Bundestag: US-Lobbyisten gelingt kein Ausschluss von Huawei

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag legt sich nicht auf einen Ausschluss von Huawei fest. Die US-Lobbyisten konnten jedoch nach bisherigem Stand eine vage Beschränkung von Huawei auf höchstens 30 Prozent im 5G-Funkzugangsnetz erreichen.

Artikel veröffentlicht am ,
Huawei-Manager zeigt 5G-Technik.
Huawei-Manager zeigt 5G-Technik. (Bild: Huawei)

In der Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat sich keine Mehrheit für einen Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland gefunden. Das geht aus einem Beschluss der Fraktionsführungen von Montagsabend hervor, den der frühere Reuters-Journalist Noah Barkin auf Twitter veröffentlicht hat. Laut weiteren Berichten ist der Antrag jedoch nur mit den Fraktionsvizevorsitzenden abgestimmt und stellt keine Meinung der Fraktionsführung dar.

Stellenmarkt
  1. Frontend Developer (m/w/d)
    Bildungsinnovator, Düsseldorf, Kleve (Home-Office möglich)
  2. Junior Consultant Logistikprozesse E-Commerce (m/w/d)
    Lidl Digital, Neckarsulm
Detailsuche

Für einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Huawei hatte sich der frühere Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) eingesetzt, der zugleich Vorstandsmitglied der Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist, die die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von Deutschland und den USA fördert. Röttgen verteilte seinen Antrag an die Medien und gab ihn als Meinung der Großen Koalition aus. Der Röttgen-Antrag forderte die Bundesregierung bisher auf, Hersteller auszuschließen, bei denen das Risiko "von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht". Dies solle "sowohl im Kern- wie im peripheren Netz" gelten.

Ist die 30-Prozent-Grenze WTO-konform?

In dem nun verabschiedeten Antrag heißt es jedoch: "Im Hochsicherheitsbereich 'Kernnetz' müssen höchste Anforderungen gelten. Es bedarf der weiteren engen Abstimmung innerhalb der Europäischen Union mit dem Ziel, dass Europa gemeinsam und geschlossen handelt; auch im Zugangsnetz erhöhte Sicherheitsanforderungen durch die Bundesnetzagentur festlegen zu lassen, ohne dabei zu gefährden, dass ein sofortiger Umstieg auf 5G ermöglicht wird, und eine umfassende Versorgung entsprechend der 4G- und 5G-Auflagen aus der Frequenzvergabe aus dem Jahr 2019 erfolgen kann." Interessant ist zu prüfen, was dies für US-Anbieter im Core-Netz heißen würde.

Bei Planung und Aufbau der Netze seien aus Sicherheitsgründen Monokulturen durch den Einsatz von Komponenten unterschiedlicher Hersteller zu vermeiden, erklärte die Fraktionsführung laut Barkin. Doch selbst in Zugangsnetzen (Radio) soll die Präsenz eines einzelnen Unternehmens bis zum Jahr 2025 auf einen "Anteil von höchstens 50 Prozent, im Falle von außereuropäischen Ausrüstern im Einklang mit WTO-rechtlichen Verpflichtungen auf höchstens 30 Prozent beschränkt werden". Dies kann jedoch eher als Frage verstanden werden. Ob die Verpflichtung WTO-konform ist, bezweifelten Experten im Gespräch mit Golem.de nach erster Prüfung.

Golem Akademie
  1. Kotlin für Java-Entwickler: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    03.–04. Februar 2022, Virtuell
  2. Data Engineering mit Apache Spark: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    25.–26. April 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Die Telekom hat gegenwärtig laut Medienberichten nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel im LTE-Funkzugangsnetz bis zu 70 Prozent Huawei-Technik im Einsatz.

Im Core des 5G-Netzwerks geht die Entwicklung in Richtung des Einsatzes einer x86-Technik und stärkerer Software-Virtualisierung. Der Core ist damit nicht mehr auf die Hardware von Telekommunikationsausrüstern angewiesen, was einen technologischen Umbruch und die Öffnung für mehr Anbieter bedeutet. Damit fallen auch die Margen und der Core wird für die Telekommunikationsausrüster weniger attraktiv.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Kommentator2019 18. Dez 2019

Die o.a. Zahlen von Dell'ore und Co. sind ohne login bei google zu finden

Kommentator2019 18. Dez 2019

Doppel-Account? :)

mark.wolf 18. Dez 2019

Auweia. Da können wir uns ja auf massive Sicherheitsprobleme einstellen.

Kommentator2019 18. Dez 2019

Nun Cisco hat den Trust Verification Center 2 Jahre vor Huawei geschaffen. https://www...

Malekith 18. Dez 2019

Was der Artikel sagen möchte, aber mangels Verständnis nicht vernünftig formuliert ist...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Corona-Warn-App
Jede geteilte Warnung kostete 100 Euro

Die Bundesregierung hat für die Corona-Warn-App bisher mehr als 130 Millionen Euro ausgegeben. Derzeit gibt es besonders viele rote Warnungen.

Corona-Warn-App: Jede geteilte Warnung kostete 100 Euro
Artikel
  1. Activision Blizzard: Was passiert mit Call of Duty, Diablo und Xbox Game Pass?
    Activision Blizzard
    Was passiert mit Call of Duty, Diablo und Xbox Game Pass?

    Playstation als Verlierer und Exklusivspiele für den Xbox Game Pass: Golem.de über die bislang größte Übernahme durch Microsoft.
    Eine Analyse von Peter Steinlechner

  2. Dice: Update-Roadmap für Battlefield 2042 vorgestellt
    Dice
    Update-Roadmap für Battlefield 2042 vorgestellt

    Ob das reicht? Das Entwicklerstudio Dice hat seine Pläne für Battlefield 2042 vorgestellt. Der Shooter hat extrem niedrige Spielerzahlen.

  3. Glasfaser in Freiburg: Telekom kommt wegen wirrer Auflagen nicht weiter
    Glasfaser in Freiburg
    Telekom kommt wegen wirrer Auflagen nicht weiter

    Um Bauwurzeln zu schonen, sollte die Telekom in Freiburg Glasfaser im Zickzack ausbauen. Das dortige Tiefbauamt lehnte den Plan des Gartenbauamtes aber ab.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • LG OLED 55" 120Hz 999€ • MindStar (u.a. NZXT WaKü 129€, GTX 1660 499€) • Seagate Firecuda 530 1TB inkl. Kühlkörper + 20€ PSN-Guthaben 189,90€ • HP Omen Gaming-Stuhl 319€ • Sony Pulse 3D Wireless PS5 Headset 79,99€ • Huawei MateBook 16,1" 16GB 512GB SSD 709€ [Werbung]
    •  /