GEZ

Der neue Rundfunkbeitrag, der am 1. Januar eingeführt wird und die bisherige GEZ-Gebühr ersetzt, sei zu hoch, kritisiert der IT-Branchenverband Bitkom. Die Einsparungen durch den Wegfall von Gebührenfahndern sollten an die Verbraucher weitergegeben werden.

60 Prozent lehnen laut einer Umfrage die Umwandlung der GEZ-Gebühr in eine Haushaltsgebühr für alle ab. Eingeführt wird die neue Abgabe trotzdem.

Update Das umstrittene Meldegesetz dürfte im Herbst im Bundesrat abgelehnt werden. Rot-grün regierte Bundesländer wollen dagegen stimmen, und auch die CSU wendet sich dagegen. Das Law-Blog berichtet, dass sich die GEZ für das Gesetz einsetzt.

Die Verwertungsgesellschaft Gema will ihre Gebühren reformieren und große Musikveranstaltungen um ein Vielfaches teurer machen. Im Netz formiert sich Protest.

Um die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu retten, fordern Dokumentarfilmer ein neues Internetmedium. Bis zu 800 Millionen Euro aus der neuen Haushaltsabgabe der GEZ sollen einen "gewaltigen kreativen Schub" auslösen.

Kulturpanik auf der einen, Zensur- und Wissenszugang-Paranoia auf der anderen Seite: Die aktuelle Debatte ums Urheberrecht muss endlich subtiler werden, fordert der Blogger Johnny Haeusler.

Mit Schleswig-Holstein hat der letzte Landtag der Umwandlung der GEZ-Gebühr in die Haushaltsabgabe zugestimmt. Damit tritt die Änderung am 1. Januar 2013 in Kraft.

Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar.

Die Konvergenz zwischen dem Internet und den klassischen Sendemedien Rundfunk und Fernsehen lassen Medienpolitiker neu über Regulierungsfragen nachdenken. Die Lizenzpflicht für Fernsehsender und Online-Videoangebote könnte in absehbarer Zeit fallen.

Freiberufler, die in einem Arbeitszimmer in ihrer privaten Wohnung einen internetfähigen PC nutzen, müssen keine zusätzlichen Rundfunkgebühren entrichten, wenn sie schon für private Fernseh- und Rundfunkgeräte in der Wohnung bezahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Auf Druck von Anonymous hat die österreichische Gebühreneinzugszentrale GIS eine Stellungnahme zum Hack vom 22. Juli 2011 veröffentlicht. Die Aktivisten hatten damit gedroht, die erbeuteten Kundendaten andernfalls zu veröffentlichen.

Die österreichische Gebühreneinzugszentrale GIS muss bis 18 Uhr öffentlich über die Tragweite des Hacks von vergangener Woche informieren - andernfalls wollen österreichische Anonymous-Mitglieder die dabei erbeuteten Daten veröffentlichen.

Österreichische Anonymous-Mitglieder haben die Webseite der "Gebühren Info Service GmbH" (GIS) gehackt. Dabei konnten sie auch auf Daten von Gebührenzahlern zugreifen, von denen aber bisher nur Auszüge veröffentlicht wurden.

Der Norddeutsche Rundfunk soll ein Schreiben verschickt haben, in dem zur Zahlung von GEZ-Gebühren für ein Autoradio aufgefordert wurde. Dabei stützte sich der Sender auf Erkenntnisse der Polizei, die den Wagen besichtigt haben soll.

Die in der Bevölkerung unbeliebte GEZ braucht 250 neue Mitarbeiter. Dagegen regt sich jetzt in Schleswig-Holstein Unmut. Der Apparat der GEZ dürfe nicht aufgebläht werden.

Hausbesitzer, die sich durch unangemeldete Besuche von Mitarbeitern der GEZ belästigt fühlen, können sich dagegen mit einem Hausverbot wehren, hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Die GEZ in ihrer jetzigen Form könnte länger bestehen bleiben als erwartet: Es gibt Spekulationen, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen nach der Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages auch die neue Rundfunkabgabe stoppt.

Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu bezahlen, das bestätigte heute das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen. Es komme nicht darauf an, ob die Geräte tatsächlich zum Empfang von Radio- beziehungsweise Fernsehsendungen genutzt werden, sondern lediglich darauf, dass die Geräte zum Empfang bereitgehalten werden, so die Richter.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Reform der GEZ-Gebühr abgesegnet. Wenn die Landesparlamente jetzt zustimmen, wird der Entwurf Mitte Dezember 2010 unterzeichnet. Doch es gab Änderungen gegenüber dem letzten Entwurf.

Immer mehr Spitzenpolitiker der Regierungspartei FDP wollen die GEZ-Reform in der jetzigen Form abwehren. Die Konferenz der Ministerpräsidenten soll den Entwurf am 15. Dezember 2010 nicht unterschreiben.

Die geplante Reform der Rundfunkgebühren stößt nicht nur aus Datenschutzgründen auf Kritik, sondern soll laut einem neuen Gutachten auch teilweise verfassungswidrig sein. Das Gutachten wurde vom Autovermieter Erich Sixt in Auftrag gegeben.

Die Linke lehnt die neue GEZ-Gebühr ab, sie bezeichnet die neue Haushaltsabgabe als datenschutzrechtlichen Gau. Die Grünen wollen nachbessern.

150 Millionen zusätzlich soll die Umstellung der Rundfunkgebühren laut einem Bericht der Financial Times Deutschland für die GEZ verursachen. Hans Färber, Verwaltungsratsvorsitzender der GEZ, hat diese Zahl nun dementiert. Die tatsächlichen Kosten sollen noch nicht absehbar sein.

Rund 150 Millionen Euro extra soll die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe kosten, berichtet die Financial Times Deutschland. Und obwohl die Erfassung von Radio- und Fernsehgeräten wegfällt, wird die GEZ weiter gebraucht.

Die Ankündigung der Ministerpräsidenten, die geltende Rundfunkgebühr 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzen zu wollen, stößt jenseits von Regierung, ARD und ZDF auf wenig Begeisterung.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich soeben in der Rundfunkkommission darauf geeinigt, die Rundfunkgebühren künftig in Form einer Haushaltsabgabe zu erheben. Damit müssen auch solche Haushalte 17,98 im Monat zahlen, die kein Radio, Fernsehen oder Internet-PC besitzen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nutzen.

Die TV-Woche vom 10. bis 16. Mai 2010 wartet mit einem schönen Arte-Thementag auf: Kunst jetzt! am Samstag. Den ganzen Tag geht es um zeitgenössische Kunst, gutes und profanes Design, um den Schein und das finanzielle Sein. Eine interessante Frage stellt sich Donnerstag: Warum gibt es keine Sondersendung zum Männertag bei RTL 2 & Co?

Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Kirchhof fordert einen Rundfunkbeitrag pro Haushalt. Damit würden die Rundfunkgebühren ab 2013 steigen und eine zentrale Einwohnermeldedatenbank der Rundfunkanstalten und der GEZ würde wahrscheinlich.

Eine Übersicht über die TV-Woche vom 12. bis 18. April 2010. Die ARD wird 60. Das geht einher mit ein paar abendlichen Glanz-und-Gloria-Sendungen. Viel interessanter sind die nächtlichen Specials, die daran erinnern, dass in der ARD tatsächlich nicht immer nur Volksmusik kam.

Restaurantkette klagt in Düsseldorf gegen den WDR. Betreiber von Computerkassen sollen GEZ-Gebühren zahlen, weil damit der Empfang von Radio und Fernsehen über das Internet möglich sei. Dagegen wehrt sich die Steakhauskette Maredo vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Gebühreneinzugszentrale startet Forum und Mitarbeiterblogs. Die Gebühreneinzugszentrale GEZ will wissen, was Internetnutzer über sie denken. In einem Onlineforum darf ab jetzt jeder seine Meinung sagen. In Mitarbeiterblogs und Expertenchats will die GEZ sich mit den Ansichten der Nutzer auseinandersetzen.

Anwalt reagiert mit Abmahnung über 50.000 Euro. Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg noch nicht rechtskräftig. Der NDR darf von einer Übersetzerin nicht zusätzliche Rundfunkgebühren für deren PC mit Internetzugang eintreiben. Das hat ein Gericht in Braunschweig entschieden. Das Streamingangebot des Senders habe für eine Gebührenpflicht eine zu geringe Kapazität.

"Archive der Öffentlich-Rechtlichen für alle öffnen". Die Piratenpartei lehnt nicht nur jede Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab, sie will auch die archivierten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verfügung stellen.

BVDW sieht keine Rechtfertigung für Anhebung. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft ist gegen Pläne, die Rundfunkgebührenpflicht der GEZ für Internetnutzer massiv zu erhöhen. Es gebe keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der "Content-Steuer" durch die GEZ, so ein Sevenload-Manager.

Medienkoordinator legt Pläne offen. Der Koordinator der Medienpolitik der Länder will Internetnutzer stärker zur Kasse bitten. Die Gebühr für Internetnutzer, die keinen Fernseher oder Radio bei der GEZ gemeldet haben, soll von monatlich 5,76 Euro auf rund 18 Euro steigen.

Gewerblich genutzte PCs werden meist nicht als Rundfunkempfänger genutzt. PCs sind nicht in jedem Fall als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät" einzustufen und somit auch nicht immer rundfunkgebührenpflichtig, entschied die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig.

Fragenkatalog an SPD und Grüne. SPD und Grüne haben die Kulturflatrate in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Verleger, Schriftsteller und Übersetzer wollen es jetzt genauer wissen und befeuern damit eine sinnvolle Debatte.

Das Netz scherzt über Internetsperren und Überwachung. Was die Onlinemedien am meisten bewegt, spiegelt sich alljährlich in den Aprilscherzen der Redaktionen wider. 2009 besonders beliebt: die Auswüchse des Urheberrechts in der digitalen Welt, Internetsperren, Überwachung und vermeintliche Gebührenfallen im Internet. Aber auch die Industrie witzelt mit Ironie um Hype-Technologien kräftig mit.

OVG Rheinland-Pfalz hebt Urteil des VG Koblenz auf. Auch wenn ein PC nur für berufliche Zwecke genutzt wird, müssen Rundfunkgebühren für das Gerät entrichtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und kassierte damit eine gegenläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Regelung bezüglich Internet-PCs nicht ausreichend deutlich. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs. Es gab der Klage eines IT-Fachmanns statt, der sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen beruflich genutzten Computer zur Wehr setzte.

Aufsichtsgremien bremsen Expansionsdrang. Der BBC Trust und die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom haben am Freitag einen Antrag der BBC zur Genehmigung neuer Mittel für den Ausbau lokal ausgerichteter Online-Informationsangebote abgelehnt. Das berichtet die New York Times.

Verwaltungsgericht Koblenz gibt Rechtsanwalt gegenüber der GEZ Recht. Wer einen internetfähigen PC beruflich nutzt, muss dafür keine GEZ-Gebühren zahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines Rechtsanwaltes, der gegen diese Gebühr geklagt hatte.