Andreas Scheuer: Bundesverkehrsminister will Aus für fossile Verbrenner 2035
"Unser Ziel muss das Auslaufen des fossilen Verbrenners bis 2035 sein", sagte CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Gespräch mit der Welt am Sonntag(öffnet im neuen Fenster). Vollkommen am Ende sieht Scheuer die Motorarten nicht, er will sie jedoch durch synthetische Kraftstoffe konkurrenzfähig machen, was staatliche Anreize erfordere, so Scheuer weiter. Eine kurzfristige Verschärfung der Emissionsgrenzwerte mit der Euro-7-Norm will der CSU-Politiker allerdings nicht und fordert, dass Grenzwerte technisch auch erfüllbar sein müssten.
Förderung kommunaler Ladesäulen nach dem Windhundprinzip
Scheuer setzt zudem auf Elektromobilität und will diese weiterhin stark fördern. Mit den bisher 40.000 öffentlichen Ladesäulen ist der Bundesverkehrsminister nicht zufrieden und will mit einer Novellierung der Ladesäulenverordnung und dem Masterplan Ladeinfrastruktur Maßnahmen zur Förderung und Finanzierung von öffentlicher Lademöglichkeiten einführen.
Dazu kommt ein neues Förderprogramm für Ladeinfrastruktur vor Ort(öffnet im neuen Fenster), in das 300 Millionen Euro gesteckt werden. Damit können Kommunen und Unternehmen die Errichtung von Ladesäulen beantragen, wobei nach dem Windhundprinzip(öffnet im neuen Fenster) vorgegangen wird, bei dem der Zeitpunkt des Förderungsantrags ausschlaggebend ist.
Politiker der CSU und der Grünen auf einer Linie
CSU-Chef Markus Söder bekräftigte im Oktober 2020 seine Forderung, ab 2035 keine neuen fossilen Verbrenner mehr zuzulassen, sonst seien die Klimaziele nicht erreichbar. Er schlug er unter anderem vor, Käufern moderner Neufahrzeuge einen Gutschein zu geben, der genutzt werden kann, um einige Jahre später den Kauf eines Elektroautos zu subventionieren. Mit einem Schlag auf Elektroautos umzustellen, sei für viele Verbraucher nicht möglich – sei es aus finanziellen Gründen oder aufgrund der schwierigen Ladesituation an ihrem Wohn- und Arbeitsort.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich im Oktober 2020 gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ausgesprochen und sieht in der Technik noch Weiterentwicklungschancen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen hat sich Ende September 2020 wie Scheuer für ein Ende des Verbrennungsmotors mit fossilen Brennstoffen bis 2035 ausgesprochen und lässt damit ebenfalls die Hintertür für synthetische Brennstoffe, den sogenannten E-Fuels offen, die bisher aber teurer als fossile Rohstoffe sind; zudem wird für ihre Herstellung unter anderem Strom benötigt und der Wirkungsgrad sinkt bei den diversen Umwandlungsschritten.
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