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Bitkom: Ausschluss von Huawei bedeute 4G-Rückbau für Deutschland

Der Bitkom wendet sich eindringlich gegen einen Ausschluss von Huawei, weil dies einen Rückbau sämtlicher aufrüstbaren 4G-Netze bedeute. Dies würde den Ausbau von 5G stark behindern.

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Rotating Huawei Chef Eric Xu spricht 2016 bei der Telekom
Rotating Huawei Chef Eric Xu spricht 2016 bei der Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Da 5G technisch auf 4G aufbaut, müssten sämtliche aufrüstbaren 4G-Netze, die mit einem zukünftig nicht mehr verfügbaren Hersteller gebaut wurden, rückgebaut und ausgetauscht werden. Das erklärte der IT-Branchenverband Bitkom in einem Schreiben an die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) und Rolf Mützenich (SPD) vom 16. Dezember 2019, das Golem.de vorliegt. Im Bitkom sind die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica, aber auch die Ausrüster Huawei, Nokia und Ericsson engagiert.

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Laut Bitkom hätte damit ein kurzfristiger Ausschluss von einem oder mehreren Herstellern massive negative Folgen und würde die Ausbau- und Investitionspläne für die Netze in Deutschland um Jahre zurückwerfen. "Die Kapazitäten für den Infrastrukturausbau wären bis auf weiteres nahezu vollständig durch den Umbau der 4G-Netze blockiert", erklärte Bitkom Präsident Achim Berg.

Die Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion hatten am Montagsabend einen Beschluss vorgelegt, der fordert: "Im Hochsicherheitsbereich 'Kernnetz' müssen höchste Anforderungen gelten. Es bedarf der weiteren engen Abstimmung innerhalb der Europäischen Union mit dem Ziel, dass Europa gemeinsam und geschlossen handelt; auch im Zugangsnetz erhöhte Sicherheitsanforderungen durch die Bundesnetzagentur festlegen zu lassen, ohne dabei zu gefährden, dass ein sofortiger Umstieg auf 5G ermöglicht wird, und eine umfassende Versorgung entsprechend der 4G- und 5G-Auflagen aus der Frequenzvergabe aus dem Jahr 2019 erfolgen kann."

Selbst in Zugangsnetzen (Radio) soll die Präsenz eines einzelnen Unternehmens bis zum Jahr 2025 auf einen "Anteil von höchstens 50 Prozent, im Falle von außereuropäischen Ausrüstern im Einklang mit WTO-rechtlichen Verpflichtungen auf höchstens 30 Prozent beschränkt werden".

Der Bitkom fordert die Fraktionschefs auf, keine Entscheidung zu treffen, deren Folgen den Netzausbau und die Digitalisierung in Deutschland um Jahre zurückwerfen würde.

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