USA-China-Handelsstreit: Deutsche Halbleiterindustrie gerät zwischen die Fronten

China und die USA bleiben auch unter dem neugewählten US-Präsidenten Joe Biden technologische Rivalen. Darunter leiden deutsche und europäische Halbleiterunternehmen.

Eine Analyse von Gerd Mischler veröffentlicht am 9. Dezember 2020, 12:02 Uhr

Darum geht's vor allem: Chips für Netzwerktechnik, KI, Smartphones und so weiter (Bild: Thomas Samson/AFP via Getty Images)

Über 240.000 Corona-Tote und die Erinnerung an einen notorischen Lügner - mehr hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump den Vereinigten Staaten nicht hinterlassen? Doch! Schließlich zettelte der Rechtspopulist einen Handelskrieg mit der Volksrepublik China an, dessen Folgen deutsche und europäische Halbleiterunternehmen noch lange spüren werden.

Im Mai 2019 ließ Trump Chinas Telekomgiganten Huawei und Tochtergesellschaften des Konzerns wie Chipdesigner Hisilicon auf die sogenannte Entity List des US-Handelsministeriums setzen. Wer dort aufgeführte Unternehmen beliefern will, braucht eine Exportgenehmigung der US-Behörden.

Im Mai 2020 verschärfte die Trump-Regierung die Regelung und verbot, Huawei mit Halbleitern zu beliefern, die mit US-Software oder -Maschinen hergestellt werden. Seitdem müssen auch außerhalb der Vereinigten Staaten ansässige Unternehmen die Exportkontrollmaßnahmen befolgen.

Exportkontrollmaßnahmen der USA verletzen internationales Recht

"Mit dieser Vorgehensweise verletzt die noch amtierende US-Regierung den internationalen Rechtsrahmen der Welthandelsorganisation WTO", erklärt Ewald Plum, Experte für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht sowie Associate Partner bei der Kanzlei Rödl & Partner.

Schlimmer noch: Die Exportkontrollmaßnahmen geben dem US-Handelsministerium die Macht, das Chinageschäft jedes Technologieunternehmens in jedem Land der Welt zum Stillstand zu bringen. Denn die Erteilung einer Exportgenehmigung für Geschäfte mit auf der Entity List stehenden Unternehmen steht unter der sogenannten presumption of denial. Das heißt: US-Behörden müssen davon ausgehen, dass die Genehmigung zu verweigern ist, solange nicht besondere Umstände etwas anderes begründen.

Wer sich nicht an die Vorgaben hält, muss befürchten, in den Vereinigten Staaten strafrechtlich verfolgt zu werden. Außerdem werden sich Unternehmen dort ebenso wie international tätige Banken weigern, Geschäfte mit Gesellschaften zu machen, die gegen das Exportkontrollregime verstoßen. Sonst ziehen sie sich selbst den Zorn der US-Behörden zu.