Friedhelm Greis

Hat Tesla eine Mitschuld an einem tödlichen Unfall mit einem Model X in Kalifornien? Die Familie des Unfallopfers wirft dem Elektroautohersteller vor, ein fehlerhaftes Produkt verkauft zu haben.

Die britische Regierung will Komponenten des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Aufbau nur eingeschränkt zulassen. Das Bekanntwerden dieser Entscheidung kostet einen Minister nun den Job.

Das Europaparlament will keine Uploadfilter gegen das Hochladen von Terrorinhalten. Doch die Löschfrist von einer Stunde soll von allen Plattformen eingehalten werden.

Verbraucherschützer haben erfolgreich gegen Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen bei Google geklagt. Dem Urteil zufolge reicht ein pauschales Anklicken einer Datenschutzerklärung nicht aus.

Update Die EU-Urheberrechtsrichtlinie hat ihre letzte Hürde genommen. Die Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Darin fordert sie unter anderem Open-Source-Lösungen für Uploadfilter, die es eigentlich nicht geben soll.

Update Das Abhören von Alexa-Eingaben durch Amazon-Mitarbeiter stößt weiter auf scharfe Kritik. Das Bundesinnenministerium schiebt die Verantwortung jedoch den Nutzern zu und fordert einen Ausschaltknopf.

Anderthalb Jahre lang hat das Bundeskartellamt die deutschen Vergleichsportale unter die Lupe genommen. Der Vergleich bestätigte die Bedenken der Wettbewerbshüter gegen mehrere Praktiken der Anbieter.

Der jahrelange Streit über die Weitergabe von Nutzerdaten an Drittanbieter Facebook verzögert sich weiter. Möglicherweise durften die Verbraucherschützer nach altem Recht nicht gegen Facebook klagen.

Die Deutsche Telekom soll deutlich mehr Geld für die Nutzung ihrer Kupferleitungen verlangen dürfen. Die Konkurrenz sieht darin ein Millionengeschenk an die Telekom.

Anders als mehrere europäische Länder will Deutschland der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Über eine Protokollerklärung zu Uploadfiltern gibt es laut Kanzlerin Merkel noch Streit in der Koalition.

Mit hohen Anforderungen an Ausrüster und Provider will die Regierung die Sicherheit des 5G-Netzes garantieren. Doch die Vorschläge der Bundesnetzagentur sind der Wirtschaft noch nicht klar genug.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel soll es vorerst kein Pilotprojekt für 5G geben. Die Umweltministerin der Region will die Bewohner wegen der Strahlenbelastung nicht zu "Versuchskaninchen" machen.

Nach den Niederlanden will nun auch die EU beim Datenschutz von Microsoft-Diensten genauer hinschauen. Dazu ist sie nach einer neuen Verordnung verpflichtet.

Zumindest bei der Bekämpfung von Terrorinhalten sollen Internetanbieter künftig keine Uploadfilter installieren müssen. Aber auch das Europaparlament spricht sich für extrem kurze Löschfristen aus.

Künstliche Intelligenz soll in Europa nicht zum Nachteil der Bürger eingesetzt werden. Dazu machte eine Expertenkommission erste Vorschläge.

Energieversorger und Hausverwalter streiten über den Rechtsanspruch auf Lademöglichkeiten für Elektroautos in Mehrfamilienhäusern. Was den einen nicht schnell genug gehen kann, ist den anderen viel zu schnell.

Update Nach der Niederlage vor dem Bundesgerichtshof gegen den Adblock-Plus-Anbieter Eyeo strengt der Axel-Springer-Verlag eine neue Klage an. Die Berufung auf das Urheberrecht dürfte aber wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Nach anfänglichen Drohungen haben die USA angeblich keine Einwände mehr gegen eine Beteiligung des chinesischen Herstellers Huawei am 5G-Aufbau in Deutschland. Sie sind sogar voll des Lobes für das deutsche Sicherheitskonzept.

Auf Bürgersteigen und Radwegen in Deutschland könnte es künftig noch enger werden. Die Berliner Grünen wollen die elektrischen Tretroller allerdings nicht überall erlauben. Unfallforscher warnen ebenfalls.

Die Single-Sign-on-Lösung NetID ist bereits auf einigen Dutzend Internetseiten verfügbar. Künftige Partnerdienste können nun die Integration auf einem eigenen Entwicklerportal vorbereiten.

Die EU will den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Europa forcieren. Doch nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofes könnten die geplanten Zuschüsse keine sinnvolle Investition sein.

Facebook-Chef Zuckerberg hat Justizministerin Barley nicht von seinen Datenschutzvorschlägen überzeugen können. Dass der US-Konzern weiter gegen europäische Datenschutzvorgaben kämpft, zeigt ein Gerichtsverfahren in Belgien.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier dementiert einen angeblichen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich in Sachen Uploadfilter. Für die Zustimmung sind demnach vor allem die Wünsche der Verlage verantwortlich.

Update Das Europaparlament zeigt in einer emotionalen Debatte, wie gespalten die Abgeordneten beim Thema Urheberrecht sind. Dennoch erhielt die Richtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern eine Mehrheit.

Schon seit Wochen gibt es Spekulationen, dass die Einigung zu Uploadfiltern zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur etwas mit dem Urheberrecht zu tun haben könnte. Nun soll es dazu konkrete Hinweise geben.

Update Deutlich mehr Menschen als erwartet haben am Samstag in Deutschland und anderen EU-Staaten gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Allein in München versammelten sich bis zu 50.000 Demonstranten. Nach Ansicht der CDU werden sie teilweise von US-Konzernen dafür bezahlt.

Update Für Kanzlerin Merkel ist die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag. Einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern verschweigt sie aber im Bundestag.

Das unverschlüsselte Speichern von Passwörtern gilt als grober Verstoß gegen den Datenschutz. Bei Facebook sollen bis zu 600 Millionen Nutzer davon betroffen gewesen sein.

Am kommenden Dienstag entscheidet das Europaparlament final über die Urheberrechtsrichtlinie. 150 Abgeordnete unterstützen bereits einen SPD-Antrag, um die Uploadfilter abzulehnen.

Erstmals in ihrer fast 18-jährigen Geschichte ist die deutschsprachige Wikipedia für einen Tag lang nicht zu erreichen. Auch die Wikipedia-Autoren in drei anderen Ländern protestieren auf diese Weise gegen Uploadfilter.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.

Die Europawahlen in diesem Jahr sollen möglichst wenig durch Fake News beeinflusst werden. Dazu will Facebook ein neues Lagezentrum nutzen.

Update Anstatt die Macht der US-amerikanischen IT-Konzerne zu beschneiden, werde mit der Urheberrechtsreform das Gegenteil erreicht, warnen europäische Startups. Kanzlerin Merkel verteidigt hingegen die "Oldies", die vom Internet keine Ahnung hätten.