VZBV

Neuauflage des Ratgebers "Datenschutz für Verbraucher" erschienen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) haben ihren Ratgeber "Datenschutz für Verbraucher - 99+1 Beispiele und Tipps zum Bundesdatenschutzgesetz" neu aufgelegt. Die Broschüre soll auf verständliche Weise mit Alltagsbeispielen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes erklären sowie Tipps für Verbraucher und Unternehmen enthalten.

Schärfere Gesetze sollen abschrecken. Nach einem Bericht des Tagesspiegels will die Bundesregierung stärker gegen unerwünschte Telefonwerbung bei Verbrauchern vorgehen. Derzeit prüfe man, ob die bestehenden Gesetze verschärft werden sollten. Schon seit 2004 ist es Werbern verboten, ohne Einwilligung des Verbrauchers anzurufen.

Media-Markt-Zentrale soll wegen eines Lockvogelangebots verklagt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will erstmals gegen die Media-Markt-Zentrale in Ingolstadt wegen so genannter Lockvogelangebote vorgehen, berichtet das Fachmagazin W&V in seiner aktuellen Ausgabe. Anlass ist ein Sonderangebot vom 2. Januar 2006, in dem ein DVD-Player namens Slimline zum Preis von 19,- Euro angeboten wurde.

Scoring-Systeme erhalten freie Bahn von der Regierung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen befürchtet durch die geplante Änderung des Kreditwesengesetzes, dass Banken Kundendaten vermehrt sammeln und die Kreditwürdigkeit alleine durch Scoring-Systeme beurteilen könnten. Man erwartet zudem ständige Verstöße gegen den Datenschutz.

Verbraucherrechte kommen derzeit leicht unter die Räder. "Mit dem Aushebeln von Verbraucherrechten lässt sich in Deutschland immer noch zu leicht Geld verdienen." Diese Einschätzung äußerte Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Sie zog Bilanz der Klagen und Abmahnverfahren, die der vzbv im vergangenen Jahr geführt hat. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der Bundesregierung.

Ungenaue Preisangabe ist im konkreten Fall wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Werbung eines Klingelton-Anbieters in der Jugendzeitschrift "Bravo Girl" als wettbewerbswidrig eingestuft. Die Werbung sei geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

vzbv fordert Strafen und Ordnungsgelder gegen Spammer. Mit einer neuen Aufklärungswebsite will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seinen Kampf gegen Spam fortsetzen. Neben der Aufklärung ist die Rechtsverfolgung von Spammern Ziel der Kampagne. In der im September 2005 eingerichteten Spam-Beschwerdestelle sind bereits über eine Million Beschwerden eingegangen.

vzbv fordert schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Internetanbieter Andreas & Manuel Schmidtlein GbR wegen Wettbewerbsverstößen auf 16 Internetangeboten abgemahnt. Grund dafür sind für den Verbraucher unklare Angaben zu kostenpflichtigen Internetseiten. Der vzbv fordert mit Nachdruck schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht.

Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten mahnen. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete "Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten" aus. EU-Pläne sehen vor, dass künftig jede Benutzung von Telefon, Handy und Internet protokolliert werden soll, damit Strafverfolgungsbehörden später auf diese Informationen zurükgreifen können. Nachdem das Europäische Parlament im Dezember grünes Licht gab, steht die Entscheidung der EU-Justizminister noch aus.

Kritik vor allem an den Regelungen zum Mobilfunk. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) geht mit dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hart ins Gericht: Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich, heißt es von Seiten der Verbraucherschützer. Im Koalitionsvertrag sei genau das Gegenteil vereinbart worden.

"DRM wird in erster Linie zum Nachteil der Verbraucher eingesetzt". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Rechte für Verbraucher in der digitalen Welt ein. Verbrauchern müssten Rechte auf Information, faire Vertragsklauseln und Reklamation zugestanden werden.

vzbv: Geplante Reform ist eine Gefahr für die Wissensgesellschaft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) übt harsche Kritik an dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf für ein neues Urheberrecht. Der vzbv sieht in der geplanten Reform eine Gefahr für die Wissensgesellschaft; Bildung, Forschung und Unterricht würden ausgebremst, harmlose Nutzer von Privatkopien kriminalisiert.

Verbraucherzentralen klagen gegen Telekom. Den Verbraucherzentralen sind die Call-Center der Telekom oder genauer gesagt deren Werbemethoden ein Dorn im Auge. In ihren Beratungsstellen und beim Bundesverband häufen sich Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe und untergeschobene Verträge für Vertragsänderungen. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Telekom vor dem Landgericht Bonn verklagt.

vzbv will Spam-Versendern und Auftraggebern an den Kragen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit juristischen Mitteln gegen Spam-Versender vorgehen und richtet dazu eine Spam-Beschwerdestelle ein. Die Verbraucherschützer wollen dort eingehende Fälle überprüfen und in geeigneten Fällen gegen Spam-Versender und deren Auftraggeber mit rechtlichen Mitteln vorgehen.

"Kopierschutz darf Handlungsfreiheit des Verbrauchers nicht einschränken". Zum Ende der IFA 2005 in Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Hersteller aufgefordert, die Systemstandards bei der Digitalisierung der Alltagsmedien besser aufeinander abzustimmen. Als Beispiel einer Fehlentwicklung nennt der vzbv den anhaltenden Streit um das "richtige" Aufzeichnungssystem für die künftige hochauflösende DVD zwischen Blu-ray und HD-DVD.

Ein einheitliches Gütesiegel für Internet-Shops ist dennoch nicht in Sicht. Nachdem sich die Zahl der neutral überwachten Internet-Gütesiegel in den letzten Jahren verringert hat, wollen die mit der Initiative D21 e.V. zusammen arbeitenden Gütesiegelanbieter nun mehr Vertrauen wecken und die gemeinsamen Qualitätsstandards schrittweise verbessern. Zudem soll noch deutlicher gemacht werden, was die einzelnen Siegel über den gemeinsamen Qualitätsstandard hinaus bieten.

Abo-Verkauf soll deutlicher markiert werden. Dem Berliner Klingelton-Unternehmen Jamba weht zunehmend ein kalter Wind ins Gesicht. Nun haben nach Informationen des Berliner Tagesspiegels die Klingeltonhändler eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Unternehmen wegen seiner Geschäftspraxis abgemahnt hatte.

"Windige Geschäftemacher" können ehemalige Internetseiten missbrauchen. Eine ehemalige Internetadresse des Schuldenpräventionsprojekts der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wird von einem gewerblichen Anbieter genutzt, der kostenpflichtige Dienstleistungen auf dieser Seite anbietet. Der Anbieter hat sich die frei gewordene Domain gesichert.

"Nutzungsgewohnheiten im Internet unterscheiden sich von anderen Medien". Bild.T-Online.de weist die Darstellung des "Verbraucherzentrale Bundesverbandes" (vzbv) entschieden zurück, das Landgericht Berlin habe dem Unternehmen Schleichwerbung untersagt. Der Fall habe mit Schleichwerbung nichts zu tun.

Werbung in Online-Zeitungen muss klar erkennbar sein. Werbung in Online-Medien muss klar erkennbar und vom redaktionellen Inhalt eindeutig getrennt sein, eine irreführende Vermischung mit redaktionellen Beiträgen ist wettbewerbswidrig. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Berlin, das über eine Klage wegen irreführender Schleichwerbung der "Verbraucherzentrale Bundesverband" (vzbv) gegen bild.t-online.de zu entscheiden hatte.

LG Hannover: Entgelt muss in jeder SMS angegeben werden. Anbieter von Premium-SMS-Diensten müssen in jeder einzelnen SMS die Kosten gut sichtbar aufführen. So lautet die zentrale Aussage eines Urteils des Landgerichts Hannover. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen den Anbieter NewTex GmbH statt.

Verbraucherschützer verklagen Lidl wegen Lockvogelwerbung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Discount-Kette Lidl wegen verbotener Lockvogelwerbung verklagt. Lidl hatte bundesweit für eine Digitalkamera geworben, die nach Informationen des vzbv in mehreren Fällen schon nach einigen Minuten vergriffen war. Laut Gesetz müssen Sonderverkaufsartikel mindestens zwei Tage vorrätig sein.

Umfrage: 80 Prozent der Verbraucher wollen vor jedem Gespräch die Kosten wissen. Die Kosten von Call-by-Call-Verbindungen sollen künftig vor jedem Telefonat angesagt werden. Dies sieht das neue Telekommunikationsgesetz vor, das heute, am 17. Juni 2005, vom Bundestag verabschiedet werden soll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appellierte an die Bundesländer, das Gesetz nicht im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen.

Privatsender sollen aber weiterhin ohne monatliche Gebühren zu sehen sein. In Anbetracht der Warnung durch die Verbraucherzentrale Bundesverband, frei empfangbare Fernsehsender wie RTL, Sat1 oder Pro Sieben könnten im Kabelnetz bald verschlüsselt werden, versucht Kabel Deutschland nun, die Wogen zu glätten. Zwar sei eine Verschlüsselung der Programme bei der digitalen Verbreitung geplant, zur Kasse will man die Kunden dafür aber nicht bitten.

Verbraucherzentrale warnt vor Grundverschlüsselung von Kabelfernsehen. Die privaten Fernsehsender RTL, Pro Sieben und Sat1 könnten im Kabelnetz möglicherweise in Zukunft nicht mehr frei empfangbar sein, sondern nur noch verschlüsselt angeboten werden, warnt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die derzeit diskutierte Grundverschlüsselung in den Kabelnetzen verstößt nach Ansicht des vzbv gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Konto-Gebührenerhöhung soll der Weg bereitet werden. Die deutschen Banken scheinen die Zahl der Kontenabfragen bewusst zu übertreiben, um den Weg für Gebührenerhöhungen zu bereiten, so der Tagesspiegel. Der Bankenverband hatte unter Berufung auf das Rechenzentrum der Banken behauptet, dass bereits drei Wochen nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" die Finanzämter täglich 2.000 Kontenabfragen bei den Großbanken stellen. Künftig könnten sogar 50.000 Abfragen pro Tag abgewickelt werden, bestätigte der Sprecher.

"Werbepraktiken haben mit professionellem Journalismus nichts mehr zu tun". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat jetzt die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung wegen Schleichwerbung verklagt. Bild hatte auf seiner Website für Autos geworben, ohne dies eindeutig als Werbung zu kennzeichnen. Die Werbetexte glichen in ihrer Aufmachung redaktionellen Texten, so der vzbv. Mit dem Vorgehen gegen Bild.de wollen die Verbraucherschützer ein Zeichen gegen zunehmende Schleichwerbung setzen.

Verbraucherschützer, Wettbewerbshüter und Internetbranche gegen Werbemüll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen.

Abmahnung gegen Vivendi Universal Games teils erfolgreich. Die deutschen Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben mit ihrer im Januar 2005 eingereichten Abmahnung gegen den Publisher des Spiels Half-Life 2 zumindest teilweise Erfolg gehabt.

Internetverbindung als Hinweis auf Beschränkungen nicht ausreichend? Die Zwangskoppelung von Half-Life 2 an den Online-Dienst Steam, die zumindest zur ersten Installation benötigte Internet-Verbindung und die Verhinderung des Weiterverkaufs haben nicht nur Spieler auf die Palme gebracht. Der deutsche Dachverband der Verbraucherzentralen und verbraucherorientierten Verbände, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), hat nun sowohl den Publisher Vivendi als auch den Spieleentwickler Valve abgemahnt.

Verbraucherschützer empfehlen Widerspruch. Telefonkunden, die nicht wollen, dass eine Telefonauskunft ihren Namen oder ihre Adresse weitergibt, sollten jetzt noch widersprechen. Nach Informationen des Tagesspiegel wird die Telekom, die die Daten aller Telefonkunden zentral sammelt, diese erst am 30. September 2004 an die Telefon-Auskunfteien und Verlage weitergeben. Dies ist mit einem einfachen Telefonanruf möglich.

Verbraucherzentrale Bundesverband unterliegt vor dem OLG Köln. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) musste vor dem Oberlandesgericht Köln im Kampf gegen Fax-Spam eine Niederlage einstecken. Dem Urteil (Az.: 6 U 141/03) zufolge ist der jeweilige Netzbetreiber nur dann zum Einschreiten gegen unerwünschte Werbefaxe verpflichtet, wenn er von den Rechtsverstößen mit 0190er- oder 0900er-Nummern eine "gesicherte Kenntnis" hat. Hinweise von Verbraucherverbänden an die Netzbetreiber reichen dafür nicht aus.

Verbraucher- und Datenschützer mahnen: Kundendaten immer weniger unter Kontrolle. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) warnten vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten. Laut VZBV und des ULD gibt es in Deutschland nur eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte"; ULD-Leiter Dr. Helmut Bäumler warnt in diesem Zusammenhang aber nicht nur vor dem "Kleinreden realer Risiken", sondern auch vor der "Dämonisierung des Problems" - beides helfe nicht.

vzbv fordert Einstellung unzulässiger Werbung. Hersteller alkoholischer Getränke, die Webseiten mit werbenden Inhalten betreiben, müssen sich warm anziehen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht mit Abmahnungen gegen die jugendbezogene Internet-Werbung für hochprozentige Alkoholmixgetränke (Alcopops) vor. Im Visier der Verbraucherschützer ist dabei derzeit die Karlsberg Brauerei sowie die Köstritzer Schwarzbierbrauerei, die Websites für ihre Mischgetränke "Mixery" bzw. "Bibop" betreiben.

vzbv klagt erfolgreich gegen Vertragsklausel der 1&1 Internet AG. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz sind Vertragsklauseln in Provider-Verträgen unwirksam, wenn der Provider den Vertrag einseitig zu jeder Zeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der gegen den Internet-Provider 1&1 Internet AG geklagt hatte.

vzbv sieht sich im Vorgehen gegen unerwünschte Faxwerbung gestärkt. Bei unlauterer Faxwerbung mit Verwendung einer 0190er- oder 0900er-Nummer haftet nicht nur der Nutzer, sondern bei Kenntnis auch der zuständige Netzbetreiber, so entschied jetzt das Kölner Landgericht. Geklagt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der das Urteil als einen wichtigen Erfolg gegen die Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung sieht.

Weitgehend Unkenntnis über Pflichten und Risiken des Endkundengeschäfts. Vor mittlerweile über drei Jahren ist das Fernabsatzgesetz 2000 in Kraft getreten, das wichtige Bestimmungen für den Online-Handel mit Endverbrauchern enthält. Seit Dezember 2001 gelten zudem die Vorschriften des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, das Online-Händlern zusätzliche Pflichten auferlegt. Dennoch kennen die meisten Händler wichtige Bestimmungen nicht und setzen sich so erheblichen Risiken aus. Neben Abmahnungen durch Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände drohen vor allem verlängerte Rückgabemöglichkeiten der Kunden trotz Benutzung der gelieferten Ware.

Acht von zehn Internet-Shops verstoßen laut vzbv gegen das Gesetz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat schwere Mängel beim Einkauf im Internet festgestellt. Nach einer Untersuchung des vzbv verstoßen acht von zehn Internet-Einkaufsportalen gegen das Teledienstegesetz und gegen Bestimmungen des BGB, indem sie den Verbraucher unzureichend informieren würden.