Bundestag: US-Lobbyisten gelingt kein Ausschluss von Huawei

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag legt sich nicht auf einen Ausschluss von Huawei fest. Die US-Lobbyisten konnten jedoch nach bisherigem Stand eine vage Beschränkung von Huawei auf höchstens 30 Prozent im 5G-Funkzugangsnetz erreichen.

Artikel veröffentlicht am 17. Dezember 2019, 17:43 Uhr, Achim Sawall

Huawei-Manager zeigt 5G-Technik. (Bild: Huawei)

In der Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat sich keine Mehrheit für einen Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland gefunden. Das geht aus einem Beschluss der Fraktionsführungen von Montagsabend hervor, den der frühere Reuters-Journalist Noah Barkin auf Twitter veröffentlicht hat. Laut weiteren Berichten ist der Antrag jedoch nur mit den Fraktionsvizevorsitzenden abgestimmt und stellt keine Meinung der Fraktionsführung dar.

Für einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen Huawei hatte sich der frühere Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) eingesetzt, der zugleich Vorstandsmitglied der Lobbyorganisation Atlantik-Brücke ist, die die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von Deutschland und den USA fördert. Röttgen verteilte seinen Antrag an die Medien und gab ihn als Meinung der Großen Koalition aus. Der Röttgen-Antrag forderte die Bundesregierung bisher auf, Hersteller auszuschließen, bei denen das Risiko "von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht". Dies solle "sowohl im Kern- wie im peripheren Netz" gelten.

Ist die 30-Prozent-Grenze WTO-konform?

In dem nun verabschiedeten Antrag heißt es jedoch: "Im Hochsicherheitsbereich 'Kernnetz' müssen höchste Anforderungen gelten. Es bedarf der weiteren engen Abstimmung innerhalb der Europäischen Union mit dem Ziel, dass Europa gemeinsam und geschlossen handelt; auch im Zugangsnetz erhöhte Sicherheitsanforderungen durch die Bundesnetzagentur festlegen zu lassen, ohne dabei zu gefährden, dass ein sofortiger Umstieg auf 5G ermöglicht wird, und eine umfassende Versorgung entsprechend der 4G- und 5G-Auflagen aus der Frequenzvergabe aus dem Jahr 2019 erfolgen kann." Interessant ist zu prüfen, was dies für US-Anbieter im Core-Netz heißen würde.

Bei Planung und Aufbau der Netze seien aus Sicherheitsgründen Monokulturen durch den Einsatz von Komponenten unterschiedlicher Hersteller zu vermeiden, erklärte die Fraktionsführung laut Barkin. Doch selbst in Zugangsnetzen (Radio) soll die Präsenz eines einzelnen Unternehmens bis zum Jahr 2025 auf einen "Anteil von höchstens 50 Prozent, im Falle von außereuropäischen Ausrüstern im Einklang mit WTO-rechtlichen Verpflichtungen auf höchstens 30 Prozent beschränkt werden". Dies kann jedoch eher als Frage verstanden werden. Ob die Verpflichtung WTO-konform ist, bezweifelten Experten im Gespräch mit Golem.de nach erster Prüfung.

Die Telekom hat gegenwärtig laut Medienberichten nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel im LTE-Funkzugangsnetz bis zu 70 Prozent Huawei-Technik im Einsatz.

Im Core des 5G-Netzwerks geht die Entwicklung in Richtung des Einsatzes einer x86-Technik und stärkerer Software-Virtualisierung. Der Core ist damit nicht mehr auf die Hardware von Telekommunikationsausrüstern angewiesen, was einen technologischen Umbruch und die Öffnung für mehr Anbieter bedeutet. Damit fallen auch die Margen und der Core wird für die Telekommunikationsausrüster weniger attraktiv.