Spionage

Großer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig - eine Ohrfeige für die EU-Kommission.

In China ist Cisco seit dem NSA-Skandal ziemlich am Boden, und Huawei übernimmt mehr und mehr Anteile auf dem Servermarkt. Jetzt soll Cisco offenbar ein Bündnis mit der staatlichen chinesischen Inspur Group helfen.

Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.

Die britische Organisation Privacy International hat einen neuen Dienst gestartet, mit dem Bürger herausfinden können sollen, ob NSA und GCHQ Daten über sie ausgetauscht haben. Die NGO stellt alle Formulare bereit - Nutzer müssen aber selbst drucken und Briefe schicken.

Die "Cyber-Kompetenzen" der Bundeswehr will die Verteidigungsministerin in einem eigenen Bereich bündeln. Die Armee soll neue IT-Strukturen bekommen - und künftig im Cyberraum auch angreifen können.

Eine E-Mail mit einer fingierten Absenderadresse der Vereinten Nationen verschaffte Unbefugten Zugriff auf das Computernetzwerk des Bundestags. Die Empfänger öffneten einen Link zu einer manipulierten Webseite und aktivierten so die Schadsoftware.

Mit dem neuen Staatsschutzgesetz soll Österreich gleich zehn Geheimdienste bekommen, kritisieren Aktivisten. Sie wehren sich gegen Überwachung ohne richterliche Kontrolle, bezahlte V-Leute und eine weitreichende Internetüberwachung.

Die Prüfung der umstrittenen NSA-Selektoren war offenbar schwieriger als erwartet. Erst Anfang November soll der Sonderbeauftragte dem NSA-Ausschuss seine Ergebnisse präsentieren. Unklar ist, wie viel er überhaupt öffentlich sagen darf.

Nach vierjährigen Verhandlungen steht die Einigung. EU und USA vereinbaren Regeln zum Austausch von Ermittlungsdaten. Diese sehen auch ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA vor.

Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".

Der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND hat Fehler in der Kooperation mit der NSA eingeräumt. Doch nicht alle Vorwürfe findet er fair: Viele BNDler seien "betroffen" von der Diskussion.

Telefonate aus Deutschland sollen direkt an CIA-Analysten weitergeleitet worden sein. Das würde Aussagen des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Untersuchungsausschuss widersprechen.

Die Schnüffelsoftware Regin bringt nicht nur Keylogger oder Passwort-Sniffer mit: Mit zahlreichen weiteren Modulen lässt sich nicht nur spionieren, sondern auch eine komplexe Infrastruktur innerhalb eines angegriffenen IT-Systems aufbauen.

Die Regisseurin Angela Richter spricht auf der Owncloud-Konferenz über die Erfahrungen mit ihrem Stück Supernerds. Ihr Vortrag lässt wohl nur eine Konsequenz zu: Nerds und Hacker müssen Menschen persönlich betroffen machen, damit sich alle in der Gesellschaft mit der überbordenden Überwachung auseinandersetzen.

Ein Gericht hat es erlaubt: Der Geheimdienst NSA darf weiter Telefondaten von US-Bürgern sammeln. Bei dem Verfahren ging es um eine kurios anmutende Formalie.

Tauschgeschäft unter Geheimdiensten: Der deutsche Verfassungsschutz darf die Software Xkeyscore der NSA benutzen und liefert im Gegenzug möglichst viele Daten an den US-Geheimdienst.

Die Computersysteme des Bundestages laufen wieder. Das IT-System musste nach einer Hackerattacke neu aufgesetzt werden. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz ist aber alles andere als zufrieden.

Das Computersystem im Bundestag ist abgeschaltet. Anlass dafür war ein groß angelegter Hackerangriff auf den Bundestag vor einigen Monaten. Die Systeme werden jetzt überarbeitet.

Die National Security Agency (NSA) hatte bei ihren Überwachungsaktivitäten einen äußerst willigen Vollstrecker: Den US-Telekommunikationskonzern AT&T, der tiefer als bisher bekannt in die Überwachungsmaßnahmen verstrickt ist. Er half auch beim Ausspähen des UN-Hauptquartiers.

Update Die Opposition wittert schon einen "handfesten Skandal": Einem Medienbericht zufolge haben die USA der Bundesregierung nicht untersagt, die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren dem Bundestag vorzulegen. Das Kanzleramt widerspricht.

Am gestrigen Patch-Tuesday hat Microsoft eine gravierende Schwachstelle geschlossen, die das Einschleusen von Schadcode über USB-Sticks ermöglicht und bereits aktiv ausgenutzt wird. Außerdem wurden zahlreiche Speicherlücken im Browser Edge geschlossen.

Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen.

IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

Black Hat 2015 Wer moderne Technik zerlegt, um sie und damit die Welt verstehen zu können, macht sich strafbar. Dabei müsste das Hacken gefördert werden, sagt die Anwältin Jennifer Granick.

Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.

Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.

Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

Update Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.

Update Einem Angreifer ist es gelungen, den Inhalt der Datenbank der Webseite des Generalbundesanwalts herunterzuladen. Der Angriff dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org darstellen.

Nicht nur der NSA-Ausschuss, auch die sogenannte G10-Kommission will sich gerne die NSA-Selektorenliste ansehen. Der Bundesregierung droht nun eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht.

Die Identität sollte im Internet von der Person nachhaltig getrennt werden: Diesen Appell richtete Edward Snowden an die Teilnehmer des 93. Treffens der Mitglieder der Internet Engineering Task Force und machte dazu auch einige Vorschläge.

Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.

Selbst bei Reisen nach Großbritannien oder in die USA greifen deutsche Regierungsmitglieder und hochrangige Beamte vermehrt zum Einweg-Handy - das nach der Rückkehr einem Medienbericht zufolge vernichtet wird.

Ausgerechnet Pofalla: Der frühere Kanzleramtschef, der die NSA-Affäre herunterspielen wollte, soll im Vorstand der Deutschen Bahn künftig für sensible Themen verantwortlich sein.

Die Enthüllungen von Wikileaks gehen weiter. Neu veröffentlichte Dokumente nennen Dutzende Telefonnummern aus der deutschen Regierungszentrale. Betroffen ist auch ein Politiker, der die NSA-Affäre sehr früh für beendet erklärt haben soll.