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SWR kontra Bild: GEZ ist kein "Datenschnüffler"

GEZ-Gebühren könnten bei mehr Ehrlichkeit 10 Prozent niedriger sein. Die Bildzeitung hatte am 17. September 2007 die GEZ als Datenschnüffler bezeichnet. Dies gefiel dem SWR, der nach eigenen Angaben das Marketing zum Thema Rundfunkgebühren federführend betreibt, überhaupt nicht. In einer Stellungnahme nannte der SWR das Vorgehen der GEZ weder illegal noch verwerflich, sondern legitim und gerecht.
/ Andreas Donath
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Die Bildzeitung habe aus einem vermeintlichen Papier des Südwestrundfunks zitiert, doch enthalte der Artikel mehrere sachliche Fehler, so der SWR. Es gibt eine Adressübermittlung der Einwohnermeldeämter an die Rundfunkanstalten, was dem geltendem Gesetz entspreche.

Es handele sich um ein offenes und transparentes Verfahren, bei dem rechtmäßig auf Daten der Einwohnermeldeämter und auf öffentlich zugängliche statistische bzw. nicht personenbezogene Erhebungen zurückgegriffen werde. Dabei würden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten. Dieses Verfahren sei von den Landesparlamenten über Gesetze legitimiert, so der SWR.

Die Rundfunkanstalten gehen im privaten Bereich von knapp 90 Prozent zahlenden Zusehern aus. Man behauptet gar, dass die Rundfunkgebühren 10 Prozent niedriger sein könnten, wenn alle ihre Geräte anmelden würden.


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