Allen Widerständen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zum Trotz haben die Ministerpräsidenten der Länder die Rundfunkgebührenpflicht für Computer beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 wird auf internetfähige Computer und ebensolche Handys die ermäßigte Gebühr von 5,52 Euro pro Monat fällig.

Gemeinsam fordern deutsche Wirtschaftsverbände von Ministerpräsidenten der Länder eine Neugestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anlass für die Aufforderung ist die am 18. Oktober 2006 beginnende Konferenz der Länderchefs, auf der die GEZ-Gebühr für internetfähige PCs bestätigt werden soll.

In einem Interview mit dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein sagte dieser der PC-GEZ-Gebühr, die ab 1. Januar 2007 gelten soll, den Kampf an. Peter Harry Carstensen (CDU) will die gesamte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "auf den Prüfstand" stellen.

Golem.de hat von der GEZ eine erste Einschätzung der "No GEZ" getauften DSL-Flatrate von Interoute erhalten. Die Gebühreneinzugszentrale scheint dem Angebot demnach keine große Relevanz zuzuschreiben. Ob Interoute kleine und mittlere Unternehmen vor Rundfunkgebühren für ihre Internet-PCs bewahren kann, ist demnach fraglich, zumindest stehen weitere Diskussionen ins Haus.

Mit einer speziellen DSL-Flatrate will der Provider Interoute ab Anfang 2007 seine deutschen Kunden vor der geplanten GEZ-Pflicht für Internet-PCs bewahren. Bei dem "No GEZ" getauften Angebot, das vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen interessant sein soll, werden Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gesperrt. "Der Nutzer hat keine Möglichkeit, diese Inhalte zu empfangen", heißt es in einer Interoute-Mitteilung.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat mit heftiger Kritik auf die jüngsten Beschlüsse der ARD reagiert, eine GEZ-Gebühr für Internet-PCs in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zu verlangen. Damit würde ein längst von der Zeit überholtes Bezahlmodell am Leben erhalten. Der Verband fordert die Einführung einer modernen Gebührenstruktur.

Nun ist es amtlich: Die Intendanten der ARD haben sich auf einer Tagung in Schwerin auf eine GEZ-Gebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat geeinigt. Damit wird für Unternehmer und Selbstständige, die einen internetfähigen PCs besitzen, ab 1. Januar 2007 eine Gebühr fällig. Auf Privatleute, die bereits für Fernseher oder Radio eine Gebühr bezahlen, kommen keine weiteren Kosten zu.

Im Streit um die neue Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach soll für den PC wie für Radios nur die Grundgebühr von 5,52 Euro fällig werden, berichtet der Spiegel.

In einem Interview mit dem Berliner Mediendienst Promedia hat sich der derzeitige Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck klar gegen eine Grundverschlüsselung gegen Gebühr für öffentlich-rechtliche Fernsehsender ausgesprochen.

Die ARD rechnet zunächst mit nur geringen Einnahmen aus der ab 1. Januar 2007 fälligen Rundfunkgebühr für internetfähige Computer. Private PC-Besitzer, die bereits für ihren Fernseher bzw. ihr Radio Gebühren an die GEZ abführen, haben keine zusätzlichen Gelder zu entrichten.

Jedes Jahr im Mai werden beim deutschen Animago Award die besten Computergrafik-Kreationen und Filmeffekte aus dem In- und Ausland prämiert. Jedes Jahr erscheinen die eingereichten Beiträge auf DVD und in diesem Jahr sind auf Grund eines Jubiläums auch die Gewinner der letzten zehn Jahre mit dabei.

In einem Brief an die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder haben die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Selbstständigen gegen die ab 2007 vorgesehene Rundfunkgebühr für internetfähige Computer protestiert. Man sehe darin vor allem eine Benachteiligung allein arbeitender Selbstständiger gegenüber größeren Betrieben.

Nachdem die Anhänger des mobilen Fernsehen via DMB bereits vor ein paar Tagen angekündigt hatten, fit für Handy-TV zu sein, haben nun die deutschen Mobilfunknetzbetreiber nachgezogen. Zur Fußball-WM 2006 wollen sie in den Städten Berlin, Hamburg, Hannover und München mobiles Fernsehen im Standard DVB-H demonstrieren. DVB-H soll ein vielfältiges Programm- und Serviceangebot auf 16 Kanälen bieten. Das einzige, was noch fehlt, sind die Sendefrequenzen. Und ein paar Empfangsgeräte.

Von 2007 an sollen auch für Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren Pflicht werden. Dagegen hat die "Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler" (VRGZ) nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben.

Recherchen der Berliner Zeitung zufolge betrachtet die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) TV-taugliche Handys als "mobile Rundfunkempfangsgeräte", die gebührenpflichtig sind. Dies gelte aber nicht nur für diese TV-tauglichen Geräte, sondern auch für "normale" UMTS-Handys, also keineswegs nur jene, die DVB-H beherrschen.

Die Praxis der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), persönliche Daten potenzieller Schwarzseher von Adresshändlern einzukaufen, stößt auf immer größere Bedenken. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kritisierte eine Passage des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrags, die dieses Vorgehen erlaubt, als "schlicht verfassungswidrig".

Die von der Rundfunkkommission vorgeschlagene Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige PCs ist nach Ansicht von Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nichts anderes als eine Internetsteuer. Die Fraktion lehnt daher eine entsprechende Ausweitung der Gebührenpflicht ab.

Mit der Einigung der Ministerpräsidenten auf eine Erhöhung der GEZ-Gebühren um 0,88 Euro auf 17,03 Euro ab 1. April 2005 sollen zugleich auch Gebühren auf internetfähige PCs fällig werden, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bisher sahen die Planungen vor, PC-Besitzer erst ab 1. Januar 2007 zur Kasse zu bitten.

Ab 1. Januar 2007 sollen auch Computernutzer Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von ARD und ZDF bezahlen, das berichtet die FAZ. Der Zeitung zufolge geht dies aus der von sechs Ministerpräsidenten am Montag in Berlin vorgeschlagenen Lösung zur Gebührenerhöhung hervor.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung über die Reform der Rundfunkgebühr äußerte der bayerische Medienminister Erwin Huber (CSU), dass man ab 2005 eine Ausweitung der Rundfunkgebühr auch für Computer plane. Zudem wolle man die Beweislast umkehren und alle Haushalte mit einer Gebühr belasten - es sei dann Sache des Einzelnen, die GEZ vom Nichtbesitz eines empfangfähigen Gerätes zu überzeugen, um die Gebühr nicht zahlen zu müssen.

Nach einem Artikel der Berliner Zeitung will der Intendant des ZDF, Dieter Stolte, sich weiterhin für die Erlaubnis einsetzen, auf den Online-Seiten des Senders Werbung schalten zu dürfen und Sponsoring-Verträge zu erlauben.

Der Westdeutsche Rundfunk will sich stärker als bisher im Internet engagieren. Den Ausbau des Internet zu einer dritten Programmsäule hat Intendant Fritz Pleitgen in Köln angekündigt. Wie in Hörfunk und Fernsehen stehe der WDR auch im Internet für ein weltoffenes nordrhein-westfälisches Angebot.