WTO

Trump hat die Zölle auf chinesische Produkte um 34 Prozentpunkte erhöht. Genau diesen Satz verlangt China nun für US-Importe.

Nach Kanada und Mexiko reagiert auch China mit Vergeltungszöllen auf Donald Trumps Strafzölle. Gegen Google wird kartellrechtlich vorgegangen.

Im Handelskrieg mit China greifen die USA zu scharfen Maßnahmen. Elektroautos aus China sollen nicht importiert werden. Was auch für Tesla gilt.

Die deutsche Automobilindustrie hat sich anlässlich der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Strafzölle auf Elektroautos aus China ausgesprochen.

Google-Chef Pichai wirbt am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für globale KI-Regeln und lobt den europäischen AI Act.

In den kommenden Monaten untersucht die EU mögliche illegale Subventionen Chinas bei der Produktion von Elektroautos.

Die britische Regierung lässt Huawei mit einem bestimmten Marktanteil in seinen 5G-Netzen zu. Im Core wurde vom National Security Council (NSC) ein Ausschluss entschieden.

Der Bitkom wendet sich eindringlich gegen einen Ausschluss von Huawei, weil dies einen Rückbau sämtlicher aufrüstbaren 4G-Netze bedeute. Dies würde den Ausbau von 5G stark behindern.

Die CDU/CSU-Fraktion will den Mobilfunkbetreibern vorschreiben, von welchem Netzwerkausrüster sie wie viel kaufen dürfen. Laut einem Experten ist das so nur im Kriegsfall möglich. Es geht um Huawei.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag legt sich nicht auf einen Ausschluss von Huawei fest. Die US-Lobbyisten konnten jedoch nach bisherigem Stand eine vage Beschränkung von Huawei auf höchstens 30 Prozent im 5G-Funkzugangsnetz erreichen.

Frankreich und die USA haben sich im Streit über die Digitalsteuer geeinigt. Damit wird der Druck erhöht, eine globale Lösung bei der Besteuerung von IT-Firmen zu finden.

Ist Frankreichs Digitalsteuer ungerecht für US-Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook? Das glaubt US-Präsident Donald Trump und hat eine Untersuchung angeordnet. Am Ende könnten Maßnahmen wie etwa Strafzölle gegen Frankreich folgen.

Update Gewinne und Umsätze in der Digitalwirtschaft sollen in der EU künftig auf neue Weise besteuert werden. Vor allem die geplante Umsatzsteuer stößt auf Kritik in der IT-Branche.

Das Team von Slysoft macht nach dem Ende der Firma allein weiter. Ein Update für den Ripper AnyDVD und AnyDVD HD steht bereit. Zielgruppe seien nicht Release Groups, sondern DVD- und Blu-ray-Käufer, die vom Geoblocking genug hätten.

Das Team des DVD- und Blu-ray-Rippers AnyDVD will wohl weitermachen. Im Forum wird darüber gesprochen, dass die früheren Slysoft-Beschäftigten weiter Zugriff auf den Code und die Server haben.

Das Ausbleiben der Updates für AnyDVD HD könnte die Umgehung des Geoblockings der Filmindustrie zurückwerfen. Doch es könnte auch irgendwie weitergehen mit der Ripper-Software.

Das Softwareunternehmen Slysoft kann seine Produkte wie AnyDVD nicht mehr anbieten. Die Website ist offline, das Team verabschiedet sich nach 13 Jahren.

Der Filmindustrie ist der Kampf gegen einen bekannten DVD-Ripper so wichtig, dass nun sogar die US-Regierung eingeschaltet wurde. Der Druck auf den Inselstaat Antigua und Barbuda soll so erhöht werden.

Die Welthandelsorganisation will die Zölle auf viele Elektronikprodukte abschaffen. Verbraucherschützer fordern, dass die Konzerne dies in Preissenkungen an die Kunden weitergeben und nicht als zusätzliche Gewinne einstecken.

DVD-Player, Druckerpatronen, Videokameras oder SSD-Festplatten können künftig zollfrei gehandelt werden. Dadurch könnten die Preise sinken.

Die Debatte über TTIP ist noch längst nicht abgeschlossen, da taucht das nächste Schreckgespenst für Datenschützer auf. Wikileaks veröffentlichte ein geheimes Papier zu einem neuen Abkommen.

Re:publica 2014 Ein paar Onlinepetitionen unterzeichnen ist zu wenig: Auf der Re:publica rufen Aktivisten zu Unterwanderung der Politik und zur technischen Aufrüstung der Massen auf.

Warner Brothers, Disney, Microsoft und Intel haben eine Geldstrafe gegen den Gründer des Softwareunternehmens Slysoft erstritten. Slysoft mit Sitz auf dem Inselstaat Antigua bringt den DVD- und Blu-ray-Ripper AnyDVD, CloneDVD und Game Jackal heraus.

Die USA haben den Plan des Inselstaates Antigua und Barbuda, ein eigenes Downloadportal für Filme und Fernsehserien aus den USA einzurichten, als "regierungsamtliche Piraterie" bezeichnet. Doch die Welthandelsorganisation gab dem Antillenstaat das Recht dazu.

Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutzabkommen Acta die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Im Netz gibt es immer mehr Protest gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta. Der Adressat: das EU-Parlament. Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich erst Mitte Juni 2012 über Acta ab.

Das Schweizer Bundesgericht weist eine Beschwerde von elf Open-Source-Software-Anbietern zurück. Diese haben die direkte Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung an Microsoft beanstandet. Die Aufträge waren nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern wurden im "freihändigen Verfahren" vergeben.

Im Streit um Einfuhrzölle auf bestimmte IT-Produkte und Unterhaltungselektronik haben sich die USA zusammen mit Japan und Taiwan gegen die EU durchgesetzt. Die WTO untersagt der EU, Einfuhrzölle für diese Produkte zu erheben.

Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.

Mobilfunkunternehmen dürfen bis auf weiteres keine chinesische Technik kaufen. Aus Sicherheitserwägungen hat die indische Regierung Mobilfunkunternehmen angewiesen, keine chinesische Technik mehr einzusetzen. Die Behörden fürchten, ausspioniert zu werden. Die chinesische Regierung verlangt hingegen, dass die Lieferanten bestimmter technischer Systeme ihre Verschlüsselungssysteme offenlegen.

Keine Billigmusik mehr aus der Karibik. Das karibische Musikportal Zookz hat die Pforten wieder geschlossen. Damit ist der spektakuläre Versuch der Zookz-Betreiber, einseitig WTO-Sanktionen gegen die USA durchzusetzen, nach wenigen Tagen gescheitert.

Eskalation im Handelsstreit Antiguas mit den USA. Das in Antigua ansässige Unternehmen Carib Media hat das Portal Zookz eröffnet, das Musik und Filme im Billigabonnement anbietet. Ein Ärgernis für die USA, die mit dem Inselstaat seit Jahren über Handelsbeschränkungen streiten. Carib Media beruft sich auf die WTO.

Maßnahme gegen illegale DVD-Kopien. Im Kampf gegen die Verbreitung illegaler DVD-Kopien will ein Hollywood-Studio in Südkorea neue Wege gehen. Warners Brothers plant, dort Filme zunächst online und dann erst auf DVD anzubieten.

Dreistufentest sollte weiter ausgelegt werden. Internationale Urheberrechtsexperten haben eine bessere Balance im Urheberrecht gefordert. Auf Initiative des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht verfassten sie eine gemeinsame Deklaration.

Drittstaaten sollen unter Druck gesetzt werden. Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen sollen auf europäischer Ebene eilig verstärkt werden. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

Schutz des geistigen Eigentums soll erneut verschärft werden. Die USA und Japan wollen eine neue Initiative zur Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte. Nun wurde bekannt, was die Verhandlungspartner, zu denen auch die EU gehört, hinter verschlossenen Türen planen. Es geht unter anderem darum, die Zollbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten.

Zölle und Abgaben verstoßen gegen Handelsabkommen. Die USA fordern eine Abschaffung der Einfuhrzölle auf elektronische Geräte in die Europäische Union (EU). Die Abgaben seien ein Verstoß gegen ein geltendes Abkommen und stellten einen Wettbewerbsnachteil dar. US-Handelsvertreterin Susan Schwab warf der EU deshalb vor, sie besteuere Innovation.

Musikindustrie lässt Billionenklage fallen. Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.

Streit um Musik und Rum-Marke. Der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA, John Bruton, hat die USA öffentlich wegen mangelnder Kooperation in Fragen der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum kritisiert.