Bundesgerichtshof: BeA bleibt ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Anwälte scheitern auch in höherer Instanz mit ihrer Forderung, für das Anwaltspostfach BeA eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu erzwingen.

Artikel veröffentlicht am 22. März 2021, 15:11 Uhr, Hanno Böck

Es bleibt dabei: Das besondere elektronische Anwaltspostfach wird nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt. (Bild: Honza Groh, Wikimedia Commons/CC-BY 3.0)

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (BeA) wird wohl auch in Zukunft ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auskommen. Eine Gruppe von Rechtsanwälten versucht seit einiger Zeit, mit einer Klage eine entsprechende Absicherung zu erreichen. Der Bundesgerichtshof hat dies jetzt abgelehnt.

Der Konflikt hat eine längere Vorgeschichte. Das BeA ist ein System, mit dem zwischen Rechtsanwälten und Gerichten Nachrichten verschickt werden können. Inzwischen ist die Nutzung in vielen Fällen verpflichtend. Nach seinem Start machte das BeA vor allem mit zahlreichen Sicherheitslücken Schlagzeilen.

Ursprünglich hatte die Bundesrechtsanwaltskammer behauptet, dass das Anwaltspostfach eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hätte. Das war aber nicht korrekt. Stattdessen nutzte das Anwaltspostfach eine Konstruktion, die von der Rechtsanwaltskammer als "Umschlüsselung" bezeichnet wurde.

Rechtsanwaltskammer kann Nachrichten entschlüsseln

Diese Konstruktion führt dazu, dass der Betreiber des BeAs, also die Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten entschlüsseln kann - also genau das, was eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verhindern soll. Nach mehrfacher Kritik hörte die Rechtsanwaltskammer auf, mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu werben.

Eine Gruppe von Anwälten versuchte daraufhin, eine entsprechende Verschlüsselung einzuklagen. Unterstützt wurde die Klage von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Zwar gibt es keine Stelle in Gesetzen, aus denen das explizit hervorgeht, die Anwälte hofften aber, indirekt für eine solche Verpflichtung argumentieren zu können.

Bisher waren sie damit nicht erfolgreich. Im vergangenen Jahr scheiterten sie vor dem Anwaltsgerichtshof, nun hat der Bundesgerichtshof diese Ansicht bestätigt und die Klage abgelehnt. Den klagenden Anwälten bleibt jetzt noch die Möglichkeit, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtslage vorzugehen.