Coronakrise: SPD-Chefin warnt vor Panik durch ungenaues Handytracking
Die SPD-Covorsitzende Saskia Esken warnt vor dem Einsatz ungeeigneter Verfahren zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Spiel gebrachte Auswertung von Mobilfunkdaten zum Tracking potenziell Infizierter sei "nicht nur ein starker Eingriff in die Bürgerrechte" , sagte Esken dem Berliner Tagesspiegel(öffnet im neuen Fenster) . "Die Vorgehensweise würde auch gar nicht helfen gegen die Ausbreitung des Virus. Weil die Funkzellen viel zu groß sind, wären die Ergebnisse zu ungenau" , sagte die SPD-Netzpolitikerin und fügte hinzu: "Niemandem ist damit gedient, wenn in einer Großstadt auf dem Smartphone die Nachricht aufblinkt, dass sich im Umkreis von 500 Metern eine Corona-infizierte Person befindet. Das schürt nur Panik, dämmt aber die Infektionsgefahr nicht ein. Das war einfach nur ein untauglicher Vorschlag."
Eine geplante Gesetzesänderung zur Herausgabe solcher Daten an die Gesundheitsämter scheiterte am Widerstand der SPD . Allerdings ist das Thema nicht völlig vom Tisch. So zeigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Anne Will Verständnis für den Vorstoß Spahns und sagte ergänzend: "Ich bin sehr dafür, dass wir die Grundrechte und die Freiheiten ganz, ganz wirksam schützen, aber in einer bestimmten Notsituation kann ich mir vorstellen, dass Erfahrungen, die in Korea gemacht worden sind und anderswo, auch bei uns zum Einsatz kommen können." Daher könnte die Union versuchen, je nach Verlauf der Pandemie in einigen Wochen erneut das Handytracking durchsetzen zu wollen.
Bürgerrechtseingriffe für "begrenzte Zeit"
Auch Esken schließt nicht aus, Bürgerrechtseingriffe "für eine begrenzte Zeit" hinzunehmen. Diese müssten verhältnismäßig sein "und dem wichtigen Ziel auch wirklich dienen, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen" . Wenn die Eingriffe durch technische Lösungen gar nicht notwendig seien, dann wäre dies umso besser. Esken verwies auf "taugliche Vorschläge, deren Einsatz zum einen freiwillig wäre und die zum anderen durch den Einsatz der richtigen Technik Datenschutz und Privatheit bewahren" .
Solche Apps basieren beispielsweise auf der Bluetooth-Technik und könnten registrieren, wenn ein anderer Nutzer mit derselben installierten App sich in der Nähe aufgehalten hat. Im Falle einer festgestellten Infektion könnten dann alle Nutzer, deren Code aufgezeichnet wurde, darüber informiert werden. Möglicherweise stellt das Robert-Koch-Institut (RKI) in Kürze eine App auf dieser Basis vor .
Keine zentrale Massenspeicherung erforderlich
Nach Einschätzung von Linus Neumann vom Chaos Computer Club wurden auf dem Hackathon der Bundesregierung "Wirvsvirus" mehrere vergleichbare Apps entwickelt. Neumann hält diese aus Datenschutzgründen für vertretbar. "Die Daten der höchsten Qualität und Aussagekraft lassen sich vollständig anonym und dezentral erfassen. Ein wunderschönes Beispiel, wie wir ohne zentralisierte Massenüberwachung sogar ein besseres Ergebnis bekommen – und dabei entspannt und frei weiterleben können, ohne der Corona-Krise gleich noch eine selbstverschuldete Grundrechtskrise folgen zu lassen" , schrieb er in einem Blogbeitrag(öffnet im neuen Fenster) .
Wie sinnvoll solche "Kontaktdaten" , wie Neumann sie nennt, in der Praxis sind, ist aber umstritten. Der Epidemiologie Gérard Krause vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung sagte bei Anne Will, die physische Nähe sei "nicht allein ausschlaggebend für das Infektionsrisiko, und das ist das, was das Handytracking misst" . Zudem befürchtet er, "dass durch dieses Handytracking Menschen unnötig verängstigt werden, weil sie dann meinen, in Gefahr gewesen zu sein und es vielleicht gar nicht waren" .
Regierung noch unentschlossen
Ob die Bundesregierung umschwenkt und künftig auf eine freiwillige Corona-App setzt, ist aber weiter unklar. In der Regierung würden derzeit unterschiedliche Ideen diskutiert, wie man Handy-Daten nutzen könnte, um eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministers nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Berlin. Er betonte zwar, "dass eine konsequente Nachverfolgung von Neuinfektionen und Kontaktpersonen ein wesentlicher Baustein sein wird, wenn man über Exit-Strategien nachdenkt" . Wie das Ganze dann ausgestaltet werden könne, werde derzeit aber noch intern besprochen" , aber das werden wir dann öffentlich machen, wenn es soweit ist" .
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums stellte laut dpa klar: "Es ist jedenfalls nicht geplant, Handydaten flächendeckend auszuwerten und zu tracken" . Aus dem Innenministerium hieß es, "eine freiwillige Lösung wäre schon einmal besser als nichts" .