Studie: Silicon Valley dient als rechte Hand des großen Bruders
Dass der "militärisch-industrielle Komplex" aus Rüstungsindustrie und staatlichen Behörden wie dem Pentagon auch das Silicon Valley groß gemacht hat, ist kein großes Geheimnis. Dortige Ableger etwa von Lockheed Martin gehörten mit zu den ersten, die von militärischen Aufträgen in der kalifornischen Bay Area profitierten. Die engen Verbindungen zwischen Washington und der Hightech-Industrie, für die das Silicon Valley mittlerweile sinnbildlich steht, gibt es weiterhin, konstatieren die Verfasser eines jetzt veröffentlichten Berichts über eine dunkle Seite der Branche(öffnet im neuen Fenster). Die Namen der Akteure und der Kern ihrer Hilfstätigkeiten hätten sich aber deutlich gewandelt.
Die Rede ist von einem "Cloud-industriellen Komplex", zu dessen Vorreitern laut der Analyse US-Konzerne wie Amazon oder Palantir gehören. Erstellt hat den Bericht die Marktforschungs- und Strategiefirma Empower im Auftrag der US-Bürgerrechtsorganisationen Mijente, Immigrant Defense Project und National Immigration Project. Am Beispiel der US-Grenzschutzpolizei Immigration and Customs Enforcement (ICE), die dem Department of Homeland Security (DHS) untersteht, legen die Experten dar, wie die Tech- und Datenindustrie Razzien, Verhaftungen und Abschiebungen etwa von Flüchtlingen befeuert.
Allein in den ersten neun Monaten unter der Regierung von Donald Trump haben ICE-Agenten 42 Prozent mehr Verhaftungen potenziell illegaler Einwanderer durchgeführt. Gemeinden mit vielen Migranten sähen sich mit einem nie dagewesenen Grad an Überwachung konfrontiert, halten die Autoren der Studie fest. Dahinter stünden technische Innovationen und Infrastrukturen. Diese ermöglichten es der paramilitärischen Polizeitruppe, auf umfangreiche, untereinander über die Cloud vernetzte Datenbanken und Speichereinrichtungen sowie ausgefeilte Algorithmen und Computerprogramme zur Analyse von Big Data zuzugreifen. Mit diesen Systemen lasse sich auch der Informationsaustausch zwischen Kommunen, Bundesstaaten, regionalen Strafverfolgungsbehörden sowie ausländischen Ämtern deutlich ausweiten.
Amazon und Palantir als Rückgrat des Fahndungsnetzes
Einschlägige Geschäfte sind der Untersuchung zufolge für alle Beteiligten äußerst lukrativ. Auf der einen Seite stehe allein beim DHS ein Topf in Höhe von 4,4 Milliarden US-Dollar für den Bereich Datenmanagement zur Verfügung. Die Abschiebepolizei und andere Sicherheitsbehörden seien für den Betrieb ihrer wachsenden Informationssysteme wiederum auf die Produkte und Dienstleistungen der IT-Industrie angewiesen. Nur so könnten die etwa über Kfz-Kennzeichenscanner oder biometrische Systeme erlangten Daten einschließlich von Fingerabdrücken, Gesichtsbildern oder Iris-Scans gespeichert und ausgewertet werden.
Amazon und Palantir bilden dem Bericht zufolge das "Rückgrat" für das "Immigrations- und Strafverfolgungsschleppnetz" der US-Regierung, wofür sie zunächst viel Lobbyaufwand betrieben haben sollen. Dank ihrer nun tragenden Rolle hätten beide Firmen "Multi-Milliarden-Aufträge" mit verschiedenen Behörden auf jeder Ebene des Sicherheits- und Verteidigungssektors abschließen können. Das Duo erlaube es dem DHS, seinen datengetriebenen Ansatz auszuweiten und lokale Schutzvorkehrungen für Einwanderer zu umgehen.
Dass die von dem deutschen Silicon-Valley-Immigranten und Trump-Berater Peter Thiel gegründete und mit CIA-Geldern unterstützte Big-Data-Schmiede Palantir mit ihrer Datenbanklösung Integrated Case Management (ICM) die Deportationsmaschine der republikanischen Regierung antreibt(öffnet im neuen Fenster), hatte zuvor bereits das Onlinemagazin The Intercept ausgemacht. Die neue Studie verweist nun zusätzlich auf das System Falcon Search and Analysis (Falcon-SA) als weiteren Bestandteil des Überwachungs- und Ausweisungsprojekts aus dem Hause der kalifornischen Firma, auf deren Software inzwischen auch die hessische Polizei setzt.
Social-Media- und Geodaten fließen in Echtzeit ein
Die technischen Hilfssheriffleistungen von Amazon und Palantir haben den Beobachtern zufolge zu einer "gefährlichen Beschleunigung" der Überwachungs- und Abschiebemethoden der Strafverfolger geführt. Diese könnten damit einfacher Menschen gezielt verfolgen und ausgefeilte Profile über sie anlegen, was die Basis sei für umstrittene diskriminierende Polizeipraktiken wie "Racial Profiling". Mit der gelieferten Technik werde es zudem möglich, Daten aus einer Unzahl von Quellen zusammenzuführen einschließlich Rechnungen von Strom- oder Gasversorgern, Einträgen im Kfz-Verzeichnis, Unternehmens- und Eigentümerregistern oder biometrischen Informationssystemen. Auch Social-Media-Konten und Standortdaten aus dem Mobilfunk flößen teils in Echtzeit ein.
Bei dem Online-Großhändler von der Westküste stellen die Verfasser vor allem auf den Cloud-Ableger Amazon Web Services (AWS) ab. Dieser agiere als hauptsächlicher Vertragspartner des DHS bei der Migration dessen 6,8 Milliarden US-Dollar schweren IT-Portfolios in die Rechnerwolken. Der Konzern verwalte zudem das Immigrationsmanagement-System des Ministeriums, das unter anderem biometrische Merkmale von rund 230 Millionen Personen enthalte. Insgesamt habe Amazon 204 Freigaben für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen und damit deutlich mehr als Microsoft mit 150, Salesforce mit 31 oder Google mit 27 einschlägigen Lizenzen.
Innerhalb der nächsten Jahre wolle das DHS seine gesamte Datenverarbeitung in die Cloud verlagern, wissen die Experten. Das Ressort habe dazu bereits Millionenaufträge an Adobe, Amazon, IBM, Microsoft, Oracle, Salesforce, Zoom sowie andere Firmen aus dem Silicon Valley vergeben. Mit AWS werde der Konzern aus Seattle aber vermutlich der hauptsächliche IT-Dienstleister für das DHS bleiben.
Outsourcing von Big Brother
Gleichzeitig bemühten sich Hunderte kleine und mittlere Technologiefirmen, mit den Großen Schritt zu halten und eigene Plattformen zum Informationsaustausch oder Programme zur Datenanalyse für die ICE, die Customs and Border Patrol sowie andere DHS-Einrichtungen zu bauen, ist dem Bericht zu entnehmen. Dev Technology etwa entwickle biometrische Überwachungssysteme für den Einsatz an der mexikanischen Grenze. Der Macher der bei über 5.100 US-Polizeibehörden eingesetzten, auf AWS gehosteten Software Coplink habe diese zudem bereits kompatibel mit Immigrationsdatenbanken angelegt.
Das Outsourcing des Überwachungssystems ins Silicon Valley lasse sich am Deportationsregime der US-Regierung zwar gut nachzeichnen, halten die Beobachter fest. Ohne zivilgesellschaftliche Kontrolle werde der Bieterwettbewerb aber weitergehen und sich ausdehnen auf weitere Systeme, mit denen neben Einwanderern andere als "unerwünscht"angesehene Personen wie Farbige, vormalige Straftäter oder politische Aktivisten verfolgt würden. Die Ironie dabei sei, dass die beteiligten Firmen ihre Dienstleistungen und Produkte gern als frei von Vorurteilen, Rassismus oder Diskriminierung vermarkteten.
Die hinter dem Bericht stehenden Organisationen appellieren an Städte und Bundesstaaten, die Verträge mit Palantir haben, diese unverzüglich zu kündigen. Gesetzgeber sollten zudem starke Regeln zum Schutz insbesondere biometrischer Daten beschließen. Mitarbeiter in Technologiefirmen rufen die beteiligten Einrichtungen dazu auf,"weiterhin ihre Stimme zu erheben" gegen Verträge ihrer Arbeitgeber mit dem Militär, der Polizei oder Migrationsbehörden.
Apple-Chef warnt vor "datenindustriellem Komplex"
Angestellte von Amazon und Microsoft kritisierten gerade erst in öffentlichen Briefen vor allem, dass ihre Firmen an der milliardenschweren Ausschreibung für den Betrieb des Cloud-Systems Joint Enterprise Defense Infrastructure (Jedi) des US-Verteidigungsministeriums teilnähmen. Ein Amazon-Vertreter beklagte auch den Verkauf des Gesichtserkennungssystems Rekognition an Polizeibehörden.
Die Beteiligten wollen erreichen, dass die beiden Unternehmen ethischer handeln und sich auch künftig nicht an vergleichbaren Projekten beteiligen. Bei Google waren vergleichbare Proteste ein Grund dafür, dass der Konzern seine Mitarbeit am Drohnenprojekt Maven auslaufen lässt, das vor allem wegen des geplanten Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) umstritten ist, und auch bei Jedi nicht mitbieten will.
Mit ihrer Sichtweise liegen die Autoren des Berichts nicht allein. So hat auch Apple-Chef Tim Cook gerade vor einem entstehenden"datenindustriellen Komplex" gewarnt, durch den Bits und Bytes "mit militärischer Effizienz gegen uns als Waffen eingesetzt" würden. Die Auswüchse des Überwachungsstaates powered by Silicon Valley seien verstörend.
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