Bundeskartellamt

Wegen des Verdachts auf Absprachen bei der Verbreitung von Digitalfernsehen hat das Bundeskartellamt am 19. Mai 2010 Büros der Sender ProSiebenSat.1 und RTL durchsuchen lassen. Die Gründe sind noch nicht im Detail bestätigt, Medienberichten zufolge geht es aber auch um die Plattform HD+.

Einstweilige Verfügung gegen Preisparität bei Amazon Marketplace. Mediantis sieht seinen Onlineshop für antiquarische Bücher ZVAB durch Amazons neue Preisverordnung unzulässig behindert. Gegen den Tiefpreiszwang für externe Anbieter bei Amazon Marketplace wurde eine einstweilige Verfügung beim Landgericht München erlassen.

Internetkonzern zu Stellungnahme in drei Fällen aufgefordert. Beim Bundeskartellamt in Bonn läuft ein Bußgeldverfahren gegen Google. Die Wettbewerbsbehörde plane aber nicht, sich den US-Konzern zur Brust zu nehmen, sagte ein Sprecher.

DSL-Vorleistungsprodukt unter tatsächlichen Kosten angeboten? Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom eingeleitet. Die Wettbewerbsbehörde will herausfinden, ob der Preis für Wholesale Internet Access zu niedrig angesetzt ist.

Kaufpreis liegt bei 275 Millionen Euro. Die Deutsche Telekom übernimmt den Berliner Webhoster Strato, der bislang zu Freenet gehörte. Seit Juli 2009 hatte Freenet offiziell einen Käufer gesucht, auch Strato-Konkurrent 1&1 war immer wieder als Interessent genannt worden.

Déjà-vu auf dem deutschen Markt der Kabelnetzbetreiber. John Molone, der bereits 2002 vergeblich versucht hatte, das deutsche TV-Kabelnetz zu übernehmen, wagt einen neuen Anlauf. Diesmal will er Unitymedia kaufen und bietet 3,5 Milliarden Euro.

Führen Kooperationen beim Netzausbau zu Wettbewerbsbehinderung? Das Bundeskartellamt hat gegen die Telekom, Vodafone und Ewetel Verfahren wegen des Verdachts auf Wettbewerbsbehinderung im Zusammenhang mit dem gemeinsamen VDSL-Ausbau eröffnet, meldet die Welt.

Kurth: Zusammenarbeit darf nicht zu Wettbewerbsbehinderungen führen. Die Bundesnetzagentur warnt vor Behinderungen des Wettbewerbs beim flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets. Zwar befürworte er Kooperationen beim Glasfaserausbau durchaus, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, dem Handelsblatt. "Allerdings gibt es klare Grenzen."

Kartellamt würde Aktivitäten im Internet- und Telefonbereich berücksichtigen. Kabel Deutschland will die drei großen Kabelnetzbetreiber zusammenführen. Unitymedia, die Nummer zwei am Markt, muss die Börsenpläne derweil auf Eis legen. Ein möglicher Verkauf scheint eine Option zu sein.

Digg-Klon könnte bald ganz ProSiebenSat.1 gehören. Die ProSiebenSat.1 Group hat eine Mehrheitsbeteiligung am Social-News-Portal Webnews.de übernommen, das sich am US-Vorbild Digg.com orientiert. Die restlichen Anteile hält Holtzbrinck Ventures.

Netzbetreibern wird Missbrauch marktbeherrschender Stellung vorgeworfen. Wer einen Vertrag mit einem Kabelnetzbetreiber oder Premiere für den Zugang zu Pay-TV-Sendungen abschließt, erhält den nötigen Empfänger in der Regel vom Vertragspartner. Einige wenige Empfänger werden auch von den Programmanbietern zertifiziert - aber solche mit Aufnahmefunktionen in der Regel nicht. Gegen diese Praxis will sich nun ein deutsches Unternehmen beim Bundeskartellamt beschweren.

Telekom soll Gebühren für Inlandsgespräche selbst festlegen dürfen. Die Bundesnetzagentur will in weiteren Teilen des Telekommunikationsmarktes die Regulierung aufheben. Da es immer mehr Wettbewerb gibt, will die Behörde auch Verbindungen aus dem Festnetz in inländische Fest- und eventuell auch Mobilfunknetze aus der Regulierung entlassen.

Auch das Management und die Mitarbeiter werden an Sevenload beteiligt. Das Videoportal Sevenload konnte eine weitere Finanzierungsrunde abschließen und erhält unter anderem von T-Online und Burda rund 25 Millionen Euro.

Debitel-Eigner Permira erhält 25 Prozent Anteil an Freenet. Der Aufsichtsrat von Freenet hat den Weg für die Übernahme von Debitel freigemacht. Im Rahmen der Übernahme erhält der bisherige Debitel-Eigner, der Finanzinvestor Permira, eine Beteiligung von 24,99 Prozent an Freenet, die ihrerseits Schulden von Debitel in Höhe von 1,135 Milliarden Euro übernehmen.

Verbilligte netzinterne Gespräche auf dem Prüfstand. Das Bundeskartellamt hat Berichte bestätigt, nach denen die Behörde ein Verfahren gegen die Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile und Vodafone eingeleitet hat. Wie Kartellamtssprecher Markus Zeise auf Nachfrage gegenüber Golem.de sagte, ginge es darum zu prüfen, ob die beiden Marktführer durch verbilligte netzinterne Gespräche ihre Position missbrauchen und Druck erzeugen, um Kunden im eigenen Netz zu halten.

Cuneo, NBC, Wellington Partners und Atlas Ventures verkaufen Jugendsender. Der Münchner Pay-TV-Anbieter Premiere übernimmt den Jugendsender Giga Digital, der sich schwerpunktmäßig den Themen Digital Lifestyle, Spiele und eSports widmet und eine recht junge Zielgruppe anspricht. Giga ist im digitalen Fernsehen und im Internet auf Sendung.

Strategische Beteiligung, die ggf. aufgestockt wird. Nachdem die Übernahme von Freenet abgeblasen wurde, ist United Internet (1&1, GMX, Web.de) nun bei seinem Konkurrenten Versatel eingestiegen. Zuvor hatte sich United Internet schon am Mobilfunk-Anbieter Drillisch beteiligt.

Anbieter All Mobility in Zahlungsschwierigkeiten. Vodafone hat den Billig-Telekommunikationsanbieter All Mobility zu 100 Prozent übernommen. All Mobility hat seinen Prepaid-Tarif smobil über die Drogeriemarktkette Schlecker verkauft, die Gespräche wurden über das Vodafone-Netz abgewickelt. An dem bestehenden Tarifangebot von smobil soll sich auch nach der Übernahme für die Kunden nichts ändern.

Auch die restlichen 50 Prozent an der Vogel Burda Group gehen an Burda. Der Medienkonzern Hubert Burda Media übernimmt die Vogel Burda Group, zu der unter anderem die Zeitschrift Chip und die Internetportale Chip.de und Xonio gehören, komplett. Zum Kaufpreis für die letzten 50 Prozent an dem Unternehmen wurde Stillschweigen vereinbart.

Kunden der Orion Gruppe in acht Bundesländern gehen an Kabel Deutschland. Die Orion Gruppe verkauft rund 1,2 Millionen Kabelhaushalte an Kabel Deutschland, darauf haben sich die beiden Unternehmen geeinigt. Der Kaufpreis beträgt 585 Millionen Euro.

Bank hielt zuletzt 66,22 Prozent an Immobilien Scout. Die Wiesbadener Aareal Bank verkauft ihre Mehrheitsbeteiligung von 66,22 Prozent an Immobilien Scout aus Berlin an ein australisches Konsortium, das von der Macquarie Bank und dem Medienkonzern Publishing and Broadcasting Limited (PBL) angeführt wird.

Wenig Widerstand seitens der Kontrollbehörden. Die Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, und O2 wollen ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung nach dem DVB-H-Standard gründen. Dass dies nicht so einfach geht, ist klar - das Bundeskartellamt prüft zur Zeit das Vorhaben.

Kartellbehörde genehmigt Mehrheitsbeteiligung, neuer Geschäftsführer ernannt. Das Bundeskartellamt hat dem Axel-Springer-Verlag grünes Licht für die Übernahme der Mehrheit am Stadtportal Hamburg.de gegeben. Mit Georg Konjovic berief Springer sogleich einen neuen Geschäftsführer.

Drei Monate bis zur Entscheidung. Vodafone, T-Mobile und O2 wollen kooperieren und ab Frühjahr 2008 gemeinsam Handy-TV via DVB-H anbieten. Das eigens hierfür gegründete Konsortium muss jedoch vom Bundeskartellamt genehmigt werden.

Über die Zukunft der Online-Auftritte wird noch verhandelt. Die IT-Zeitschriften "PC Professionell" und "Internet Professionell" stehen vor dem Aus, der dahinter stehende Verlag VNU Business Publications Deutschland schließe nach einem missglückten Weiterverkaufsversuch durch den Finanzinvestor 3i Ende Juni 2007 seine Pforten, meldet VNUnet.de, der davon unabhängige Webauftritt von VNU.

Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen RTL und ProSiebenSat.1 ein. ProSiebenSat.1 macht bei seinen Plänen zum Thema Grundverschlüsselung eine Kehrtwende. Gegenüber dem Bundeskartellamt erklärte das Fernsehunternehmen, man habe die Absicht aufgegeben, ein digitales grundverschlüsseltes Fernsehen auf der Grundlage eines entgeltlichen Geschäftsmodells einzuführen. Dies sei aber keine Entscheidung gegen eine Grundverschlüsselung, so ProSiebenSat.1 gegenüber Golem.de.

Keine konkreten Pläne für Zeitrahmen und Kosten. Die Sendergruppe ProSiebenSat.1 hat gegenüber Golem.de anders lautende Berichte dementiert, nach denen auch ihre Programme zum Start des Projekts "Dolphin" über die Astra-Satelliten verschlüsselt gesendet werden sollen. Dennoch hält sich der Konzern diese Option offen.

Senderfamilie beteiligt sich am Projekt "Dolphin" von SES-Astra. Was seit Monaten als unbestätigte Meldung durchs Netz geistert ist jetzt eine Tatsache: Die deutschen Privatsender wollen den Direktempfang ihrer Programme per Satellit nur noch gegen eine monatliche Grundgebühr erlauben. Mit entsprechenden Pressemitteilungen legten SES-Astra und RTL Television jetzt einen Teil der Fakten auf den Tisch.

Idealo-Gründer bleiben Geschäftsführer. Die Axel Springer AG will auch im Bereich Preis- und Produktsuchmaschinen mitmischen und hat dazu eine Mehrheitsbeteiligung von Idealo erworben. Springer-Vorstand Andreas Wiele bezeichnete die Übernahme als weiteren Schritt im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Konzerns.

Intel soll Media-Saturn Millionen für Exklusivvertrag gezahlt haben. Intel soll die Media-Saturn-Gruppe, zu der die Media-Markt- und Saturn-Filialen gehören, mit einem Exklusivvertrag dazu gebracht haben, keine PCs und Notebooks mit AMD-Prozessoren anzubieten, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Dokumente des Bundeskartellamtes. Dies stelle einen massiven Verstoß gegen das Kartellrecht dar.

Auskunftsdienstleister fordern Gebühren zurück. Die Gebührenpolitik im Bereich Telefonauskunft könnte für eine Reihe von Telekom-Managern ein gerichtliches Nachspiel haben. Nach Informationen des Spiegels hat der frühere Telegate-Großaktionär Klaus Harisch eine Strafanzeige gegen die Telekom eingereicht.

Kooperationen bei DVB-H-Netz behindern womöglich den Wettbewerb. Das Bündnis der deutschen Mobilfunker, die über das Handy-Fernsehen ihre Absatzmöglichkeiten verbessern und neue Kundenkreise ansprechen wollen, stößt auf Vorbehalte bei den Wettbewerbshütern. Wie der Focus erfahren hat, prüft das Bundeskartellamt schon seit April 2006, ob das Konsortium aus T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 den Wettbewerb behindert.

Chancengleichheit für große und kleine Wiederverkäufer soll gewahrt bleiben. Die Deutsche Telekom darf keine DSL-Anschlüsse, die nach dem "DSL NetRental"-Modell vom Dezember 2005 abgerechnet werden, mehr an Reseller verkaufen. Dies hat die Bundesnetzagentur bekannt gegeben. Großabnehmern hatte die Telekom auf diesem Weg höhere Rabatte eingeräumt.

Hohe Rabatte für große DSL-Reseller in der Kritik. Im Streit um das DSL-Vorleistungsgeschäft der Telekom haben sich nun auch die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt eingeschaltet. Nach einem Bericht der FAZ bestehe der Verdacht, dass der Net-Rental-Vertrag der Telekom einem Infrastrukturwettbewerb entgegenwirke.

Digital ausgestrahlte FreeTV-Satellitenprogramme nur gegen Gebühren? Das Bundeskartellamt ermittelt gegen die Privatfernsehsender ProSieben, Sat.1, und RTL sowie gegen den Satellitenbetreiber Astra wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, so die FAZ. Hintergrund ist die Verschlüsselung von digital ausgestrahlten FreeTV-Satellitenprogrammen, für die Gebühren verlangt werden könnten.

Übernahmepläne zu den Akten gelegt. Im August 2005 kündigte Springer die Übernahme des Fernseh-Konzerns ProSiebenSat.1 an. Nun begräbt man bei Springer die Pläne nachdem das Bundeskartellamt am 23. Januar den geplanten Erwerb von ProSiebenSat.1 untersagt hatte.

Aktionäre stimmen Verkauf des Portal-Geschäfts zu. Die Hauptversammlung der Web.de AG hat mit einer sehr deutlichen Mehrheit von 99,87 Prozent der vertretenen Stimmen für die Allianz mit der United Internet AG gestimmt. Mit dem Verkauf des Portals Web.de will sich die Web.de AG zudem in Combots AG umbenennen.

Aufsichtsräte und Aktionäre müssen noch zustimmen. Das Bundeskartellamt hat die angemeldete Übernahme des Geschäftsbereiches Internet-Portal der Web.de AG durch United Internet sowie die geplante umfassende Allianz ohne Auflagen genehmigt. Damit steht nur noch das Votum der Aktionäre von Web.de aus, um die Übernahme abzuschließen.

Bundeskartellamt muss noch Erlaubnis erteilen. Die Kabelnetzbetreiber iesy (Hessen) und ish (Nordrhein-Westfalen) sollen zusammengeführt werden. Einen entsprechenden Vertrag haben die iesy GmbH & Co. KG und die ish-Muttergesellschaft Kabelnetz NRW Ltd. unterzeichnet.

Übernahme soll bis zum 1. Februar 2005 abgewickelt werden. Das Bundeskartellamt hat Teles den Verkauf seines Geschäftsbereichs WebHosting, insbesondere seiner Strato AG, an freenet.de ohne Auflagen genehmigt.

Talkline verkauft Mehrwertdienste-Sparte. Freenet.de übernimmt die Mehrwertdienstesparte Talkline ID vom Elmshorner Telekommunikationsanbieter Talkline. Der Verkauf soll im Laufe des ersten Quartals 2005 vollzogen werden, muss aber noch vom Bundeskartellamt abgesegnet werden.

Kurth: "Erste konkrete Auswirkungen des neuen Telekommunikationsgesetzes". Nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) startet die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) am 11. August 2004 erstmals eine nationale Konsultation nach dem neuen Gesetz. Damit wird der Entwurf zur Marktdefinition und Marktanalyse der so genannten "letzten Meile", also des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), zur Diskussion gestellt.

Deutsche Telekom im Kreuzfeuer. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) ist es kartellrechtlich bedenklich, wenn die Deutsche Telekom ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Festnetzanschlüsse dazu nutzt, um mit Hilfe einer gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluss und Internetzugang ihre schon bisher starke Stellung auf dem benachbarten Markt für den Internetzugang auszubauen. AOL hatte gegen die Bündelung von ISDN- und T-Online-Anschlüssen geklagt.