Excel-Fehler: Staatstrojaner-Statistik muss nochmals korrigiert werden

In der Statistik zu Staatstrojanern ist weiter der Wurm drin. Grünen-Fraktionsvize Notz fordert ein Moratorium für den Einsatz der Spähsoftware.

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Immer Ärger mit der Staatstrojaner-Statistik
Immer Ärger mit der Staatstrojaner-Statistik (Bild: Pixabay)

Wie im Vorjahr ist auch in diesem Jahr die Statistik zum Einsatz von Staatstrojanern mit Fehlern behaftet gewesen. Nachdem das Bundesamt für Justiz (BfJ) bereits in der Vorwoche einräumte, vom Bundesland Brandenburg falsche Zahlen erhalten zu haben, ist nach einem Hinweis von Golem.de nun ein weiterer Fehler korrigiert worden. Dieser betrifft die Addition der tatsächlichen Einsätze. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Justizbehörden falsche Zahlen zu der Statistik geliefert.

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Die beiden Fehler in diesem Jahr betreffen jeweils den Einsatz einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Bei dieser wird eine Spähsoftware auf Endgeräten platziert, um die Kommunikation von Verdächtigen vor einer Verschlüsselung abgreifen zu können.

Ursprünglich hatte das BfJ mitgeteilt, dass Ermittler im Jahr 2020 in 15 Fällen eine Quellen-TKÜ eingesetzt hätten. Dabei hätten in 98 Fällen richterliche Anordnungen vorgelegen, von denen alleine aus dem Bundesland Brandenburg 73 gemeldet worden seien.

Fußnote macht Summenformel kaputt

Doch auf Anfrage des Journalisten Florian Flade bestätigte das Bundesamt zunächst, dass in Brandenburg kein Staatstrojaner-Einsatz angeordnet oder durchgeführt worden sei. Die Justizbehörden hätten die Statistik fehlerhaft ausgefüllt. Damit reduzierte sich die Zahl der Anordnungen von 98 auf 25. Die Zahl der durchgeführten Eingriffe sank demnach von 15 auf 11.

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Doch auch diese Zahl war weiterhin fehlerhaft. Denn sie berücksichtigte drei Einsätze durch den Generalbundesanwalt nicht. Der Grund: In der entsprechenden Tabelle ist die Zahl mit einer Fußnote versehen. Das hat offenbar dazu geführt, dass die Summenformel in der Tabellenkalkulation die Zahl als Zeichenkette interpretierte und daher nicht addierte. Daher ist im Jahr 2021 nach aktuellem Stand in 14 Fällen eine Quellen-TKÜ umgesetzt worden. Das BfJ kündigte an, die korrigierte Tabelle am Freitag auf seiner Webseite zu veröffentlichen.

Notz: Große Unwissenheit über den Einsatz

Angesichts der wiederholten Posse um die falsche Staatstrojanerstatistik forderte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein Moratorium für deren Einsätze. "Dass sich dieser hochnotpeinliche Vorgang nun wiederholt hat, macht deutlich, wie groß die Unwissenheit bezüglich des Einsatzes des hochumstrittenen Ermittlungsinstruments sogar bei den Praktikern und denjenigen, die sie eigentlich kontrollieren sollen, bis heute ist", sagte Notz Heise.de.

  • In der von Golem.de hervorgehobenen Tabellenzeile hatte sich ein Fehler eingeschlichen. (Screenshot: Golem.de)
In der von Golem.de hervorgehobenen Tabellenzeile hatte sich ein Fehler eingeschlichen. (Screenshot: Golem.de)

Seine Forderung: "Solange die massive Rechtsunsicherheit beim Einsatz des hochproblematischen Ermittlungsinstruments nicht behoben und der effektive Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sichergestellt ist", sollten Ordnungshüter und Agenten Staatstrojaner nicht länger nutzen dürfen.

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Dabei verwies Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste vorsteht, auf den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses. Darin heißt es zum Einsatz von Überwachungssoftware: "Solange der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht sichergestellt ist, muss ihr Einsatz unterbleiben." Dazu will die Koalition das geltende Recht so anpassen, "dass der Einsatz nur nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Online-Durchsuchung zulässig ist". Diese prinzipiell bereits vereinbarte Anwendungspause müsse nun umgesetzt werden, sagte der Innenpolitiker.

Die nun korrigierte Statistik mache deutlich, "dass das angeblich so unverzichtbare Ermittlungsinstrument in der Realität aus gutem Grund nur extrem selten zum Einsatz kommt". Anders als oft suggeriert, leiste es "keinen nennenswerten Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit - gefährdet aber zugleich Grundrechte massiv".

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