Erstmals hat die Justiz eine Statistik zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Drei Bundesländer sind besonders aktiv.
Die Schlapphüte suchen Cyber-Programmierer ohne Gewissen und bieten dafür Peanuts. Das stärkt das Vertrauen in die Unfähigkeit der Behörde.
Ein IMHO von Sebastian Grüner
Weil die Überwachung durch Staatstrojaner zu schwierig ist, setzt die Regierung auf neue "Lösungsvorschläge". Doch Experten sind skeptisch.
Die Bundesregierung will vorerst keine automatische Gesichtserkennung gesetzlich erlauben. Stattdessen erhält die Bundespolizei andere Befugnisse.
Die Bundesregierung plant ein eigenes Gesetz zur Strafbarkeit von Darknet-Marktplätzen. Anbieter von Anonymisierungssoftware wären nicht betroffen.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen Ermittlern besseren Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation geben. Die konkreten Schritte sind noch sehr vage.
Die Antivirensoftware soll jede Schadsoftware erkennen, auch Staatstrojaner.
Die Geheimdienste sollen Trojaner einsetzen dürfen. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte findet etliche Mängel im Gesetz. Er fordert ein Sicherheitsgesetz-Moratorium.
Die deutschen Geheimdienste sollen zukünftig Smartphones und Computer hacken dürfen, um Nachrichten und Anrufe abzuhören.
Offenbar wegen Exporten von Finspy in die Türkei und Brasilien ist die Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungen gegen Finfisher aktiv geworden.
Die Bundesregierung muss die Auslandsüberwachung durch den BND neu regeln. Die technischen Möglichkeiten werden dadurch nicht eingeschränkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Ein Bundesratsausschuss hält einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung für "nicht sinnvoll". Gleich aus mehreren Gründen.
Die CDU verknüpft die Kritik an der Corona-Demo in Berlin mit Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.
Dass die Telekom bei 5G weiter auf Ericsson und Huawei setzt, ist klar. Ericsson konnte jetzt wohl einen Rahmenvertrag abschließen.
Geheimdienste sollen laut einem Gesetzentwurf Datenverkehr umleiten können, doch das nützt ihnen nur etwas im Zusammenspiel mit weiteren Sicherheitslücken.
Eine Analyse von Hanno Böck
Laut Medienberichten ist der Vorgang in Spanien Teil des großangelegten Whatsapp-Hacks durch die NSO Group. Es ist der erste Fall in Europa.
Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium möchte den deutschen Geheimdiensten das Hacken von Smartphones und Computern erlauben.
Innenminister Seehofer konnte sich mit ihren Staatstrojaner-Plänen nicht durchsetzen. Reporter ohne Grenzen sieht dennoch Gefahren für Journalisten.
Trotz neuem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes wissen die Netzbetreiber weiter nicht, ob sie Huawei bei 5G einsetzen dürfen. Der Bitkom und die Netzbetreiber wollen Klarheit.
Die Bundesregierung hat umstrittene Pläne aus dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 entfernt. Dafür gibt es neue Vorgaben für den Einsatz von 5G-Komponenten.
Mit einem neuen Gesetz werden die Telemediendienste zur Herausgabe von Passwörtern verpflichtet. Was bedeutet das für die Sicherheit des eigenen Zugangs?
Eine Analyse von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel
Laut dem in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten Polizei-Gesetz dürfen Ermittler künftig heimlich Wohnungen betreten, um Trojaner auf gut gesicherten Rechnern zu installieren.
Wie bisher wird die Spionage im Ausland kaum weitergehen. Nur wie kann das Gesetz mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten? Das klärt das Verfassungsgericht.
Ein Bericht von Heinrich Wefing
36C3 Mit einer Strafanzeige gegen den Staatstrojaner-Hersteller Finfisher soll der Export von Überwachungssoftware in bestimmte Länder aufgeklärt werden. Der CCC hat nun nachgewiesen, dass in der Türkei eingesetzte Software wohl aus Deutschland stammt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Ermittler sollten in Österreich heimlich in eine Wohnung eindringen dürfen, um einen Bundestrojaner zu installieren. Diese Praxis sowie die Überwachung von Autofahrern wurden nun vor Gericht gestoppt.
Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.
Ermittler dürfen künftig Staatstrojaner bereits bei Einbrüchen ohne Bandenbezug einsetzen. Um die Gesetzesverschärfung zu begründen, hat sich die Koalition neue Argumente zurechtgelegt.
Nicht nur das Internet, auch Smartphones und Computer sollen in Russland einheimischer werden. Dahinter könnte nicht nur das Interesse stehen, die lokale Softwareindustrie zu schützen. Apple will angeblich nicht mitmachen.
Im Kampf gegen Cyberangriffe wünschen sich die Nachrichtendienste mehr Befugnisse. Während der Verfassungsschutz mehr Daten abgreifen möchte, sieht sich der BND für Hackbacks gerüstet.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen das neue BKA-Gesetz. Die erhofften Vorteile für die Sicherheit stünden in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten für die Betroffenen - und Betroffener werden könne man leicht.
Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.
Die Verschlüsselung von vielen Messengern gilt als unknackbar. Der Spiegel berichtet von Plänen des Innenministers, die Messengerdienste zur Weitergabe entschlüsselter Nachrichten zu zwingen - sonst könnte ihnen in Deutschland die Sperrung drohen.
Die Bundesregierung will den Einsatz von Staatstrojanern noch einmal ausweiten. Die Begründung überzeugt im Falle von Wohnungseinbrüchen jedoch nicht immer.
Das BSI soll in IT-Systeme eindringen dürfen, um Sicherheitslücken zu beseitigen: Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sieht viele neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Darunter auch das Übernehmen von virtuellen Identitäten.
Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Von Moritz Tremmel
In Mecklenburg-Vorpommern soll die Polizei Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Vorfeld von Straftaten anwenden dürfen. Der Datenschutzbeauftragte rügt das Gesetz deutlich. Teile des Gesetzes hält er für verfassungswidrig.
Staatstrojaner für den Verfassungsschutz: Das Innenministerium möchte dem Inlandsgeheimdienst die Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist der Ressortabstimmung.
Die Bundesregierung gibt sich bei der Überwachung durch ihre Behörden immer zugeknöpfter. Selbst der Bundestag darf bestimmte Details nicht mehr erfahren. Außerdem stört sie sich an Begriffen wie Trojaner und Spionagesoftware.
Ein Jahr Haft für das unbefugte Einschalten eines smarten Fernsehers? Unions-Politiker aus den Bundesländern überbieten sich gerade mit Forderungen, die Strafen für Hacker zu erhöhen und den Ermittlern mehr Befugnisse zu erteilen. Doch da will die Bundesregierung nicht mitmachen.
Von Friedhelm Greis
Zum zweiten Mal stehen die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste im Bundestag Rede und Antwort. Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zeigt dabei, dass er sehr ähnliche Wünsche wie sein geschasster Vorgänger Maaßen hat.
Die US-Hightech-Branche verdingt sich zunehmend als technischer
Dienstleister für staatliche Big-Brother-Projekte wie die Überwachung
und Abschiebung von Immigranten, heißt es in einem Bericht von
Bürgerrechtlern. Amazon und Palantir verdienten damit am meisten.
Von Stefan Krempl
Wolf Intelligence verkauft Schadsoftware an Staaten. Eine Sicherheitsfirma hat sensible Daten des Unternehmens öffentlich zugänglich im Internet gefunden. In einer Präsentation wurden die Funde gezeigt.
Die Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit ist weniger zivil, als Innen- und Verteidigungsministerium glauben machen wollen. Sie soll Cyberwaffen entwickeln.
Von Kai Biermann
In den vergangenen Jahren hat die digitale Überwachung durch Funkzellenabfragen und "stille SMS" deutlich zugenommen. Das sei nicht ohne Risiko für die Betroffenen, warnen Datenschützer.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich gleich mit mehreren Beschwerden gegen staatliche Spähsoftware beschäftigen. Dabei geht es auch um den Einsatz von Zero-Day-Exploits.
Die Hersteller von Spähsoftware befürchten offenbar einen Imageschaden durch ihre Produkte. Daher will die Bundesregierung nicht einmal dem Bundestag die Namen der Staatstrojaner-Hersteller nennen.
Die Nutzung unbekannter Sicherheitslücken für die staatliche Spähsoftware ist stark umstritten. Zwar sollen bislang noch keine Zero-Days eingesetzt worden sein, doch ausgeschlossen wird dies weiterhin nicht.
Vorbild Österreich: Die deutschen Justizminister wollen Überwachungssoftware nicht nur über Sicherheitslücken, sondern durch direkten Zugriff auf die Geräte platzieren.
Für rund 1 Milliarde US-Dollar soll die Überwachungsfirma NSO Group an Verint verkauft werden. Das Unternehmen wurde häufiger für den Verkauf von Schadsoftware an Unrechtsregime kritisiert.
Das niedersächsische Innenministerium experimentiert mit einer angeblich "gekapselten" Kommunikations-App für die Polizei. Bei einer Untersuchung im vergangenen Jahr glänzte der Messenger allerdings nicht mit guter Security, sondern wies peinliche Sicherheitslücken auf.
Von Stefan Krempl
Onlinedurchsuchung