Onlinedurchsuchung

Golem.de-Wochenrückblick Die Bundesbehörden dürfen schnüffeln und der digitale Impfpass naht. Die Woche im Video.

Die Bundespolizei darf künftig in Smartphones von Personen eindringen, die noch gar keiner Straftat verdächtigt werden.

Selbst die Kritik der Parteichefin Esken hat die SPD-Fraktion nicht umstimmen können. Zusammen mit der Union beschließt sie den Staatstrojaner-Einsatz.

Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes fällt durch wirre Twitter-Äußerungen auf. Warum sollte dieser Dienst Smartphones hacken dürfen?
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Golem.de-Wochenrückblick Nvidia kündigt an und DHL kassiert. Die Woche im Video.

Der CCC, Facebook, Google sowie die Branchenverbände Eco und VATM und weitere fordern die Regierung auf, die Pläne zu Staatstrojanern zu beenden.

Die geplanten Befugnisse für Staatstrojaner gehen Verfassungsrechtlern viel zu weit. Drei Aspekte der Reform sehen sie besonders kritisch.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde im Bundestag verabschiedet. Viel sicherer wird die IT dadurch nicht, weil auf Sachverständige nicht gehört wurde.

Der Bundesnachrichtendienst darf künftig praktisch den kompletten Internetverkehr überwachen. Die Kontrolle wird allerdings verschärft.

In einem Unternehmensvideo lässt die Deutsche Telekom Cisco im 5G-Kernnetz erscheinen. Hat das BSI das überprüft?

Ebenfalls auf der Wunschliste des Innenministeriums: Provider sollen für Staatstrojaner Traffic umleiten und Ermittlern Zugang zu Servern erlauben.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

In einem waren sich alle Experten in einer Bundestags-Anhörung zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 einig: Es darf so nicht verabschiedet werden.
Von Moritz Tremmel

Die neue Zitis-Behörde soll bei Staatstrojanern eine wichtige Rolle spielen. Quantennetzwerke zum eigenen Schutz lehnt die Regierung ab.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Das neue BND-Gesetz ist nach Ansicht von Experten ein "Erste-Hilfe-Kit" nach einem Urteil aus Karlsruhe. Doch die Änderungen könnten nicht ausreichen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Justiz hat mit ihrer Statistik zum Einsatz von Staatstrojanern völlig daneben gelegen.

Die Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Darknet-Marktplätzen beschlossen. Das würde auch Provider wie den Cyberbunker betreffen.

Die Ermittler greifen bei der Handyortung weiter auf klassische Instrumente wie die "stille SMS" zurück. Deren Einsatz nimmt wieder zu.

Doch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 löse die Probleme nicht, kritisierte die Opposition in einer Bundestagsdebatte. Es sei sogar kontraproduktiv.

Aus 53 wird 3: Die Statistiken zum Einsatz von Staatstrojanern wurden in Nordrhein-Westfalen völlig falsch erhoben.

Die Staatsanwaltschaften im Land haben es nicht geschafft, eine einfache Frage richtig zu beantworten. Dabei geht es um nichts Geringeres als den Staatstrojaner.
Ein IMHO von Moritz Tremmel

Erstmals hat die Justiz eine Statistik zum Einsatz von Staatstrojanern veröffentlicht. Drei Bundesländer sind besonders aktiv.

Die Schlapphüte suchen Cyber-Programmierer ohne Gewissen und bieten dafür Peanuts. Das stärkt das Vertrauen in die Unfähigkeit der Behörde.
Ein IMHO von Sebastian Grüner

Weil die Überwachung durch Staatstrojaner zu schwierig ist, setzt die Regierung auf neue "Lösungsvorschläge". Doch Experten sind skeptisch.

Die Bundesregierung will vorerst keine automatische Gesichtserkennung gesetzlich erlauben. Stattdessen erhält die Bundespolizei andere Befugnisse.

Die Bundesregierung plant ein eigenes Gesetz zur Strafbarkeit von Darknet-Marktplätzen. Anbieter von Anonymisierungssoftware wären nicht betroffen.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen Ermittlern besseren Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation geben. Die konkreten Schritte sind noch sehr vage.

Die Antivirensoftware soll jede Schadsoftware erkennen, auch Staatstrojaner.

Die Geheimdienste sollen Trojaner einsetzen dürfen. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte findet etliche Mängel im Gesetz. Er fordert ein Sicherheitsgesetz-Moratorium.

Die deutschen Geheimdienste sollen zukünftig Smartphones und Computer hacken dürfen, um Nachrichten und Anrufe abzuhören.

Offenbar wegen Exporten von Finspy in die Türkei und Brasilien ist die Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungen gegen Finfisher aktiv geworden.

Die Bundesregierung muss die Auslandsüberwachung durch den BND neu regeln. Die technischen Möglichkeiten werden dadurch nicht eingeschränkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Ein Bundesratsausschuss hält einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung für "nicht sinnvoll". Gleich aus mehreren Gründen.

Die CDU verknüpft die Kritik an der Corona-Demo in Berlin mit Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung.

Dass die Telekom bei 5G weiter auf Ericsson und Huawei setzt, ist klar. Ericsson konnte jetzt wohl einen Rahmenvertrag abschließen.

Geheimdienste sollen laut einem Gesetzentwurf Datenverkehr umleiten können, doch das nützt ihnen nur etwas im Zusammenspiel mit weiteren Sicherheitslücken.
Eine Analyse von Hanno Böck

Laut Medienberichten ist der Vorgang in Spanien Teil des großangelegten Whatsapp-Hacks durch die NSO Group. Es ist der erste Fall in Europa.

Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium möchte den deutschen Geheimdiensten das Hacken von Smartphones und Computern erlauben.

Innenminister Seehofer konnte sich mit ihren Staatstrojaner-Plänen nicht durchsetzen. Reporter ohne Grenzen sieht dennoch Gefahren für Journalisten.

Trotz neuem Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes wissen die Netzbetreiber weiter nicht, ob sie Huawei bei 5G einsetzen dürfen. Der Bitkom und die Netzbetreiber wollen Klarheit.

Die Bundesregierung hat umstrittene Pläne aus dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 entfernt. Dafür gibt es neue Vorgaben für den Einsatz von 5G-Komponenten.

Mit einem neuen Gesetz werden die Telemediendienste zur Herausgabe von Passwörtern verpflichtet. Was bedeutet das für die Sicherheit des eigenen Zugangs?
Eine Analyse von Friedhelm Greis und Moritz Tremmel

Laut dem in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten Polizei-Gesetz dürfen Ermittler künftig heimlich Wohnungen betreten, um Trojaner auf gut gesicherten Rechnern zu installieren.

Wie bisher wird die Spionage im Ausland kaum weitergehen. Nur wie kann das Gesetz mit Globalisierung und Digitalisierung Schritt halten? Das klärt das Verfassungsgericht.
Ein Bericht von Heinrich Wefing

36C3 Mit einer Strafanzeige gegen den Staatstrojaner-Hersteller Finfisher soll der Export von Überwachungssoftware in bestimmte Länder aufgeklärt werden. Der CCC hat nun nachgewiesen, dass in der Türkei eingesetzte Software wohl aus Deutschland stammt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Ermittler sollten in Österreich heimlich in eine Wohnung eindringen dürfen, um einen Bundestrojaner zu installieren. Diese Praxis sowie die Überwachung von Autofahrern wurden nun vor Gericht gestoppt.

Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.

Ermittler dürfen künftig Staatstrojaner bereits bei Einbrüchen ohne Bandenbezug einsetzen. Um die Gesetzesverschärfung zu begründen, hat sich die Koalition neue Argumente zurechtgelegt.

Nicht nur das Internet, auch Smartphones und Computer sollen in Russland einheimischer werden. Dahinter könnte nicht nur das Interesse stehen, die lokale Softwareindustrie zu schützen. Apple will angeblich nicht mitmachen.

Im Kampf gegen Cyberangriffe wünschen sich die Nachrichtendienste mehr Befugnisse. Während der Verfassungsschutz mehr Daten abgreifen möchte, sieht sich der BND für Hackbacks gerüstet.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen das neue BKA-Gesetz. Die erhofften Vorteile für die Sicherheit stünden in keinem Verhältnis zu den hohen Kosten für die Betroffenen - und Betroffener werden könne man leicht.