Friedhelm Greis

Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.

Update Deutlich mehr Menschen als erwartet haben am Samstag in Deutschland und anderen EU-Staaten gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Allein in München versammelten sich bis zu 50.000 Demonstranten. Nach Ansicht der CDU werden sie teilweise von US-Konzernen dafür bezahlt.

Update Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.

Das unverschlüsselte Speichern von Passwörtern gilt als grober Verstoß gegen den Datenschutz. Bei Facebook sollen bis zu 600 Millionen Nutzer davon betroffen gewesen sein.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.

Die Europawahlen in diesem Jahr sollen möglichst wenig durch Fake News beeinflusst werden. Dazu will Facebook ein neues Lagezentrum nutzen.

Update Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.

Facebook hat zahlreichen Geräteherstellern einen direkten Zugriff auf Nutzerdaten gewährt. Nun bekommt das soziale Netzwerk deswegen Ärger mit der Justiz in den USA.

Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben, doch sich in Brüssel nicht durchsetzen konnten.

Gut zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter stehen sich Befürworter und Gegner weiter unversöhnlich gegenüber. Verhandlungsführer Voss hat offenbar kein Problem damit, wenn es Plattformen wie Youtube nicht mehr gäbe. Wissenschaftler sehen hingegen Gefahren durch die Reform.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht auf eine europäische Digitalsteuer einigen können. Selbst für eine abgespeckte Variante gab es keine Zustimmung.

Für ein sogenanntes Streckenradar bei Hannover gibt es keine rechtliche Grundlage. Die niedersächsische Landesregierung hat schon eine Lösung für das Problem parat.

Der Volkswagen-Konzern setzt künftig voll auf Elektroautos und CO2-Reduzierung. Die Beteiligung an einer eigenen Batteriezellenfertigung in Europa wird weiter geprüft.

Die Bundesnetzagentur kann ihre Entscheidung zur Zero-Rating-Option der Deutschen Telekom weiterhin nicht durchsetzen. Bis zu einem neuen Gerichtsurteil darf Stream On unverändert gegen die Netzneutralität und Roaming-Vorgaben verstoßen.

Whistleblower sollen in der EU künftig einheitlichen Schutz genießen. Eine interne Meldepflicht gibt es für Hinweisgeber dabei nicht.

Update Kostenloses Laden von Elektroautos soll künftig an Hunderten Filialen des Einzelhändlers Lidl möglich sein. In Autobahnnähe sind sogar Schnelllader mit mehr als 50 Kilowatt geplant.

Noch immer wirbt Tesla damit, dass alle Elektroautos ab Werk mit der Hardware für autonomes Fahren ausgestattet sind. Doch die Aussagen zur Verfügbarkeit der Funktionen lesen sich inzwischen deutlich anders.

Wozu sammelt ein völlig unbekanntes Unternehmen Hunderte Millionen E-Mail-Adressen und weitere Nutzerdaten? Dahinter steckt eine Dienstleistung, die für Spammer nützlich ist.

Der Bilderdienst Flickr will alle Fotos mit einer Creative-Commons-Lizenz dauerhaft speichern. Ein Lizenzwechsel wird den Nutzern allerdings schwerer gemacht.

Nach und nach wird deutlich, welche Konsequenzen die EU-Urheberrechtsreform für die verschiedenen Webangebote haben könnte. Ein Kahlschlag bei ehrenamtlichen Projekten und kleinen Diensten durch die Uploadfilter-Pflicht droht.

Ein jahrelanges Verfahren um ein offenes WLAN ist mit einer überraschenden Begründung zu Ende gegangen. Dennoch warnt Prozess-Gewinner McFadden weiter vor dem Betrieb offener Hotspots.

Die Bundesnetzagentur hat Eckpunkte für den künftigen Aufbau von Telekommunikationsnetzen wie 5G vorgestellt. Demnach müssen "kritische Kernkomponenten" überprüft und zertifiziert werden - sowohl die Hardware als auch der Quellcode.

Laserscanner sollen beim autonomen Fahren eine wichtige Rolle spielen. Nun will die Google-Schwester Waymo mit einem selbst entwickelten Modul zum Hardware-Hersteller werden.

Bei der Konfiguration seines Model 3 gibt Tesla fiktive Einsparungen durch niedrigere Benzinkosten an. Die Wettbewerbszentrale sieht darin eine Irreführung von Interessenten.

Facebook hat in den USA in den vergangenen Jahren 15 Millionen Nutzer verloren. Firmenchef Mark Zuckerberg will das soziale Netzwerk daher mehr in Richtung Whatsapp und Snapchat ausbauen.

Der Mitfahrdienst Uber muss nach dem tödlichen Unfall mit einem selbstfahrenden Testauto nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das gilt jedoch nicht für die Testfahrerin.

Update Die Proteste gegen die Uploadfilter zeigen offenbar Wirkung. Nach anfänglichem Hin und Her will die konservative EVP nun doch nicht auf eine schnelle Abstimmung im Europaparlament drängen. Doch die Ankündigung stimmte offenbar nicht.

Update Angeblich hat Google die Arbeit an der chinesischen Suchmaschine Dragonfly eingestellt. Doch misstrauische Mitarbeiter haben weiter nachgeforscht - und etwas völlig anderes festgestellt. Google dementiert den Bericht.

Update Eigentlich soll das Europaparlament gegen Ende März über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht abstimmen. Doch Verhandlungsführer Axel Voss von der CDU will das Votum schon nächste Woche ansetzen - vor den europaweiten Demos am 23. März.

Die Bundesregierung hat Bedenken gegenüber der Einführung einer neuen Steuer für IT-Konzerne. Die französische Regierung hat hingegen schon konkrete Pläne. Auch deutsche Firmen müssten zahlen.

Neue Dokumente enthüllen, wie sich Facebook gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewehrt hat. Eine Rolle hat dabei Sheryl Sandbergs feministisches Erinnerungsbuch gespielt.

Die Bosch-Tochter Coup will in diesem Jahr deutlich mehr Elektroroller auf die Straße bringen. Von einer minutengenauen Abrechnung sollen die Nutzer bei kürzeren Fahrten profitieren, längere Fahrten werden teurer.

Update Der Volkswagen-Konzern setzt bei der Vernetzung seiner Autos auf Microsoft. Die VW-Cloud auf Basis von Azure soll auch in den USA und China verfügbar sein.

Update Die geplante Urheberrechtsreform könnte Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern verpflichten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte befürchtet ein Oligopol weniger Anbieter wie Google und Facebook.