eine Verfassungsministerin nicht so fahrlässig mit den Grundrechten der Bürger umgehen. Es geht um nicht weniger als Meinungs- und Versammlungfreiheit, das Briefgeheimnis und das sogenannte IT-Grundrecht. Was die Chatkontrolle betrifft, so war leider seit ein, zwei Jahren abzusehen, was die EU-Kommission im Schilde führte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat es darüber mit der Kommission "natürlich Gespräche gegeben". Eine klare Ansage aus Berlin, dass eine Chatkontrolle mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Recht auf Verschlüsselung nicht vereinbar ist, hätte die Kommission möglicherweise noch bremsen können.

Will Lambrecht Faeser beerben?

Stattdessen hinterlässt Faeser ein weiteres Mal den Eindruck, dass sie gerne wohlfeile Forderungen erhebt, aber die technischen und rechtlichen Implikationen nicht durchschaut. Möglicherweise soll das dem übergeordneten Ziel dienen, sie als durchsetzungsstarke Innenpolitikerin für den hessischen Landtagswahlkampf im Jahr 2023 zu profilieren. Schon jetzt gilt sie in den Medien als "Ministerin auf Abruf".

Die Spekulationen haben inzwischen schon zu Irritationen im Bundeskabinett geführt. So sagte die stark in der Kritik stehende Verteidigungsministerin Christine Lambrecht jüngst in einem Interview über ihre Parteikollegin: "Ich setze darauf, dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen." Der Angesprochenen selbst blieb gar nichts anderes übrig, als umgehend zu erklären: "Ich habe das nicht vor."

Es dürfen Wetten abgeschlossen werden, wann Faeser auch diese Aussage wird revidieren müssen. Es bleibt ihr natürlich unbenommen, als hessische SPD-Vorsitzende für das Amt zu kandidieren und nach einem Wahlsieg nach Wiesbaden zu wechseln. Dann blieben der Digital- und Sicherheitspolitik zumindest ihre peinlichen Volten erspart.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)