Lockerungsdebatte: Steuervorteile für Corona-App-Nutzer gefordert

Digitale Lösungen sollen wieder mehr Normalität in der Coronapandemie ermöglichen. Politik und Wirtschaft überbieten sich mit neuen Vorschlägen.

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Kommt nach der Maskenpflicht die App-Pflicht beim Einkaufen?
Kommt nach der Maskenpflicht die App-Pflicht beim Einkaufen? (Bild: Maja Hitij/Getty Images)

In der Debatte um die möglichst intensive Nutzung einer App zur digitalen Kontaktverfolgung in der Coronapandemie sind sich Vertreter der Regierungskoalition weiter uneins. Während der Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für eine freiwillige Nutzung plädieren, schließt der Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) eine App-Pflicht nicht aus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will den Zutritt zu Geschäften oder Fußgängerzonen über digitale Ticketsysteme steuern.

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Nachdem sich die Bundesregierung am Wochenende dazu entschieden hat, ein möglichst datenschutzfreundliches dezentrales Konzept für die Kontaktverfolgungs-App umzusetzen, stellt sich weiterhin die Frage, wie die erforderliche Nutzung von 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang setzt sich Frei für eine freiwillige Nutzung ein. "Wie soll denn die Polizei die Verpflichtung kontrollieren? Soll sie sich die Handys zeigen lassen und prüfen, ob da eine App drauf ist?", fragte Frei. Er setzt sich stattdessen dafür ein, "den Anreiz für einen wirklichen Gebrauch der App zu erhöhen". Der mögliche Nutzen sei so hoch, dass man über eine Steuergutschrift einen zusätzlichen Anreiz setzen könnte, sagte er den Stuttgarter Nachrichten.

Grüne: abstruse und kontraproduktive Vorschläge

Schuster will eine verpflichtende Nutzung hingegen nicht ausschließen. Sollte sich einerseits herausstellen, dass die App eindeutig ein Gewinn sei, andererseits die Bevölkerung nicht genug mitmache, "dann sollte die Verpflichtung als Option wenigstens im Köcher bleiben als weitere Option der Politik", sagte Schuster dem Blatt. Eine Weitergabe der Daten an die Gesundheitsämter, wie vom Deutschen Landkreistag gefordert, wird hingegen abgelehnt. "Die App ist in allererster Linie dazu da, eine Warnung an Betroffene zu schicken, die sich infiziert haben können", sagte Lauterbach den Stuttgarter Nachrichten.

Kritik am Vorschlag Freis kam umgehend von der Opposition. Solche Vorschläge seien "irgendwie die Krönung der Auslese an abstrusen und kontraproduktiven Begleitkommentaren von Seiten der Regierungsfraktionen. Sowas schadet der Sache!", twitterte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. In der Tat ist nicht ganz klar, wie der Vorschlag umgesetzt werden soll. Da die Nutzung der App ohne Angabe von Identifizierungsdaten wie E-Mail-Adresse oder Telefonnummer erfolgen soll, müsste dieses Konzept für die Beantragung von Steuervorteilen wieder aufgegeben werden. Zudem würden alle Nutzer, die keine Steuern zahlen, benachteiligt. Ebenfalls ist unklar, wie eine "wirkliche Nutzung" der App überprüft werden sollte.

Ticketsysteme für Einkäufe und Restaurants

Doch nicht nur zur Kontaktverfolgung sollen digitale Lösungen zum Einsatz kommen, um "im Alltag Abstand zu halten, ohne zu Hause bleiben zu müssen". In einem sechsseitigen Konzeptpapier des DIHK, das Golem.de vorliegt, heißt es dazu: "Sie könnten Schlangen vor Geschäften mit Einlassbeschränkungen durch intelligente Ticketsysteme verringern, Frequenzen somit besser verteilen und damit den Schutz von Kunden und Mitarbeitern verbessern." Solche Systeme seien bereits vor der Coronapandemie in touristischen Zentren wie Venedig im Einsatz gewesen, um große Touristenströme zu lenken.

Dem Papier zufolge könnten Geschäfte in einer App Daten wie Öffnungszeiten, Verkaufsfläche, Adresse hinterlegen. "Auf Basis dieser Daten würde das maximale Kundenaufkommen in einem bestimmten Zeitraum errechnet und entsprechende Tickets für einen Einkaufs-Zeitraum, Kinobesuch oder Fitnessbesuch zur Buchung durch die Kunden zur Verfügung gestellt", schlägt die DIHK vor. An den Geschäften sollen sich die Kunden beispielsweise mit einem QR-Code identifizieren, der von der App generiert werde. Solche Ticketsysteme könnten auch für die Buchung von Restaurantbesuchen und Hotels verwendet werden.

Echtzeitwarnungen vor Menschenmassen

Darüber hinaus schlägt der DIHK vor, "Echtzeitdaten zur Entzerrung von Personenströmen im öffentlichen Raum" zu nutzen. Ebenso wie bei Stauwarnungen in Navigationssystemen sollen dazu die Standortdaten der Nutzer ausgewertet werden. "Auf Basis solcher Echtzeitinformationen könnten ebenfalls Personen per Push-Benachrichtigung auf dem Smartphone gewarnt werden, wenn die Personendichte in einem bestimmten Raum bereits sehr hoch ist und droht, die epidemiologisch angemessene Anzahl zu überschreiten", heißt es. Zu Warnung vor allzu vollen Bahnen oder Bussen könnten solche Daten ebenfalls verwendet werden.

Auch der von einem Konsortium um die Bundesdruckerei geplante "Corona-Pass" könne dabei helfen, das Leben wieder zu normalisieren. Mit einem solchen Pass könnten Personen nachweisen, dass sie auf das Virus getestet worden seien und weiterhin an Tests teilnähmen. "Die Informationen werden in einer Blockchain abgelegt, pseudonymisiert und DSGVO-konform in einer Cloud gespeichert", schreibt die DIHK. Die Informationen könnten demnach nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in der Wirtschaft genutzt werden, etwa beim Zugang zu Arbeitsstätten, für Dienstreisen oder beim Zutritt zu Veranstaltungen.

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