Verbraucherschutzministerin: Mobilfunkverträge werden auf ein Jahr begrenzt
Verbraucher sollen einfacher aus Kostenfallen kommen. Das Verbraucherschutzministerium will dafür die Vertragsdauer von Mobilfunkverträgen und ähnlichen Dienstleistungen begrenzen.
In dem Gesetz gegen Kostenfallen werden Mobilfunkverträge statt bisher auf 24 Monate auf ein Jahr begrenzt. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung. Bei verpasster Kündigung verlängert sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr.
Lambrecht sagte: "Lange Vertragslaufzeiten und in den AGB versteckte automatische Ein-Jahres-Verlängerungen sind ärgerlich und teuer. Mit solchen Klauseln binden Unternehmen ihre Kunden oft unbemerkt und hindern sie an einem Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten. Wir werden die zulässigen Vertragslaufzeiten verkürzen und stärken so die Wahlfreiheit der Kunden."
Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen seien leider immer noch an der Tagesordnung, erklärte Lambrecht der Bild-Zeitung. "Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben."
Betroffen seien Verträge, die "regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen" betreffen, bestätigte das Ministerium. Die Anbieter sollen laut dem Gesetzentwurf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nur noch Vertragslaufzeiten von bis zu einem Jahr anbieten dürfen.
Im März hatte das Ministerium noch unter Leitung von Katarina Barley (SPD) das Gesetz gegen Kostenfallen angekündigt und Eckpunkte veröffentlicht. Darunter sind die Befristung von Verträgen, härtere Regeln für Telefonwerbung, die vereinfachte Durchsetzung von Verbraucheransprüchen, eine angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Waren und die Senkung von Inkassokosten.
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Das sind dann aber nicht die Tarife, die mit Preisen locken und in der Werbung...
Ich finde die neuen Regelungen bezüglich Vertragslaufzeiten gut. Insbesondere die...
Da bin ich einmal gespannt, ob ich dann beim verlängern eines Vertrages weiterhin...
Die Alternativen zu den Langzeitverträgen sind aber meist überteuert, darum schließt die...