WTO-Experte: Deutschland ist "nicht im Krieg mit China"

Die CDU/CSU-Fraktion will den Mobilfunkbetreibern vorschreiben, von welchem Netzwerkausrüster sie wie viel kaufen dürfen. Laut einem Experten ist das so nur im Kriegsfall möglich. Es geht um Huawei.

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Gebäude der WTO
Gebäude der WTO (Bild: Istcd.org)

Außereuropäische Mobilfunkausrüster können nicht auf höchstens 30 Prozent beschränkt werden. Das erklärte der WTO-Experte (World Trade Organization), Hosuk Lee-Makiyama, bei Twitter. "Die deutsche CDU schlug eine Obergrenze von 30 Prozent für Nicht-EU-Lieferanten (das heißt China) vor. Solche quantitativen Beschränkungen sind offensichtliche Verstöße gegen die WTO. Es sei denn, Deutschland kann nachweisen, dass es sich im Krieg mit China befindet."

Er war Repräsentant Schwedens und der EU-Mitgliedsstaaten bei der WTO. Lee-Makiyama ist Director der Lobbyorganisation Ecipe.

Den Beschluss der Fraktionsführungen von CDU und CSU hatte der frühere Reuters-Journalist Noah Barkin veröffentlicht. Laut weiteren Berichten war der Antrag jedoch nur mit den Fraktionsvizevorsitzenden abgestimmt und stellte keine Meinung der Fraktionsführung dar.

Für einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Huawei hatte sich der frühere Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) eingesetzt, der zugleich Vorstandsmitglied der Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist, die die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA fördert.

Die EU profitiert bisher von dem Handelskrieg zwischen China und den USA. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Aktuelle Daten zeigen demnach erhebliche Veränderungen in den Handelsströmen zwischen den USA und China: Machten Güter aus den USA Anfang 2018 noch 8,4 Prozent aller chinesischen Importe aus, lag der Anteil der US-Firmen an Chinas Einfuhren bis Mitte dieses Jahres nur noch bei 6,1 Prozent.

"Ganz offensichtlich scheinen die USA schon unter dem Handelskrieg zu leiden", konstatieren die Verfasser der bisher unveröffentlichten Studie, die der Tageszeitung Die Welt vorliegt.

Auch das Geschäft chinesischer Unternehmen in den USA leidet: US-Verbraucher und Firmen haben in den vergangenen zwei Jahren weniger häufig Produkte aus China gekauft, weil die Strafzölle Fernseher, Drucker und Küchengeräte teurer gemacht haben. Seit Anfang 2018 sank der Anteil chinesischer Produkte an den US-Einfuhren laut der Analyse denn auch von 20,6 Prozent auf nur noch 18,5 Prozent. Für ihre Untersuchung werteten die Ökonomen Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der OECD, der UNCTAD, der chinesischen Statistikbehörde und der Welthandelsorganisation WTO aus.

Gleichzeitig scheinen Unternehmen aus der EU von diesen Entwicklungen zu profitieren: Machten Waren aus der EU Anfang 2018 noch 12,8 Prozent aller chinesischen Einfuhren aus, waren es Mitte 2019 bereits 13,8 Prozent. Gleichzeitig sicherten sich europäische Unternehmen einen größeren Anteil der US-Einfuhren: Hier stieg der Anteil im selben Zeitraum von 19,3 Prozent auf 20,5 Prozent. Beide Entwicklungen könnten Anzeichen dafür sein, dass Unternehmen aus der EU Wettbewerbern aus China und den USA Geschäft streitig gemacht hätten, schreiben die Forscher. Allerdings schwankten die Daten stark, deshalb sei entscheidend, wie sich die Handelsströme mittelfristig entwickelten.

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