Telefonwerbung

Wenn das Telefon klingelt, kann es teuer werden. Abzocker preisen Gewinnspiele an und entlocken den Opfern Kontodaten. Die FDP spricht von einer "Sauerei" und will schärfere Gesetze. Ein Musterfall.

Für Anfang 2012 hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Initiative gegen den Missbrauch des Abmahnwesens, gegen Abofallen am Telefon und unseriöse Inkassounternehmen angekündigt.

Hessens Verbraucherschützer machen sich für einen besseren Schutz von Verbrauchern vor unerlaubter Telefonwerbung stark. Sie fordern höhere Bußgelder und eine schriftliche Bestätigung, wenn Verträge am Telefon abgeschlossen werden sollen. Ganz anders schätzt der Call-Center-Verband die Situation ein.

Bundesnetzagentur ist auf präzise Angaben von Verbrauchern angewiesen. Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Sie ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. Die in insgesamt neun Verfahren im Dezember 2009 und Januar 2010 verhängten Bußgelder summieren sich auf rund 500.000 Euro.

Gesprächspartner erfährt die Telefondaten seines Gegenübers nicht. Wer bei der neuen Servicehotline von GoYellow seine Festnetz- oder Handynummer hinterlegt, wird anonym erreichbar. Die Nummer des Angerufenen bleibt bei der Vermittlung geheim, verspricht der Betreiber. Anrufer werden dabei über ein Callcenter an den gewünschten Gesprächspartner vermittelt, ohne dessen persönliche Kontaktinformationen zu erhalten.

Kunden bekamen bei Vertragsende Werbeanrufe von der Konkurrenz. In Großbritannien haben T-Mobile-Angestellte Vertragsdaten von Kunden gestohlen und an Zwischenhändler verkauft. Diese riefen die Kunden kurz vor Vertragsende an und versuchten, ihnen Verträge mit der Konkurrenz zu verkaufen. Christopher Graham, Großbritanniens oberster Datenschützer, fordert härtere Strafen für solches Vergehen.

Verbraucher sollen vor Belästigungen geschützt werden. Die Bundesnetzagentur hat erstmals Callcentern ihre Rufnummern wegen unerlaubter Massenanrufe gesperrt. Die dazu verwendeten Predictive Dialer wählen gleichzeitig mehrere Nummern an, nur um die Wahrscheinlichkeit für ein zustande kommendes Gespräch zu erhöhen - bis zu 70 Anrufe pro Tag meldeten Betroffene.

Bundestagswahl 2009 4. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.

Streit über Listenprivileg und Opt-in-Regelung entbrennt. Die CDU-Abgeordnete Beatrix Philipp hat ungewöhnlich scharf den Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes zum Datenhandel kritisiert, der unter Federführung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entstanden war. Es drohe eine ungezielte Werbeflut, sagte Philipp, die damit die Position der werbetreibenden Industrie vertrat.

Gewinnspiel-Websites versuchen, Adressen zu waschen. Durch zahlreiche Datenpannen sind viele Kontodaten von Bundesbürgern im Umlauf. Bisher beschwichtigten die Verantwortlichen meist mit dem Argument, dass keine wirklichen Schäden entstanden sind. Nun hat es ein Opfer gegeben, von dessen Konto wirklich Geld abgebucht wurde.

Skript von Thomas Hoeren umfasst knapp 600 Seiten. Das Skript "Internetrecht" von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht ab sofort in der aktualisierten Version vom September 2008 zum kostenlosen Download bereit. Auf knapp 600 Seiten deckt das Skript die relevanten Rechtsgebiete ab.

Vorschläge für Gesetzespaket vorgelegt. Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die Verbraucherrechte im Internet stärken sollen. Damit sollen besonders Barrieren der Händler beim grenzüberschreitenden Onlinekauf fallen. Im kommenden Jahr könnte ein Gesetzentwurf folgen.

Bundesinnenminister wendet sich gegen Verbot von Datenhandel. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich im aktuellen Skandal um Datenhandel und illegale Kontoabbuchungen gegen Gesetzesänderungen gewandt. In den Händen des Staates seien Daten sicher, beschwichtigte er zugleich.

Sieht Mitschuld der Bürger im Kontodatenskandal. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Vermögen aus illegalem Datenhandel abschöpfen. Zudem sollen Polizei und Staatsanwaltschaften künftig auch ohne Antrag gegen Betrüger aktiv werden.

Lehnt Verbot des Datenhandels ohne "aktive Einwilligung" der Betroffenen ab. Der Callcenter-Verband DDV hat vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals um Datendiebstahl und illegale Kontenabbuchungen den Handel mit Adressen verteidigt. Das "Adressgeschäft sei nicht per se fragwürdig", so Verbandssprecher Patrick Tapp. Ein Verbot des Datenhandels ohne vorherige aktive Einwilligung der Betroffenen sei "Beschneidung der Werbefreiheit".

"Wir sehen jetzt immer mehr von der Spitze des Eisbergs". Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer geht im aktuellen Skandal um Datendiebstahl und illegale Kontenabbuchungen davon aus, dass "die Adressen der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung" für Marketingzwecke im Umlauf sind. Zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten würden von Callcentern für dubiose Geschäftspraktiken genutzt.

Callcenter in Bremerhaven verschiebt Datenbanken. Auch bei der Deutschen Telekom sind offenbar Kundendaten gestohlen worden. Das hat der Bonner Konzern eingeräumt. Am 12. August 2008 erst war bekanntgeworden, dass kriminelle Händler Kundendaten der Süddeutschen Klassenlotterie weitergegeben hatten. Mit diesen wurden in zahlreichen Fällen illegal Geldbeträge von Konten der Kunden abgebucht.

Bertelsmann offenbar in Skandal verwickelt. Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen sind neue Fakten aufgetaucht. Datenhändler bieten weitere 50.000 Datensätze an, darunter auch von Mobilfunkanbietern. Zudem soll Bertelsmann in die Affäre verwickelt sein.

Skandal um Missbrauch von Kontodaten weitet sich aus. Im Skandal um den Missbrauch von tausenden Kontodaten für betrügerische Lastschriftbuchungen fordern Politiker und Verbraucherschützer strengere Kontrollen. "Banken haben zu prüfen, ob tatsächlich eine Einzugsermächtigung vorliegt", so Joachim Betz, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen. Sonst werde Betrug Vorschub geleistet.

Rufnummernabschaltung und Inkassoverbot gegen Friedrich. Die Bundesnetzagentur konnte sich in drei Verfahren zu Rufnummernmissbrauch vor dem Verwaltungsgericht Köln durchsetzen. Die Bonner Behörde hatte gegen österreichische Firmen, die unter der Marke "Friedrich Müller" bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen belästigten, harte Sanktionen verhängt.

Callcenter sind im Besitz von Kontodaten. Telefonspammer haben sich Zugang zu Kontodaten verschafft und buchen nun unerlaubt Geldbeträge ab. "Uns sind die ersten Fälle bekannt, in denen von Konten der betroffenen Verbraucher abgebucht wurde, obwohl diese unmissverständlich jegliche Teilnahme an einem Glücksspiel ablehnten", so Thomas Hagen, Sprecher der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. "Diese Tatsache ist erschreckend." 17.000 Datensätze sind im Umlauf.

Bitkom und Linke streiten um schriftliche Bestätigung durch den Kunden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das Verbraucher bei Vertragsabschlüssen über die Vertriebswege Internet und Telefon besser schützen soll. Die Opposition moniert, dass eine schriftliche Bestätigung durch den Kunden weiterhin nicht immer nötig ist. Der Bitkom hingegen warnt vor Überregelung.

Verbraucherschützer im Kampf gegen unerlaubte Werbeanrufe. Telefonwerbung wird immer dreister, besonders wenn es um Telekommunikationsverträge geht. Und sie ist automatisiert - Werbeautomat trifft auf Anrufbeantworter. Verbraucherschützer haben in ihrem Kampf gegen Telefonwerbung einen kleinen Sieg errungen: Nach einem Urteil dürfen eingekaufte Kontaktdaten nicht ohne vorherige Prüfung des Einverständnisses zum Einsatz kommen.

Rufnummernabschaltung für "Friedrich Müller" angeordnet. Die Bundesnetzagentur ist gegen drei österreichische Firmen der Marke "Friedrich Müller" vorgegangen, die man des Telefon-Spammings beschuldigt. Durch Geschäftsmodelluntersagungen soll dem mutmaßlichen Rufnummernmissbrauch durch unerwünschte Werbeanrufe ein Riegel vorgeschoben werden.

Wechsel des Telefonanbieters nur noch mit schriftlicher Bestätigung? Die Bundesregierung will den Schutz von Verbrauchern vor unerwünschter Telefonwerbung verbessern. Zwar ist Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern schon heute ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten, unseriöse Firmen setzen sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweg. Die Bundesregierung will daher die Durchsetzung des geltenden Rechts vereinfachen.

Bundesnetzagentur geht gegen großflächigen Rufnummernmissbrauch vor. Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung einer (0)900er-Rufnummer wegen Rufnummern-Spams angeordnet, um gegen einen Fall von großflächigem Rufnummernmissbrauch vorzugehen. Dem betroffenen Unternehmen wurde untersagt, das betriebene Geschäftsmodell fortzusetzen. Ansonsten wurde die Zahlung von Zwangsgeldern angedroht.

Tele 2 dementiert unerlaubte Handlungen. Der Focus berichtet, dass die wegen Werbeanrufen und mündlichen Verträgen bekannte Telefonfirma Tele2 mit hohen Ordnungsgeld- und Vertragsstrafen konfrontiert wurde. Nach Informationen des Magazins geht es um einen Gesamtbetrag von 340.000 Euro.

DDV kritisiert geplante Bußgelder für Kaltanrufe. Die Bundesregierung will stärker gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen, stößt mit ihren Plänen beim Deutschen Direktmarketing Verband (DDV) aber auf Kritik. Stein des Anstoßes sind die geplanten Bußgelder bei Verstößen gegen das bestehende Verbot von so genannten "Kaltanrufen" (Cold Calls), werbende Telefonanrufe ohne vorherige Geschäftsbeziehung.

BGH: Telefongesellschaften müssen Namen und Adresse an Private herausgeben. Private Mobilfunknutzer die eine unverlangte Werbe-SMS erhalten haben, haben das Recht Namen und Anschrift des Absenders von dessen Mobilfunkanbieter zu verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (I ZR 191/04, vom 19. Juli 2007).

Autor kritisiert ungesetzliche Praktiken in der Call-Center-Branche. Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat ein Verbot von Verkäufen per Telefon gefordert. Die Praktiken und Arbeitsbedingungen in Call-Centern seien ungesetzlich und würden gegen die Menschenwürde verstoßen, so Wallraff. Zuvor hatte er selbst verdeckt in Call-Centern recherchiert.

Die gesetzliche Regelung von 2004 scheint nicht auszureichen. Obwohl unerwünschte Telefonwerbung verboten ist, nimmt die Zahl der Werbeanrufe laut der Verbraucherzentralen ständig zu. Seitens der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt deshalb nun die Forderung an die Bundesregierung, die Verstöße als Ordnungswidrigkeiten zu regeln und damit deutlich höhere Bußgelder verhängen zu können.

Strafen schrecken Unternehmen nicht. Obwohl ungefragte Telefonwerbung bei Privatleuten verboten ist, ist diese Werbeform nach Informationen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stark auf dem Vormarsch. Besonders häufig würden Unternehmen aus dem Bereich Telekommunikation damit auf Kundenfang gehen.

Schärfere Gesetze sollen abschrecken. Nach einem Bericht des Tagesspiegels will die Bundesregierung stärker gegen unerwünschte Telefonwerbung bei Verbrauchern vorgehen. Derzeit prüfe man, ob die bestehenden Gesetze verschärft werden sollten. Schon seit 2004 ist es Werbern verboten, ohne Einwilligung des Verbrauchers anzurufen.

Verbraucherzentrale warnt vor unlauteren Methoden beim Werben um Telefonkunden. Im Kampf um neue Telefonkunden werden einige Telekommunikationsunternehmen immer dreister, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie rät, sich gegen ungewollte Auftragsbestätigungen zu wehren.

Verbraucherzentralen klagen gegen Telekom. Den Verbraucherzentralen sind die Call-Center der Telekom oder genauer gesagt deren Werbemethoden ein Dorn im Auge. In ihren Beratungsstellen und beim Bundesverband häufen sich Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe und untergeschobene Verträge für Vertragsänderungen. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Telekom vor dem Landgericht Bonn verklagt.

Rufnummern-Spam soll eingedämmt werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt eine Fax-Nummer und E-Mail-Adresse eingerichtet, an die sich durch unerwünschte Werbung Terrorisierte wenden können. Allerdings sind die Möglichkeiten der RegTP in Bezug auf die Spam-Bekämpfung derzeit recht eingeschränkt.

Cold-Calling ohne Eingeständnis nicht erlaubt. Das LG Frankfurt am Main hat Arcor untersagt, an die Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth unaufgefordert mit Telefonwerbung heranzutreten "oder solche Handlungen vornehmen zu lassen".

Trotz Unterschieden Gleichbehandlung mit unverlangter Telefon- und Fax-Werbung. Laut eines am 19. April 2004 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten und bereits am 11. März 2004 gesprochenen Leitsatzurteils verstößt die Zusendung unverlangter E-Mails zu Werbezwecken - im Volksmund auch als Spam bezeichnet - grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail muss der Werbende gegebenenfalls beweisen.

Verbraucher- und Datenschützer mahnen: Kundendaten immer weniger unter Kontrolle. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) warnten vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten. Laut VZBV und des ULD gibt es in Deutschland nur eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte"; ULD-Leiter Dr. Helmut Bäumler warnt in diesem Zusammenhang aber nicht nur vor dem "Kleinreden realer Risiken", sondern auch vor der "Dämonisierung des Problems" - beides helfe nicht.

Überall noch rechtliche und technische Probleme sowie methodische Fehler. Mobiles Marketing wird oftmals als der nächste Schritt auf dem Weg zur direkten Kundenansprache mit Vorschusslorbeeren bedacht. Firmen üben sich schon vereinzelt in Werbung per SMS - Telefonanbieter preisen ihre Billigtarife an, die Bank schickt Börsendaten, Wetter und Verkehr werden stündlich aktualisiert. Sogar Parteien entdecken die Kurznachricht für sich, um Wähler zu gewinnen. Doch noch verhindern technische und rechtliche Schwierigkeiten einen Großeinsatz der mobilen Werbebotschaften, so Mummert und Partner in einer Markteinschätzung.