Auf Länder- und Bundesebene

FDP will GEZ-Reform verhindern

Immer mehr Spitzenpolitiker der Regierungspartei FDP wollen die GEZ-Reform in der jetzigen Form abwehren. Die Konferenz der Ministerpräsidenten soll den Entwurf am 15. Dezember 2010 nicht unterschreiben.

Artikel veröffentlicht am ,
GEZ-Werbung
GEZ-Werbung

Der medienpolitische Sprecher der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, hat sich dem Protest seiner Parteikollegen gegen die GEZ-Reform angeschlossen. "Ich unterstütze die Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden der neuen Länder gegen die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe und fordere die Ministerpräsidenten auf, nach dem Grundsatz 'Gründlichkeit vor Geschwindigkeit' endlich auch andere Finanzierungsmodelle in Betracht zu ziehen."

Stellenmarkt
  1. IT-Service Mitarbeiter*in (m/w/d)
    Robert-Bosch-Krankenhaus GmbH, Stuttgart
  2. IT-Controller (w/m/d)
    Bundeskartellamt, Bonn
Detailsuche

Nach dem Willen der Ministerpräsidenten soll die alte GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsgebühr ersetzt werden. Sie muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe soll pro Haushalt bei monatlich maximal 17,98 Euro liegen. Damit seien alle Nutzungen von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder komplett abgedeckt.

Die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich in einem Positionspapier für eine Verschiebung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ausgesprochen. Sie forderten die Konferenz der Ministerpräsidenten auf, die geplante Unterzeichnung des Entwurfs am 15. Dezember 2010 zu verschieben. "Der derzeitige Entwurf des Vertrages, ist keine geeignete Grundlage, um den grundlegenden Systemwechsel hin zu einem einfachen, fairen und transparenten Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erreichen", heißt es in dem Papier der Fraktionschefs. Unterzeichner sind die FDP-Fraktionsvorsitzenden Christioph Meyer aus Berlin, Andreas Büttner aus Brandenburg, Michael Roolf aus Mecklenburg-Vorpommern, Veit Wolpert aus Sachsen-Anhalt und Uwe Barth aus Thüringen.

Müller-Sönksen betonte, der Gegenwind gegen die GEZ-Reform habe sich zu einem Orkan gesteigert. Nach Wirtschaftsverbänden, Sozialverbänden, Daten- und Verbraucherschützern habe sich mit Thüringen die erste Landesregierung dagegengestellt.

Bereits im Juni 2010 nannte die FDP die Entscheidung der Ministerpräsidenten mutlos und kurzsichtig, weil die alte ungeliebte GEZ-Gebühr unter neuem Etikett erhalten bleibe. Statt der Schnüffelei in den privaten Haushalten endlich ein Ende zu bereiten, werde nun sogar ermittelt, wer mit wem Tisch und Bett teile. Das bisher schon sehr einträgliche System GEZ werde durch die Reform noch erweitert und bringe ARD und ZDF einen neuen Geldsegen. 7,3 Milliarden Euro Rundfunkgebühren gingen bislang bereits jährlich in die GEZ.

Die FDP tritt für eine Medienabgabe pro einkommenssteuerpflichtiger Person, nicht pro Haushalt ein, die niedriger als die Haushaltsgebühr sein soll. Das Bürokratiemonster GEZ mit 1.100 Beschäftigten wollen die Liberalen ganz abschaffen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
BMW-CTO Frank Weber
Keine digitale Technik ist relevanter als andere

Für BMW hat die Software eine zentrale Rolle beim Bauen und Verkaufen von Autos. Der Entwicklungschef will dennoch beim autonomen Fahren nichts überstürzen.
Ein Interview von Maja Hoock und Friedhelm Greis

BMW-CTO Frank Weber: Keine digitale Technik ist relevanter als andere
Artikel
  1. Victorian Big Battery: Tesla-Speicher brannte vier Tage lang
    Victorian Big Battery
    Tesla-Speicher brannte vier Tage lang

    Viel Aufwand war nötig, um das brennende Akku-Modul zu löschen.

  2. Amazon: Smarter Seifenspender mit Alexa vorgestellt
    Amazon
    Smarter Seifenspender mit Alexa vorgestellt

    Amazon bringt einen Seifenspender mit Anbindung an Alexa auf den Markt. Timer, Beleuchtung und WLAN sind dabei.

  3. Starkvind: Ikea-Luftreiniger läuft mit Homekit und anderen Systemen
    Starkvind
    Ikea-Luftreiniger läuft mit Homekit und anderen Systemen

    Der Ikea Luftreiniger Starkvind kann auch mit den Smart-Home-Lösungen von Apple, Google und Amazon verbunden werden.

GEgenAbZocke 20. Dez 2010

ich zahle nur die einfachen Betrag für Radio (und neue medien), aber nicht den vollen für...

peter_pan 18. Dez 2010

Also ich bin froh das es erst 2013 umgesetzt wird. Im Moment würde das für mich schon...

wersschauenwill 23. Okt 2010

Informationen kann ich mir heute viel einfacher übers internet besorgen als den schrott...

Anonymer Nutzer 22. Okt 2010

Doch sind sie schon. Nur die Zeiten haben sich geändert. Denk mal 20 zurück und dann...

trolltester 22. Okt 2010

aber der merkelpudel und seine dummschwätzer erzählt keinen müll oder was???



Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Speicherwoche bei Saturn Samsung • Robas Lund DX Racer Gaming-Stuhl 153,11€ • HyperX Cloud II Gaming-Headset 59€ • Bosch Professional Werkzeuge und Messtechnik • Samsung Galaxy Vorbesteller-Aktion • Speicherwoche bei Media Markt • Saturn: 1 Produkt zahlen, 2 erhalten [Werbung]
    •  /