Politik

Huawei konnte sich mit Verizon Communications nicht einigen. Nun klagt der Konzern vor einem US-Bundesgericht in Texas wegen Patentverletzung. Verizon reagiert extrem empört.

Trotz verbüßter Haftstrafe und schlechtem Gesundheitszustand sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter alleine in einer Zelle, fast ohne menschlichen Kontakt. Über 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern in einem Appell die sofortige Freilassung - darunter ehemalige Bundesminister.

Vodafone will keine Obergrenze von 35 Prozent für die Nutzung von Huawei-Ausrüstung in Europa. Dies würde die Einführung von 5G um zwei bis fünf Jahre verzögern.

Erst war es Apple, nun will Trump, dass Microsoft, Dell und AT&T 5G-Software entwickeln, die auf Standardhardware läuft. Alles soll möglichst von US-Firmen kommen.

Auf dem europäischen Polizeikongress erklärt der CEO von Secusmart, warum Sicherheitstools nur verwendet werden, wenn sie einen Mehrwert bieten und warum Behörden und Firmen aus Sicherheitsgründen auch die private Nutzung von Geräten erlauben sollten.

Die Sicherheitsbehörden sollten die gleichen Rechte im analogen wie im digitalen Raum haben, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer auf dem europäischen Polizeikongress. Auch auf seine Sicherheitspläne zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ging er ein.

Telefónica Deutschland leiht sich Geld, um die Ziele beim Netzausbau zu erreichen. Ab dem Jahr 2020 sollen mehrere Milliarden Euro in das Netz investiert werden.

Kunden aus anderen EU-Ländern dürfen nicht blockiert, müssen aber auch nicht beliefert werden. In diesem Spannungsfeld kann die Bundesnetzagentur helfen.

Update Die chinesische Polizei verfolgt Passanten mit Drohnen und fordert sie auf, einen Mundschutz zu tragen, wie ein Video der Global Times zeigt. Gleichzeitig soll es an eben jenen Masken in China mangeln.

Auf Streife mit Wasserstoff: Die Berliner Polizei erprobt zwei Toyota Mirai. Die viertürige Limousine wird künftig insbesondere bei regelmäßigen Kontrollfahrten genutzt.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt ist für die Kontrolle der Icann zuständig. In einem umfangreichen Fragenkatalog fordert er Informationen und Transparenz zum .org-Verkauf. Dieser dürfte sich dadurch um mindestens zwei Monate verzögern - und vielleicht sogar erledigen.

Die Datenerhebung beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten verstößt nicht gegen die europäische Grundrechtecharta. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Kläger rät zum Kauf dänischer oder niederländischer SIM-Karten.

Die Sicherheitsbehörden haben zehn Jahre gebraucht, um ihr Tetra-Digitalfunknetz aufzubauen, das Spitzenwerte von 28,8 KBit/s liefert. Nun soll die Energiewirtschaft die 450-MHz-Frequenzen herausgeben, fordert Innenminister Seehofer.

Auf Druck der USA hat Großbritannien die Rolle von Huawei im 5G-Netz eingeschränkt. Ein erster Netzbetreiber nennt nun die Kosten und beginnt, sein neues Netz wieder abzubauen.

Die Europäische Kommission plant einem Medienbericht zufolge, den IT-Größen aus den USA wie Facebook, Google und Amazon einen digitalen Binnenmarkt für Daten entgegenzustellen. Die Daten sollen offenbar einfacher genutzt und weitergereicht werden können.

Seit kurzem wird der E-Mail-Dienst Protonmail wieder in Russland blockiert, auch für Mailbox.org wurde eine Sperre beantragt. Beide Mailanbieter weisen die Blockade-Begründungen der russischen Telekommunikationsbehörde entschieden zurück.

Polizeibehörden können auf Millionen Gesichtsbilder zugreifen und ein Gesichtserkennungssystem des BKA nutzen. Letzteres soll bereits seit 1998 im Einsatz sein und wird rege genutzt, wie die Bundesregierung auf Anfrage verrät.

Die Rechte an Spielideen der Nutzer gehören künftig Blizzard - das steht in den Lizenzbedingungen zu Custom Games, die kurz vor dem Start von Warcraft 3 Reforged geändert wurden. Mit den Regeln hätte es League of Legends und Dota 2 womöglich nie gegeben.

In Kürze gibt es bei der Einrichtung eines neuen Android-Smartphones eine Suchmaschinenauswahl. Der Google-Konkurrent Duckduckgo stört sich an vielen Details daran und will eine Änderung erzielen. Die jetzige Auswahl helfe Google mehr als der Konkurrenz anderer Suchmaschinen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot der linken Medienplattform Linksunten abgewiesen - aus formalen Gründen.

Seit Dezember soll es ein geheimes Papier des Auswärtigen Amts geben, das mit US-Quellen eine Zusammenarbeit Huaweis mit dem chinesischen Staatsapparat belegt. Doch das passt nicht zu den Aussagen britischer Geheimdienste und der Bundesregierung.

Die EU-Kommission beschließt erhöhte Sicherheitsanforderungen für 5G, schließt aber keinen Anbieter pauschal aus. Huawei äußert sich erfreut über die Entscheidung.

Die EU-Kommission will einen neuen Vorstoß für einheitliche Smartphone-Ladekabel unternehmen. Damit soll auch Elektronikschrott reduziert werden. Vor allem Apple sträubt sich seit Jahren dagegen.

Drei Bundesministerien sehen laut einem vertraulichen Bericht extrem hohe Strafen für 5G-Ausrüster vor, wenn sie die Integrität oder Verfügbarkeit der Netze verletzen. Zweistellige Milliardenbeträge stehen wohl für Huawei oder Cisco auf dem Spiel.

Der freie E-Mail-Client Thunderbird von Mozilla wird künftig von einem eigenen Tochterunternehmen der Mozilla Foundation weiterentwickelt. Das Projekt kann so leichter Entwickler anstellen und Kooperationen eingehen.

Senatoren und Staatssekretäre in Berlin dürfen in einem Leasingvertrag das Tesla Model 3 als Dienstwagen wählen. Es handelt sich um das einzige Fahrzeug eines ausländischen Herstellers in der Liste.

Der Beirat der Bundesnetzagentur hat nicht nur die Telefónica wegen ihres Rückstands beim LTE-Ausbau kritisiert. Auch Vodafone und die Telekom hätten viel nachzuholen, heißt es.

Die Pläne für die Herausgabe von Passwörtern an Behörden beunruhigen Datenschützer und Netzaktivisten. Zwar will die Bundesjustizministerin nun ihren Gesetzentwurf ändern, doch ganz verzichten will sie auf die Herausgabe nicht.

Update Mittels eines Browserplugins überwacht die Anti-Viren-Software Avast die Internetnutzung seiner Anwender bis hin zu Suchen auf Pornowebseiten. Die detaillierten Informationen werden anschließend an Firmen wie Microsoft und Google verkauft.

Die britische Regierung lässt Huawei mit einem bestimmten Marktanteil in seinen 5G-Netzen zu. Im Core wurde vom National Security Council (NSC) ein Ausschluss entschieden.

Früher waren kommerzielle Aktivitäten auf der ISS nicht erlaubt, inzwischen fördert die US-Raumfahrtbehörde Nasa sie. Dazu gehört, dass die Station ein neues, kommerziell nutzbares Modul eines privaten Raumfahrtunternehmens erhalten soll.

Bird hat die Berliner Firma Circ übernommen. Beide Unternehmen bieten E-Scooter im Verleih an. Mit einem Schlag wird Bird so zu einem wichtigen Anbieter in Europa.

Ein Gesetz, das chinesische 5G-Ausrüster pauschal ausschließt, will die deutsche Industrie nicht. Auch in Großbritannien kommt es bald zur Entscheidung.

Die Bundesregierung hat den geplanten Umweltbonus für Elektroautos immer noch nicht bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Doch es soll Fortschritte in dem Verfahren geben.

Update Die Daten des Berliner Kammergerichtes hätten nach einem Schadsoftware-Befall vollumfänglich ausgelesen werden können. Zu diesem Schluss kommt ein mittlerweile veröffentlichtes Gutachten, das zudem kein gutes Licht auf die IT-Infrastruktur des Gerichts wirft.

Akkuzellen gelten als Schlüsseltechnologie für die Energiewende und die Elektromobilität, für den Aufbau von Fertigungskapazitäten kann es eine staatliche Förderung geben. Entsprechend soll Tesla Subventionen beantragt haben.

Laut einem Bericht hat die EU-Kommission ihren Standpunkt zu Huawei gefunden. Ein monatelanger Austausch mit den nationalen Sicherheitsbehörden ging der Entscheidung voraus.