Handelskrieg um Chips: Was China gegen die US-Handelsblockade tut
Nachdem die USA harte Handelsbeschränkungen (g+) gegen China verhängt haben, setzt dessen Regierung nun zum Gegenschlag an: Bei der Welthandelsorganisation WTO hat die Volksrepublik Klage gegen die USA(öffnet im neuen Fenster) eingereicht, um wieder Zugang zu Maschinen und Wissen für die Fertigung moderner Halbleiter zu erlangen. Zudem soll die Regierung des Landes laut Reuters planen, mit einem 143 Milliarden US-Dollar schweren Investitionsprogramm(öffnet im neuen Fenster) die Technologieentwicklung im eigenen Land voranzubringen.
Damit würde die chinesische Regierung deutlich mehr Geld ausgeben als die EU und die USA mit ihren jeweiligen Chips Acts zusammen. Das ist allerdings auch notwendig, da das Land dringend eigene, konkurrenzfähige Maschinen für die Halbleiterfertigung entwickeln muss. Die wurden bislang fast ausschließlich aus dem Ausland eingekauft: Chinesische Unternehmen wie die Shanghai Micro Electronics Equipment Group (SMEE) machten in den vergangenen Jahren etwa bei Belichtungsmaschinen kaum Fortschritte . Die US-Regierung versucht derweil, die Niederlande und Japan zu Exportverboten für Belichtungsmaschinen zu bewegen. Absehbar dürfte China hier auf sich gestellt sein.
Reuters zufolge soll mit dem Förderprogramm der Umstieg auf chinesische Fertigungstechnik unterstützt werden: SMEE und andere Maschinenbauer sollen direkt unterstützt werden, um mit der Entwicklung voranzukommen. Daneben soll der Kauf der nicht konkurrenzfähigen heimischen Produkte subventioniert werden, wie in den USA auch teils durch Steuererlass.
WTO-Klage hat kaum Auswirkungen
Daneben reichte China bei der WTO Klage gegen die USA ein, da die Regierung das Land durch die Handelsbeschränkungen der USA unrechtmäßig benachteiligt sieht. Die Klage ist allerdings mehr als symbolischer Akt zu werten. Denn einerseits dauern solche Verfahren lange, andererseits erkennen die USA missliebige Entscheidungen der WTO nicht an. Das zeigte erst kürzlich die Reaktion auf ein Urteil, demzufolge US-Zölle auf Stahl und Aluminium gegen die Regeln des Welthandels verstoßen(öffnet im neuen Fenster) .
Die US-Regierung sprach dem WTO-Gericht schlicht die Zuständigkeit ab. Es könne nicht über Fragen der nationalen Sicherheit von Staaten entscheiden. Denn wie die Handelsbeschränkungen gegen chinesische Halbleiterhersteller werden auch die unter Donald Trump eingeführten Zölle mit Bedenken bezüglich der nationalen Sicherheit begründet. Die erlaubt die WTO grundsätzlich als Grund für wirtschaftliche Strafmaßnahmen, sieht sie aber im Fall der Stahlzölle als unbegründet. Selbst wenn China also ein Urteil gegen die Beschränkungen durch die USA erwirken sollte, dürfte das wenig nutzen. Die USA würden es vermutlich ignorieren.
Dennoch ist die WTO-Klage die bislang schärfste Reaktion der chinesischen Regierung. Zuvor kritisierte sie die Handelsblockaden der USA lediglich öffentlich. Da die US-Regierung die Sanktionen weiter ausbaut, erscheint die chinesische Reaktion ziemlich verhalten. Eine entschlossenere Reaktion kann sich die Regierung der Volksrepublik allerdings kaum erlauben.
China ist machtlos, USA sanktionieren weiter
Theoretisch könnte die chinesische Regierung US-Unternehmen wie Apple empfindlich zusetzen: Das Unternehmen macht laut aktuellem Geschäftsbericht (PDF)(öffnet im neuen Fenster) fast ein Fünftel seines Umsatzes in China. Viele andere Unternehmen sind über ihre Lieferkette direkt oder indirekt abhängig von chinesischen Produkten. Warum nutzt die chinesische Regierung diesen Hebel nicht?
Die kurze Antwort: Sie würde sich dadurch selbst schaden. Mit der Einschränkung von Exporten würde die chinesische Regierung Arbeitsplätze im Land gefährden. Die zuvor erwähnten Stahl- und Aluminiumzölle der USA haben hingegen das Potenzial, durch eine Verknappung des Angebots die entsprechenden heimischen Hersteller zu fördern. In China ist das Gegenteil der Fall: Produkte wie iPhones werden dort nicht nur verkauft, sondern auch hergestellt. Verbietet China den Verkauf, werden weniger Geräte hergestellt, chinesische Arbeiter verlieren also ihre Jobs. Verkaufsverbote wären zudem ein fatales Signal an ausländische Unternehmen, die in China produzieren, und würden die Verlagerung von Produktionskapazitäten aus der Volksrepublik beschleunigen.
Westliche Produkte, egal ob Handys von Apple oder Autos von VW und Mercedes, erfreuen sich zudem bei der chinesischen Mittelschicht großer Beliebtheit. Sie vom Markt zu verbannen, hätte das Potenzial, die bereits aufgrund der Null-Covid-Politik angespannte Stimmung(öffnet im neuen Fenster) in der Bevölkerung weiter zu verschlechtern. Das sensible Gleichgewicht von Freiheit und Kontrolle, welches die Macht der kommunistischen Partei sichert, geriete in Gefahr.
Dieses Dilemma der chinesischen Regierung kennt auch die US-Führung – und schränkt chinesische Unternehmen gezielt weiter ein.
Flash-Hersteller wird vom Weltmarkt abgeschnitten
Wie bereits erwartet , setzte das Handelsministerium die Yangtze Memory Technologies Corporation (YMTC) auf die sogenannte Entity List(öffnet im neuen Fenster) . Mit den dort aufgeführten Unternehmen dürfen US-Firmen keine Geschäfte machen. Daneben landete auch SMEE, der bereits oben erwähnte Hersteller von Lithografiemaschinen, auf der Liste. Die US-Regierung will also die Entwicklung chinesischer Maschinen so kompliziert wie möglich gestalten: SMEE dürfte so etwa keine Excimerlaser(öffnet im neuen Fenster) für seine geplanten 28-nm-Maschinen aus dem Ausland kaufen können.
Denn auch nicht in den USA ansässige Unternehmen müssen den Handel mit Firmen auf der Entity List einstellen. Andernfalls laufen sie Gefahr, selbst dort zu landen. Dies ist auch die offizielle Begründung für die Sanktionierung von YMTC: Das Unternehmen habe Flash-Speicher an Huawei geliefert, gegen das die USA seit Jahren vorgehen .
Sanktionen haben auch wirtschaftliche Gründe
Einen weiteren Grund nennt die Financial Times(öffnet im neuen Fenster) : Die US-Regierung vermutet, dass YMTC seinen Speicher mit Verlust verkauft, um anderen Herstellern wie Micron oder Kioxia Marktanteile abzunehmen. Die setzte YMTC in der Vergangenheit technologisch und preislich unter Druck . Aus Anbietersicht kommt der Ausschluss YMTCs vom Weltmarkt also gelegen, das Angebot an Flash-Speicher sinkt, was zu steigenden Preisen führen wird.
Während mit YMTC ein wichtiges Unternehmen neu auf der Entity List landete, strich die US-Regierung 26 Unternehmen von der sogenannten Unverified List: Diese ist eine Vorstufe zur Handelsblockade, Unternehmen, die hier geführt sind, müssen innerhalb einer Frist von 60 Tagen nachweisen, dass sie nicht gegen US-Auflagen verstoßen. Damit deutet sich zumindest in Bereichen wie der Biotechnologie etwas Entspannung an, hier kooperieren die USA und China. Die Abhängigkeiten sind weniger einseitig.
Im Halbleiterbereich ist allerdings wenig Bewegung zu erwarten. Die Mikroelektronik ist zu einem zentralen Hebel im Kampf um die politische Vorherrschaft geworden. Hier sind die USA zumindest aktuell in der besseren Position. Ohne deutliche Zugeständnisse seitens der chinesischen Regierung, etwa in der Taiwan-Frage, wird keine US-Regierung hier nachgeben.