Welthandelsorganisation WTO

China und andere wichtige asiatische Herstellerländer von Elektronikprodukten haben ein Freihandelsabkommen geschlossen. Dessen Bedeutung geht weit über rein wirtschaftliche Fragen hinaus.
Eine Analyse von Werner Pluta

Die britische Regierung lässt Huawei mit einem bestimmten Marktanteil in seinen 5G-Netzen zu. Im Core wurde vom National Security Council (NSC) ein Ausschluss entschieden.

Der Bitkom wendet sich eindringlich gegen einen Ausschluss von Huawei, weil dies einen Rückbau sämtlicher aufrüstbaren 4G-Netze bedeute. Dies würde den Ausbau von 5G stark behindern.

Die CDU/CSU-Fraktion will den Mobilfunkbetreibern vorschreiben, von welchem Netzwerkausrüster sie wie viel kaufen dürfen. Laut einem Experten ist das so nur im Kriegsfall möglich. Es geht um Huawei.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag legt sich nicht auf einen Ausschluss von Huawei fest. Die US-Lobbyisten konnten jedoch nach bisherigem Stand eine vage Beschränkung von Huawei auf höchstens 30 Prozent im 5G-Funkzugangsnetz erreichen.

Frankreich und die USA haben sich im Streit über die Digitalsteuer geeinigt. Damit wird der Druck erhöht, eine globale Lösung bei der Besteuerung von IT-Firmen zu finden.

Ist Frankreichs Digitalsteuer ungerecht für US-Unternehmen wie Google, Amazon oder Facebook? Das glaubt US-Präsident Donald Trump und hat eine Untersuchung angeordnet. Am Ende könnten Maßnahmen wie etwa Strafzölle gegen Frankreich folgen.

Seit Kurzem importiert China kaum noch Müll aus dem Ausland. Damit hat Deutschland ein Problem. Wohin mit all dem Kunststoffabfall? Michael Hofmann will die Lösung kennen: Er bietet eine Technologie an, die den Abfall in Wertstoff verwandelt.
Ein Bericht von Daniel Hautmann

Gewinne und Umsätze in der Digitalwirtschaft sollen in der EU künftig auf neue Weise besteuert werden. Vor allem die geplante Umsatzsteuer stößt auf Kritik in der IT-Branche.

Das Team von Slysoft macht nach dem Ende der Firma allein weiter. Ein Update für den Ripper AnyDVD und AnyDVD HD steht bereit. Zielgruppe seien nicht Release Groups, sondern DVD- und Blu-ray-Käufer, die vom Geoblocking genug hätten.

Das Team des DVD- und Blu-ray-Rippers AnyDVD will wohl weitermachen. Im Forum wird darüber gesprochen, dass die früheren Slysoft-Beschäftigten weiter Zugriff auf den Code und die Server haben.

Das Ausbleiben der Updates für AnyDVD HD könnte die Umgehung des Geoblockings der Filmindustrie zurückwerfen. Doch es könnte auch irgendwie weitergehen mit der Ripper-Software.

Das Softwareunternehmen Slysoft kann seine Produkte wie AnyDVD nicht mehr anbieten. Die Website ist offline, das Team verabschiedet sich nach 13 Jahren.

Der Filmindustrie ist der Kampf gegen einen bekannten DVD-Ripper so wichtig, dass nun sogar die US-Regierung eingeschaltet wurde. Der Druck auf den Inselstaat Antigua und Barbuda soll so erhöht werden.

Die Welthandelsorganisation will die Zölle auf viele Elektronikprodukte abschaffen. Verbraucherschützer fordern, dass die Konzerne dies in Preissenkungen an die Kunden weitergeben und nicht als zusätzliche Gewinne einstecken.

DVD-Player, Druckerpatronen, Videokameras oder SSD-Festplatten können künftig zollfrei gehandelt werden. Dadurch könnten die Preise sinken.

Die Debatte über TTIP ist noch längst nicht abgeschlossen, da taucht das nächste Schreckgespenst für Datenschützer auf. Wikileaks veröffentlichte ein geheimes Papier zu einem neuen Abkommen.

Re:publica 2014 Ein paar Onlinepetitionen unterzeichnen ist zu wenig: Auf der Re:publica rufen Aktivisten zu Unterwanderung der Politik und zur technischen Aufrüstung der Massen auf.

Warner Brothers, Disney, Microsoft und Intel haben eine Geldstrafe gegen den Gründer des Softwareunternehmens Slysoft erstritten. Slysoft mit Sitz auf dem Inselstaat Antigua bringt den DVD- und Blu-ray-Ripper AnyDVD, CloneDVD und Game Jackal heraus.

Die USA haben den Plan des Inselstaates Antigua und Barbuda, ein eigenes Downloadportal für Filme und Fernsehserien aus den USA einzurichten, als "regierungsamtliche Piraterie" bezeichnet. Doch die Welthandelsorganisation gab dem Antillenstaat das Recht dazu.

Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutzabkommen Acta die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Im Netz gibt es immer mehr Protest gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta. Der Adressat: das EU-Parlament. Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich erst Mitte Juni 2012 über Acta ab.

Das Schweizer Bundesgericht weist eine Beschwerde von elf Open-Source-Software-Anbietern zurück. Diese haben die direkte Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung an Microsoft beanstandet. Die Aufträge waren nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern wurden im "freihändigen Verfahren" vergeben.

Im Streit um Einfuhrzölle auf bestimmte IT-Produkte und Unterhaltungselektronik haben sich die USA zusammen mit Japan und Taiwan gegen die EU durchgesetzt. Die WTO untersagt der EU, Einfuhrzölle für diese Produkte zu erheben.

Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert.

Aus Sicherheitserwägungen hat die indische Regierung Mobilfunkunternehmen angewiesen, keine chinesische Technik mehr einzusetzen. Die Behörden fürchten, ausspioniert zu werden. Die chinesische Regierung verlangt hingegen, dass die Lieferanten bestimmter technischer Systeme ihre Verschlüsselungssysteme offenlegen.

Das karibische Musikportal Zookz hat die Pforten wieder geschlossen. Damit ist der spektakuläre Versuch der Zookz-Betreiber, einseitig WTO-Sanktionen gegen die USA durchzusetzen, nach wenigen Tagen gescheitert.

Das in Antigua ansässige Unternehmen Carib Media hat das Portal Zookz eröffnet, das Musik und Filme im Billigabonnement anbietet. Ein Ärgernis für die USA, die mit dem Inselstaat seit Jahren über Handelsbeschränkungen streiten. Carib Media beruft sich auf die WTO.

Im Kampf gegen die Verbreitung illegaler DVD-Kopien will ein Hollywood-Studio in Südkorea neue Wege gehen. Warners Brothers plant, dort Filme zunächst online und dann erst auf DVD anzubieten.

Internationale Urheberrechtsexperten haben eine bessere Balance im Urheberrecht gefordert. Auf Initiative des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht verfassten sie eine gemeinsame Deklaration.

Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Urheber-, Marken- und Patentrechtsverletzungen sollen auf europäischer Ebene eilig verstärkt werden. Ein Sprecher der französischen Regierung verkündete eine straffe Agenda für die Zeit der französischen Ratspräsidentschaft. Ein Schwerpunkt: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.

Die USA und Japan wollen eine neue Initiative zur Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte. Nun wurde bekannt, was die Verhandlungspartner, zu denen auch die EU gehört, hinter verschlossenen Türen planen. Es geht unter anderem darum, die Zollbehörden mit neuen Befugnissen auszustatten.

Die USA fordern eine Abschaffung der Einfuhrzölle auf elektronische Geräte in die Europäische Union (EU). Die Abgaben seien ein Verstoß gegen ein geltendes Abkommen und stellten einen Wettbewerbsnachteil dar. US-Handelsvertreterin Susan Schwab warf der EU deshalb vor, sie besteuere Innovation.

Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.

Der Leiter der EU-Kommissionsdelegation in den USA, John Bruton, hat die USA öffentlich wegen mangelnder Kooperation in Fragen der Durchsetzung des Schutzes für geistiges Eigentum kritisiert.

Die Europäische Kommission unterstützt den niederländischen Elektronik-Giganten Philips in einer Auseinandersetzung um CD-R-Patente mit der taiwanischen Regierung. Diese hatte verbilligte Zwangslizenzen an den CD-R-Hersteller Gigastorage mit Sitz in Taiwan erteilt.

An der Universität Bielefeld wurde Ende vergangener Woche über das Spannungsfeld zwischen geistigem Eigentum und Open Source diskutiert. An zwei Tagen ging es um Wissensproduktion, Eigentumsansprüche auf Wissen und den Zugang zu wissenschaftlichen Informationen. Der ganze Freitag war der Frage der Genese und Gestalt von Wissen als Eigentum gewidmet.

Der kleine karibische Inselstaat Antigua und Barbuda hat sich bei der WTO in der Frage der Zulässigkeit von Internet-Wettangeboten gegen die USA durchgesetzt. Die USA weigern sich aber mit Verweis auf ihre moralischen Prinzipien, die WTO-Entscheidung anzuerkennen. Antigua und Barbuda hat daher bei WTO beantragt, US-Rechte an geistigem Eigentum verletzen zu dürfen, berichtet die New York Times.

Laut eines Reuters-Berichts ist der Chef des Musikdownload-Angebots AllofMP3 von einem russischen Gericht freigesprochen worden. Die Musikindustrievereinigung International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) will in Berufung gehen, heißt es weiter.

Laut Medienberichten wurde der umstrittene russische Musikdienst AllofMP3.com abgeschaltet, nachdem er durch die US-Musikindustrie im Zusammenhang mit Russlands Ende 2006 erfolgtem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO zum Politikum gemacht wurde. Die Betreiber machen allerdings mit dem Schwesterdienst MP3Sparks.com weiter.

Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Vertreter der internationalen Musikindustrie zum Handeln gedrängt, um die "Krise im deutschen Musikmarkt" zu bekämpfen. Als geeignete Maßnahme dazu schlägt die Musikindustrie unter anderem vor, bei Urheberrechtsverstößen im Internet den Internetzugang zwangsweise kündigen zu lassen.

Die US-Handelsvertretung "Office of the United States Trade Representative" (USTR) hat in ihrem jährlichen Bericht an den US-Kongress den mangelnden Schutz vor Urheberrechts-, Marken- und Patentrechtsverletzungen in 43 Ländern angeprangert. Dabei wird insbesondere China und Russland "großflächige Piraterie" vorgeworfen.

Nach Meinung der Bush-Regierung hat China seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO im Jahr 2001 nur unzureichende Fortschritte beim Schutz von geistigem Eigentum gemacht. Daher gehen die USA nun den nächsten Schritt und rufen die WTO zu Schlichtungsgesprächen in zwei Punkten an.

Als unüberlegt ungerechtfertigt bezeichnet der umstrittene russische Online-Musikanbieter AllOfMP3.com eine Klage gegen sich, die vier große Plattenfirmen in den USA eingereicht haben. Dabei geht es den Klägern um einen Streitwert von 1,65 Billionen US-Dollar.

Berichten von US-Tageszeitungen zufolge haben vier große Plattenfirmen in den USA eine Klage gegen dem umstrittenen Online-Anbieter von Musik AllOfMP3.com eingereicht. Die Labels sollen bis über eine Billion US-Dollar Schadensersatz fordern.

In der vergangenen Woche trat Russland der Welt-Handelsorganisation WTO im Rahmen des Gipfeltreffens des Asien-Pazifik-Forums (APEC) bei. Dabei wurde mit der US-Handelsbeauftragten Susan Schwab ein Abkommen unterzeichnet, in dem der umstrittene Dienst "AllofMP3.com" ausdrücklich erwähnt wird: Russland soll seine Gesetze ändern, um den Dienst einstellen lassen zu können.

Der AllofMP3.com-Betreiber Mediaservices hat eine Erklärung veröffentlicht, mit der er sich gegen Vorwürfe aus den USA wehrt. Die US-Handelsbeauftragte Susan C. Schwab hatte den MP3-Download-Dienst als einen Grund angeführt, warum Russland nicht der Welthandelsorganisation beitreten kann. Mediaservices sieht die Sachverhalte absichtlich falsch dargestellt.

Der vergangene Woche in St. Petersburg zu Ende gegangene G8-Gipfel hat Maßnahmen gegen Piraterie und Fälschungen beschlossen. Zusammen mit internationalen Organisationen soll gegen den illegalen Handel mit gefälschten Produkten vorgegangen werden.

Die britische Musikindustrie, vertreten durch die "British Phonographic Industry" (BPI), zieht gegen das russische Musik-Download-Portal AllofMP3.com zu Felde und hat dabei die erste Hürde genommen. Der britische High Court gab grünes Licht für eine Klage gegen AllofMP3 vor einem britischen Gericht, obwohl das Unternehmen dahinter seinen Sitz in Russland hat.

Der schwedische Justizminister Thomas Bodström hat sich nach der am 31. Mai 2006 erfolgten Razzia beim Provider des BitTorrent-Trackers The Pirate Bay einiges an Kritik anhören müssen. Unter anderem wurde die rechtliche Grundlage für die Aktion bezweifelt, die zudem nur auf Druck aus den USA stattgefunden haben soll. Dass die USA dem EU-Land Schweden sogar mit Handelssanktionen gedroht haben, erfuhr der schwedische Fernsehsender SVT nun vom Staatssekretär Dan Eliasson.