Elektroautos aus China: USA erhöhen Einfuhrzölle auf 100 Prozent
US-Präsident Joe Biden versperrt Elektroautos aus China den Weg in die USA mit Sonderzöllen in Höhe von 100 Prozent. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Batterien, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. China flute die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten, hieß es in der Ankündigung der US-Regierung vom 14. Mai 2024(öffnet im neuen Fenster) . Die Maßnahmen seien zugleich auf einige strategisch wichtige Bereiche beschränkt.
Biden strebe ein stabiles Verhältnis zu China an, versicherte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, vor Journalisten. Sie wollte nicht über mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking spekulieren. Der US-Regierung zufolge sind Einfuhren aus China im Volumen von 18 Milliarden Dollar von den neuen Maßnahmen betroffen. Die Maßnahmen basieren auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 (PDF)(öffnet im neuen Fenster) .
Für Elektroautos aus chinesischer Produktion galten in den USA bereits Zölle von 25 Prozent, die sie - anders als in Europa - von dem Markt fernhielten. Chinesische Hersteller bekämen unfaire Subventionen und könnten dadurch mit billigen Fahrzeugen den Wettbewerb verzerren, sagte Bidens Wirtschaftsberaterin Brainard. US-Hersteller Tesla, der ebenfalls in China produzieren lässt, importiert bislang keine Fahrzeuge aus der Fabrik in Schanghai in die USA. Angebliche Pläne bezeichnete Tesla-Chef Elon Musk(öffnet im neuen Fenster) im November 2022 als "falsch" . Jedoch verschifft Tesla in China gebaute Autos inzwischen nach Kanada(öffnet im neuen Fenster) .
Die chinesischen Elektroauto-Exporte seien 2023 um 70 Prozent gestiegen - und das gefährde die Investitionen in anderen Ländern, argumentiert die US-Regierung. "Der Präsident wird das hier nicht zulassen" , sagte Brainard. Musk warnte bereits Anfang des Jahres vor der Übermacht chinesischer Hersteller: "Wenn es keine Handelsschranken gibt, werden sie die meisten anderen Autofirmen in der Welt so ziemlich zerstören."
Doch nicht nur Elektroautos, auch zahlreiche andere Produkte wurden mit deutlich höheren Einfuhrzöllen belegt.
Sonderzölle für Solarzellen, Halbleiter und Batterien
Bei Lithium-Ionen-Akkus für Elektroautos sollen die Zölle in diesem Jahr von 7,5 auf 25 Prozent steigen. Bei solchen Batterien für andere Technik wird die Erhöhung bis 2026 aufgeschoben. Zudem gibt es Zölle von 25 Prozent für einige Elektronik-Bauteile wie Magnete.
Die Zölle für Solarzellen steigen in diesem Jahr von 25 auf 50 Prozent. Die chinesischen Produktionskapazitäten in dem Bereich seien auf dem Weg, doppelt so hoch wie die kurzfristig erwartete globale Nachfrage zu sein, warnte Brainard. Auch dies gehe auf unfaire Praktiken zurück. In jedem Produktionsschritt kontrolliere China mehr als 70 Prozent der globalen Kapazität - und das gefährde die Versorgungssicherheit. In Deutschland schloss in Sachsen die Solar-Firma Meyer Burger aus der Schweiz ihren Produktionsstandort unter mit Verweis auf den Preisdruck aus Fernost.
Die Zölle für Halbleiter sollen bis zum Jahr 2025 von 25 auf 50 Prozent steigen. Aus China kommen in die USA zwar nicht die modernsten Chips - aber Halbleitertechnik aus älteren Produktionsprozessen, die etwa in Autos oder Hausgeräten zum Einsatz kommt. Biden nimmt zugleich 39 Milliarden Dollar in die Hand, um neue Chip-Fabriken in den USA zu subventionieren. Das wird auch als Frage der nationalen Sicherheit gesehen.
Für einige Metallprodukte aus Stahl und Aluminium steigen die Zölle von 7,6 auf 25 Prozent. Brainard verwies unter anderem darauf, dass die chinesische Stahlindustrie auf Produktionsprozesse mit höherem CO 2 -Ausstoß setze, während amerikanische Hersteller in klimafreundlichere Technologien investierten.
China beschwert sich immer wieder über die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen der USA. Anstatt die von der WTO als Verstoß gewerteten Zölle unter Ex-Präsident Donald Trump zu korrigieren, politisierten die USA weiter in Wirtschafts- und Handelsfragen, sagte kürzlich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian. Peking werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen zu verteidigen.
China weist Vorwürfe zurück
China bestreitet, durch seine Wirtschaftspolitik Überschuss zu fördern. "Das sogenannte Problem chinesischer Überkapazität gibt es nicht, weder aus Sicht eines komparativen Vorteils noch im Licht der weltweiten Nachfrage" , sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jüngst in Frankreich bei seinem Europa-Besuch. Stattdessen argumentiert die Volksrepublik, ihre Industrie für "grüne Energie" habe den globalen Inflationsdruck gemindert und zum Kampf gegen den Klimawandel beigetragen.
Auch die EU-Kommission prüft aktuell mögliche Strafzölle für chinesische Elektroautos. Medienberichten zufolge(öffnet im neuen Fenster) könnte die Kommission noch vor der Europawahl Anfang Juni 2024 ihre Entscheidung verkünden. Jedoch dürfte die Höhe der Zölle deutlich unter 100 Prozent liegen. Experten gehen von 15 bis 30 Prozent aus. Da die EU-Kommission den Herstellern BYD, Geely und SAIC vorgeworfen hat, nicht kooperativ zu sein, wären sogar hohe Aufschläge von mehr als 50 Prozent denkbar .
Die Entscheidung der USA bedeutet, dass die chinesischen Hersteller weiterhin auf den europäischen Markt setzen müssen, um die heimische Überproduktion verkaufen zu können. Im Falle von höheren Zöllen würde dies jedoch die Gewinnmargen stark drücken. Bislang versuchen Hersteller wie Nio, BYD oder Great Wall Motors, ihre Fahrzeuge im Mittel- oder Oberklassesegment zu positionieren. Auch wegen der hohen Preise fallen die Verkaufszahlen bislang eher niedrig aus.